Antrag 16 / Gegen Apartheid im Sozialsystem! Für ein solidarisches Sozialsystem!
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA: NEIN
GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien beschliesst daher:
Die Vollversammlung der AK Wien tritt allen Versuchen, das österreichische Sozialsystem in ein Apartheidssystem umzuwandeln, entschieden entgegen. Nur ein solidarisches System kann soziale Risken berechenbar und überwindbar machen. Wer Menschen aus dem Sozialsystem ausgrenzt, macht dieses nicht besser, sondern gefährdet das System als Ganzes.
Weiters tritt Vollversammlung der AK Wien gegen jede Form der Hetze gegen Menschen ein und wird nicht zulassen, dass mit der Verbreitung falscher Behauptungen eine Stimmung gegen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, geschürt wird.
Eine Absage erteilt die AK-Wien allen Versuchen, Beiträge in das Sozialsystem und Leistungen aus dem Sozialsystem gruppenspezifisch zu einander in Relation zu setzen. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Und jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und auf jenen Zugang zum Gesundheits- und Sozialsystem, das für ein Leben in Würde notwendig ist.
Die Freiheitliche Partei verlangt seit geraumer Zeit eine jeweils eigene Sozialversicherung für Mensch mit österreichischer bzw. anderer Staatsbürgerschaft. Die obskuren, oftmals sich widersprechenden und vielfach durch blanke Unkenntnis gekennzeichneten Wortmeldungen von freiheitlichen FunktionärInnen zielen darauf ab, eine feindselige Stimmung gegen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zu schüren, indem behauptet wird, dass diese mehr aus der Sozialversicherung erhielten, als sie einzahlten.
Diese Hetze der freiheitlichen FunktionärInnen gegen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft entbehrt jeglicher Substanz: Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zahlen pro Jahr etwa € 4,2, Mia. an Beiträgen in das Sozialversicherungssystem und erhalten Leistungen im Ausmaß von ca. € 2,7 Mia.. Sie sind also NettozahlerInnen.
Die Umsetzung des von der FPÖ vorgeschlagenen Apartheid-Systems ist undenkbar: Die österreichische Verfassung, das EU-Recht und eine ganze Reihe internationaler Übereinkommen, die grundlegend für eine demokratische, rechtsstaatliche und grundrechtsbasierende Gesellschaft sind, stehen dem entgegen. Das ist gut so!
Der rassistischen Hetze der Freiheitlichen ist entschieden entgegenzutreten. Eine gesellschaftliche Bedrohung stellt jedoch nicht allein die rassistische Hetzpolitik der Freiheitlichen dar, sondern auch der Versuch, Beiträge in das Sozialsystem und Leistungen aus dem Sozialsystem gegeneinander aufzurechnen: Es ist das Wesen eines solidarischen Systems, dass Menschen nach ihren Möglichkeiten Beiträge zahlen und nach ihren Bedürfnissen Leistungen erhalten. Dies führt automatisch dazu, dass - etwa im System der Krankenversicherung - IMMER in etwa 50% der Menschen mehr bezahlen, als sie an Leistungen verbrauchen, während die anderen 50% mehr an Leistungen erhalten, als sie an Beiträgen bezahlen. Jedes andere System wäre nicht nur aus bürokratischen und moralischen Gründen unsinnig, es würde auch ökonomische, soziale und gesellschaftliche Folgekosten in nicht berechenbarer Höhe produzieren: Jede unbehandelte oder schlecht behandelte Erkrankung ist ein Risiko für das gesamte soziale Umfeld. Jede fehlende soziale Sicherheit reißt ganze Familien in die Armut.
Wer heute mit dem (falschen) Kostenargument für ein eigenes, schlechteres Sozialsystem für „AusländerInnen“ agitiert, kann morgen mit dem selben Kostenargument für geringere Sozialleistungen an andere Bevölkerungsgruppen argumentieren, die zwangsläufig weniger Beiträge bezahlen, als sie aktuell an Leistungen erhalten.
Dazu zählen etwa:
• Kinder
• Pensionistinnen
• AlleinerzieherInnen
• Menschen mit chronischen Erkrankungen oder
• Menschen mit spezifischen Allergien etc..
