AUGE/UG: „Vermeintliche ‚Richtigstellung‘ Fekters einmal mehr eine Verhöhnung der Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungswahns!“
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- Published on Montag, 21. November 2011 19:40
Wenn sich Fekter gegen „Hetze“ ausspricht ist ÖVP mit ihrer Kampagne gegen MindestsicherungsbezieherInnen die erste Adresse!
„Also ob es nicht genügt hätte, die Forderung nach mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit mit dem antisemitischen Vernichtungswahn der Nazis zu vergleichen, setzt Fekter mit ihrer ‚Richtigstellung‘ gleich noch eins drauf. Abgesehen davon, dass Fekters Aussagen historisch völlig falsch sind, antisemitische Klischees hegen und pflegen, und nur als bösartiger und zynischer Versuch interpretiert werden können, jetzt auch noch die Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungswahns für die Steuerprivilegien der Vermögenden und Reichen zu instrumentalisieren: Die von Fekter zum Ausdruck gebrachte ‚Sorge um hetzerische Entwicklung‘ kann nur als weitere, scheinheilige Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes bezeichnet werden.
AUGE/UG: „'Leistungswahn' a la ÖVP ist heilbar!“
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- Published on Montag, 21. November 2011 19:39
ÖVP ist nicht Partei der 'Leistung', sondern der 'Was war mei Leistung'sträger
"Die ÖVP ist offenbar von einem 'Leistungswahn' befallen. Sie sieht in ihrem Wahn Leistungsträger überall dort, wo weit und breit keine sind. Man kann nur hoffen, dass diese Krankheit nicht ansteckend ist und die Konservativen bald einen entsprechenden Heilungsprozess durchlaufen," herrscht bei den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen Kopfschütteln über die Steuerideen der ÖVP.
Telekom: Verdrängte Skandale? Vergessene Skandale? Wir vergessen nicht!
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- Published on Montag, 21. November 2011 19:39
Der Telekomskandal in den Medien. Der Teleskomskandal im Parlament. Ein Kronzeuge packt aus – über Kursmanipulation und entsprechend hohe Bonizahlungen, über großzügige “Spenden” hier und dort, für diesen und jenen. ManagerInnen, BZÖ und Alt-FPÖler sollen ebenso tief im Sumpf von Korruption, Geldflüssen und Honoraren für dubiose Leistungen stecken, wie ÖVPler. Ja, selbst Christgewerkschafter sollen ordentlich mitgeschnitten haben. Wieder einmal tauchen Namen auf, die uns aus anderen Privatisierungs- und Bereicherungsskandalen bestens bekannt sind. Und wieder einmal gilt für alle Beteiligten und Verdächtigten die Unschuldsvermutung.
AUGE/UG, Paiha: „Wer die 'Einkommensschere' schließen will, darf die 'Arbeitszeitschere' nicht ignorieren!“
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- Published on Montag, 21. November 2011 19:38
Unterstützung für GPA-djp Vorstoß zu Sonder-KV-Runden für Frauen – zusätzlich Mindestlöhne und Mindestarbeitszeiten bei Teilzeit gefordert
„Der Vorstoß der GPA-djp über Sonder-KV-Runden die Lohnschere zwischen Männern und Frauen zu verringern ist absolut unterstützenswert. Grundsätzlich sollten im Zuge der alljährlich stattfindenden, regulären KV-Verhandlungen neben prozentuellen Lohnerhöhungen noch stärker die Erhöhung um Mindest-Fixbeträge verhandelt werden, da Fixbeträge unteren Einkommensgruppen – und in diesen finden sich besonders viele Frauen – besonders zu gute kommen,“ so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.
„Angesichts der dramatischen Reallohnverluste gerade in den unteren, stark weiblich dominierten, Einkommenssegmenten seit den letzten zehn Jahren und der massiven makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union, die mitverantwortlich für die Eurokrise gemacht werden, ist die deutliche Anhebung der Lohneinkommen in Ländern wie Österreich ohnehin ein Gebot der Stunde. Gerade in jenen Branchen, wo besonders viel Frauen arbeiten, könnte damit einmal begonnen werden,“ fordert Paiha.
Gefragt sei bei der Anhebung weiblicher Lohneinkommen allerdings auch die öffentliche Hand: „Im Bereich der Sozialen- und Gesundheitsdienste die von bzw. für die öffentliche Hand erbracht werden, arbeiten zu 79 % Frauen. Die Einkommen in diesem Bereich liegen allerdings um rund 20 % unter den mittleren ArbeitnehmerInneneinkommen. Arbeitsverhältnisse sind von Atypisierung wie Teilzeitbeschäftigung geprägt. Die öffentliche Hand ist dringend aufgefordert, mehr finanzielle Mittel für die Erbringung dieser wichtigen Leistungen bereit zu stellen und für eine deutliche finanzielle Aufwertung und Attraktivierung sozialer Berufe zu sorgen!“
AUGE/UG für Mindestarbeitszeiten und Mindestlöhne bei Teilzeit
Neben der Lohnpolitik müssen Gewerkschaften allerdings auch eine Arbeitszeitpolitik forcieren, welche darauf abzielt, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Paiha: „Es braucht einerseits eine drastische Verkürzung der Vollarbeitszeit, um bezahlte wie unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern gerechter zu verteilen. Andererseits muss auch Teilzeitarbeit stärker reguliert werden, um Einkommen von Teilzeitbeschäftigten – zu fast 85 % Frauen – zu sichern und einen Fall ins Bodenlose zu verhindern.“
Die AUGE/UG fordert daher einmal mehr einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn von Euro 8/Stunde und Mindestarbeitszeiten die nicht unterschritten werden dürfen. „Wenn wir eine Mindestarbeitszeit bei Teilzeit von z.B. 18 Wochenstunden mit einem entsprechend garantierten Mindesteinkommen fordern, bzw. eine entsprechende Mindestentlohnung, die bei geringeren Wochenstunden nicht unterschritten werden darf, ist uns vollkommen bewusst, dass es entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen – angefangen bei Kinderbetreuung, Pflegeeinrichtungen, flächendeckender Mobilität etc. - braucht, die eine derartige Mindestarbeitszeit ermöglichen. Wir halten allerdings die Diskussion rund um ein Begrenzung der Arbeitszeit nach oben wie nach unten für unumgänglich. Wenn wir die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen schließen wollen, dürfen wir die 'Arbeitszeitschere' zwischen den Geschlechtern nicht ignorieren,“ schließt Paiha.
AUGE/UG: "Schluss mit steuerlicher Förderung privater Pensionsvorsorge - her mit Vermögenssteuern!"
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- Published on Montag, 21. November 2011 19:37
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Ende der steuerlichen Förderung von "Spekulationskapital"
"Hat eine Parlamentarische Anfrage von Bruno Rossmann aus dem Jahr 2008 noch eine steuerliche Förderung der privaten Pensionsvorsorge von - schon sehr hohen - rund 650 Millionen
Euro/Jahr ergeben, hat sich dieser Betrag nun innerhalb kürzester Zeit auf rund 1,36 Mrd. Euro/Jahr verdoppelt. Weit über einer Millarde Euro an Steuermittel werden also in Richtung Pensionsfonds
und anderen Vorsorgeprodukten umverteilt, die dann auf Finanzmärkten veranlagt werden und mit für Spekulationsblasen und Finanzmarktinstabilitäten verantwortlich sind.
Während bei öffentlichen Pensionen gespart wird, weil angeblich kein Geld mehr da ist, wird die verlustreiche, private Vorsorge großzügig aus öffentlichen Mitteln gesponsert. Das ist unzumutbar, es muss jetzt mit dem Einstieg aus dem Ausstieg steuerlicher Förderung von privater Vorsorge begonnen werden," fordert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der Unabhängigen
GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.
Vermögen besteuern statt Spekulationskapital steuerlich fördern!
"Bei der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge besteht tatsächlich hohes Einsparungspotential. Ein Bruchteil an gestrichenen direkten oder indirekten Fördermitteln hätte schon gereicht, um z.B. die Basisfinanzierung für ausseruniversitäre Forschungsinstitute, die Familienbeihilfe für StudentInnen oder für arbeitslose Jugendliche zu halten," so Koza weiter. "Es muss allerdings nicht nur Schluss mit der steuerlichen Förderung von privaten Pensionsfonds und anderen Vorsorgeprodukten sein, es muss auch endlich 'überschüssiges' Vermögen dahingehend abgeschöpft werden, dass weniger Kapital für riskante und spekulative Veranlagung und mehr Geld für Investitionen in Bildung, Pflege, Klimaschutzmaßnahmen, Zukunftsinvestitionen und die steuerliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen zur Verfügung steht - auch in Österreich."
ÖVP, FPÖ und BZÖ als Interessensgemeinschaften der Reichen und Superreichen
Neben dem Ausstieg aus der Förderung privater Pensionsvorsorge muss endlich der Einstieg in ein umfassendes System vermögensbezogener Steuern angegangen werden - von einer reformierten
Erb- und Schenkungssteuer über neu zu berechnende, realistische Steuern auf Grund, Boden und Immobilien, einer wiedereingeführten Börsenumsatzsteuer bis hin zu Flächenumwidmungsabgaben und einer allgemeinen Vermögenssteuer. Über Freibeträge können kleine und mittlere Vermögen problemlos geschont werden und die tatsächlich Reichen in diesem Land zu treffen, deren Vermögen bislang keinen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten und unserer sozialen Sicherungssysteme - von denen auch Mittel- und Oberschicht profitieren - leistet. "Wer zu Vermögenssteuern NEIN sagt, sagt in Wirklichkeit NEIN zu einer Entlastung der LeistungsträgerInnen in diesem Land - der ArbeitnehmerInnen, die den Reichtum unserer Gesellschaft erwirtschaften. Wer zu Vermögenssteuern NEIN sagt, sagt NEIN zu Chancengerechtigkeit und zu einer solidarischen Finanzierung von Pflege, Gesundheit und Bildung. Die ÖVP befindet sich damit in trautem Bunde mit FPÖ und BZÖ und bildet mit diesen eine Interessensgemeinschaft der Reichen und Superreichen," so der Unabhängige Gewerkschafter.
Die ÖVP soll endlich ihre Blockadehaltung in Sachen Vermögenssteuern aufgeben und dafür Sorge tragen, dass auch die Vermögenden einen Beitrag zur Finanzierung des Sozial- und Bildungsstaates leisten. "Schließlich war es für die ÖVP ja auch nie ein besonderers Problem, dass die ArbeitnehmerInnen mit ihren Steuern Bankenrettungspakete finanzieren und so gerade auch die Vermögen der Reichen sichern. Da ist es nur gerecht, dass nun auch die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten werden," schließt Koza.