Resolution 5 - Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen sind kein Mittel zur Budgetkonsolidierung

An die 8. Vollversammlung vom 10.11.2011 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte.

Immer wieder werden von interessierter Seite (WKÖ, Industriellenvereinigung) Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen zum Abbau von Staatsschulden und deren Zinsbelastung gefordert.

Die Tatsachen sprechen jedoch eine andere Sprache:
Verluste durch Teil-Privatisierungen von OMV, Post und Telekom sind aufgrund entgangener Gewinne höher als der Gewinn durch Reduktion der Zinsbelastung.
Im öffentlichen Eigentum stehende Unternehmungen sind - anders als dies WKÖ und IV gerne darstellen - nicht die Ursache für die Staatsverschuldung, sondern die Ursache der Staatsverschuldung ist die Wirtschaftskrise (Steuerausfall, Bankenrettungspakete, Ausgaben für Arbeitslose). Darüber hinaus erzielen Privatisierungen, die unter Druck realisiert werden, besonders niedrige Einnahmen.

In der immer weiter wachsenden Wirtschaftskrise entsteht der Eindruck, dass private Investoren – nicht nur in Österreich – verstärkten Druck auf die öffentliche Meinung machen, damit Privatisierungsvorgänge beschleunigt werden. Zusagen finanzieller Hilfen für unter Druck geratene EU-Länder werden zunehmend mit dem Ansinnen verbunden, öffentliche Einrichtungen für die Privatisierung zu öffnen. Es entsteht damit der Eindruck, dass das internationale Finanzkapital auf diese Weise an öffentliches Eigentum kommen will, um ihr Geldvermögen lukrativ anzulegen.

Für öffentliches Eigentum an Unternehmen sprechen dagegen die allgemeine Versorgungssicherheit, eine für den Großteil der BürgerInnen leistbare Preisgestaltung, Aspekte der Beschäftigungssicherheit und eine öffentliche Kontrolle, die jedoch noch demokratischer ausbaubar wäre.

Antrag

Die Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert daher die Bundesregierung auf, sich gegen die Absichten zu stellen, Unternehmen in öffentlichem Mit/Eigentum zum angeblichen Zweck der Budgetkonsolidierung in private Hände zu überführen.

Für die Fraktion der AUGE/UG
Ilse Löwe-Vogl
Fraktionsvorsitzende
02. November 2011