Antrag 4 zur 147. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 25. November 2010

Antrag angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: nein

Rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen und Einstellungen bekämpfen

Wie wir es in der Geschichte unseres Landes schon einmal leidvoll erleben mussten, werden auch heute wieder GewerkschafterInnen und ArbeitsnehmerInnen-VertreterInnen von Rechtsextremen angegriffen.
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass RepräsentantInnen offen und persönlich (mit Namen, Photo und Adresse) in rechtsextremen Publikationen und im Internet attackiert und diffamiert werden.

Mit großer Beunruhigung und Besorgnis beobachtet die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer die Zunahme rechtsextremer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Haltungen und Taten und die Verbreitung rechtsextremer und rechtspopulistischer Einstellungen bis in weite Kreise der Bevölkerung, der Parteien und Vereine.

Rechtsextreme Parteien sind in Parlament und Landtagen vertreten; aber es gibt auch die Übernahme rechtsextremer und rechtspopulistischer Haltungen oder die kritiklose Übernahme reaktionärer Geschichtsbilder in demokratischen Parteien und Organisationen. Stellvertretend hierfür sei die Diskussion um die Integration hier lebender Menschen türkischer oder arabischer Herkunft und moslemischen Glaubens.

Es ist zu beobachten, dass die Rechtsextremen von heute nicht mehr allein mit Thesen im Stil von "Ausländer raus" arbeiten:
Sie verbinden klassische rechtsextreme Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus mit sozialen und ökonomischen Themen wie Arbeitsmarktlage, Globalisierung oder Kapitalismuskritik. Sie benutzen Ängste, die in unserer Gesellschaft verbreitet sind: Unter dem Deckmantel scheinbar sozialpolitischer Argumentationen vermitteln sie antidemokratische und autoritäre Positionen und Parolen.

Die Angst vor sozialem Abstieg, das Erleben von Unsicherheit, das Erfahren von sozialer Ausgrenzung und von Entwurzelung sowie das Gefühl, gedemütigt und herabgesetzt
zu werden oder der zunehmenden Komplexität der modernen Welt nicht mehr gewachsen zu sein, können Menschen so verunsichern, dass sie für rechtsextreme Einstellungen ein offeneres Ohr haben oder darin gar eine Perspektive zu erkennen glauben.

Wo Rechtsparteien und Rechtspopulisten mit Ängsten und Ressentiments Politik machen, setzt die Bndesarbeitskammer auf Gestaltungskraft, auf solidarisches Engagement und auf Mitbestimmung als einen demokratischen und wirksamen Weg, ökonomischen und sozialen Wandel zu gestalten.

1. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer wendet sich entschieden gegen alle Formen von Rechtsextremismus, Rassismus, rassistischer Diskriminierung, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.

2. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer verurteilt jedes demagogische Verhalten von PolitikerInnen und Parteien, die die berechtigten Ängste der Menschen in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und öffentliche Unsicherheit und Globalisierung ausnutzen, um MigrantInnen, AsylbewerberInnen und ethnische Minderheiten als Ursache der Misere verantwortlich zu machen.

3. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer ruft alle ArbeitnehmerInnen auf, für eine gerechte Behandlung aller Mitmenschen ungeachtet ihrer Rasse, Hautfarbe, Nationalität, Sprache, Behinderung, Religion/Glauben oder Weltanschauung, ihres Geschlechtes oder sexueller Identität einzutreten.

Download: BAK AUGE Antrag 4 Rechtsextremismus