Antrag 1 / Frühzeitige Integration von Flüchtlingen
der AUGE/UG an die 5. Vollversammlung vom 16. 11. 2015 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf,
1. die Unterbringungsart „Individuelle Unterbringung“ besser zu fördern und der Unterbringungsart „Selbstversorgung“ anzugleichen, also
individuell untergebrachten AsylwerberInnen für die Miete denselben Betrag zur Verfügung zu stellen, den bei der Unterbringungsart „Selbstversorgung“ der Quartiergeber erhält,
AsylwerberInnen den Umstieg in die „Individuelle Unterbringung“ auch faktisch zu ermöglichen und allfällige Kautionen durch Garantieerklärungen gegenüber einem privaten Vermieter zu ersetzen, Mietvertragsgebühren zu stunden und bei verlangten Vorauszahlungen für Strom und Heizung in Vorlage zu treten,
um damit AsylwerberInnen, statt sie in isolierten, abgelegenen und oft mangelhaften Quartieren zu kasernieren, die Möglichkeit zu individuellem Wohnen und damit zum Aufbau von Nachbarschaftskontakten zu gewährleisten.
2. flächendeckende psychosoziale Beratungs- und Betreuungseinrichtungen und Sprachkurse im Umfeld der Flüchtlingsquartiere zu finanzieren und so nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern,
3. „Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF)“ zu den gleichen Unterbringungsstandards und Tagsätzen wie für andere Kinder und Jugendliche in die Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe der Bundesländer zu übernehmen sowie ausreichende spezielle psychosoziale Beratungs- und Bildungsangebote zwecks beruflicher Qualifizierung anzubieten.
Für Asylwerberinnen und Asylwerber in der Grundversorgung stehen in Österreich mit „Vollversorgung“, „Selbstversorgung“ und „Individueller Unterbringung“ drei verschiedene Unterbringungsarten zur Verfügung. Vollversorgung ist von den dreien die teuerste und der Integration am wenigsten zuträgliche.
Bei der Vollversorgung erhält der Quartiergeber pro Flüchtling für Unterkunft und drei tägliche Mahlzeiten vom Staat im Monat 570 Euro. Darüber hinaus wird direkt an den Asylbewerber oder die Asylbewerberin ein Taschengeld von 40 Euro ausgezahlt. Die Finanzierungssumme pro Person liegt bei 610 Euro. Im Falle der Selbstversorgung bekommt der einzelne Flüchtling pro Monat 150 Euro und muss davon sein Essen, seine Kleidung und seine Hygieneartikel bezahlen. Der Quartiergeber erhält bei dieser Unterbringungsart für die reine Unterkunft monatlich 360 Euro; beides zusammen kostet den Staat 510 Euro. Bei der Individuellen Unterbringung bekommt ein Flüchtling für die Miete 120 Euro und für die Lebensführung weitere 200, in der Summe 320 Euro.
Vollversorgung, die zugleich die Regel ist, kommt dabei dem Anspruch der Integration am wenigsten entgegen. Größere Flüchtlingsquartiere mit Vollversorgung sind häufig in entlegenen Gegenden angesiedelt. Das Fehlen von psychosozialen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen und der Mangel an Deutschkursangeboten im Umfeld der Quartiere erschweren das Hineinfinden in die Aufnahmegesellschaft. Die Folge ist, dass sogar qualifizierte Flüchtlinge nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in der Mindestsicherung landen.
Rasche Integration der Flüchtlinge ist indessen eine dringende Notwendigkeit, wenn Österreich frei von Ghettos und Slums bleiben soll. Von Jänner bis Ende August dieses Jahres haben über 46.000 Menschen in Österreich einen Asylantrag gestellt. Über 65 Prozent (ca. 30.000) der AsylwerberInnen kommen aus den drei Ländern Syrien, Irak und Afghanistan und somit aus tatsächlichen Kriegsgebieten. 4.300 von ihnen davon sind unbegleitete Minderjährige. Nach Lage der Dinge wird diesen AsylwerberInnen fast allen ein Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt werden.
