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Resolution 1: Krisenverursacher, Krisengewinnler und Vermögende an der Konsolidierung des Staatsbudgets beteiligen

an die 9. Vollversammlung vom 29.03.2012 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte

Die Budgetkonsolidierung im Zeichen der Schuldenbremse folgte im Wesentlichen einer neoliberalen Logik, die Einsparungspotentiale vor allem in den Bereichen öffentlicher Pensions- und Gesundheitsversorgung sowie in den öffentlichen Diensten und ihren Beschäftigten sieht. Einziger Bruch mit dieser Logik ist der Verzicht auf höhere Massensteuern. Es wären jedoch mehr soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und der Einstieg in den ökologischen Umbau unseres Industriesystems möglich gewesen. Damit hätte man aus der Krise investiert, statt in die Krise zu sparen. Abgesehen von einigen durchaus begrüßenswerten, aber in ihrem Aufkommen bescheidenen und noch dazu zeitlich begrenzten – steuerlichen Maßnahmen im Spitzeneinkommens- und Vermögenszuwachsbereich, kann von einem Umbau unseres Steuersystems in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit nur wenig die Rede sein.

 

Statt bei der steuerlichen Förderung privater Vorsorgeprodukte massiv zu sparen und mittelfristig ein dreistelliges Millionen-Sparpotential zu heben, wird bei den Ausgaben für öffentliche Pensionen gekürzt und damit weiter Verunsicherung betrieben, wenn es um die künftige Finanzierbarkeit unseres erfolgreichen und bewährten, umlagefinanzierten und öffentlichen Pensionssystems geht. Dabei waren gerade milliardenschwere private, auch spekulativ veranlagende Pensionsfonds für die Entstehung der Finanzkrise mitverantwortlich.

Im Konsolidierungspaket kommt es weiterhin zu undifferenzierten Real-Einkommenskürzungen bei öffentlich Bediensteten und PensionistInnen. Die Lohnrunden des öffentlichen Bundesdienstes haben auch Signalwirkungen auf Bedienstete der Länder und Kommunen. In der Steiermark gab es bereits Nulllohnrunden. Der öffentliche Dienst ist jedoch ausgesprochen heterogen in seiner Einkommensstruktur. Es gibt Niedriglohnbereiche und hoch bezahlte Beschäftigungsverhältnisse. Eine undifferenzierte Kürzung ist daher inakzeptabel.

Die längst überfällige Reform der Grundsteuerund damit verbunden mehr Geld für die finanzknappen Kommunenbleibt ebenso aus wie die Wiedereinführung der Erb- und Schenkungssteuer und der Einstieg in eine allgemeine Vermögenssteuer. Damit droht der Ausbau der sozialen Dienste – insbesondere in den Bereichen Pflege und Betreuung, sowie des elementaren Bildungsbereichs – ins Stocken zu geraten. Insbesondere in der Steiermark wird die Nichteinhebung möglicher finanzieller Mittel zu weiteren unverantwortbaren Kürzungen im sozialen Bereich führen.

Die Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert daher die Bundesregierung auf, künftig Krisenverursacher, Krisengewinnler und Vermögende an der Konsolidierung des Staatsbudgets zu beteiligen. Krisenbewältigung darf nicht auf Kosten sozialstaatlicher und arbeitsrechtlicher Errungenschaften erfolgen.

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