Antrag 11 / Datenschutz im Gemeindebau
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag abgelehnt
Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, FA: nein
ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert daher:
1. Einschränkung der Videoüberwachung auf jene Stiegen/Wohnanlagen, wo nachweislich starke Probleme in Form von Sachbeschädigungen, Diebstahl, etc. vorliegt und wo alle betroffenen MieterInnen zustimmen. Weiters fordert die AK-Wien eine regelmässige Über¬prüfung der Notwendigkeit und Abstimmung über die Fortführung der Videoüberwachung.
2. Einführung des computergestützten Waschküchensystem „natürlich sicher“ nur nach Abstimmung der betroffenen MieterInnen und nach vorhergehender Aufklärung über alle Vor- und Nachteile des Systems.
3. Raschest mögliche Löschung der erhobenen haushalts- bzw. personenbezogen Detaildaten nach Ablauf der Einspruchsfrist. Sollte ein MieterInnenbeirat gewählt worden sein, hat dieser das Recht, einmal pro Quartal stichprobenartig die tatsächliche Löschung zu überprüfen.
4. Bei Sichtung des Bild- und Videomaterials ist bei Vorhandensein eines MieterInnenbeirates jedenfalls einE VertreterIn desselben beizuziehen.
Mit über 220.000 Wohnungen bzw. rund 500.000 MieterInnen ist „Wiener Wohnen“ mit Abstand der wichtigste Anbieter von Wohnraum in Wien.
Die Privatsphäre der BewohnerInnen (und deren Gäste) ist nun durch drei aktuelle Entwicklungen gefährdet:
1. Massiver Einsatz von Videoüberwachungsanlage vor allem in den grossen Gemeindebauten: ab Herbst 2010 werden statt 8 nunmehr 23 Gemeindebauten überwacht und es werden 27.400 Wohnungen (mehr als 12%) betroffen sein.
2. Umstellung der Zugangskontrolle der Waschküchen auf Chip-Schlüssel („natürlich sicher“) und zentraler, computerisierter Verwaltung der Waschküchenpläne (früher papierge¬stützt und dezentral bei den HausmeisterInnen) sowie Echtzeitüberwachung des Zutritts. Der Energieverbrauch wird nun haushaltsbezogen erfasst und ausgewertet.
3. Geplante Umstellung der Strom- und Gaszähler durch Wien Energie auf elektronische Zähler mit mindestens monatlicher Übermittlung der Verbrauchsdaten
Durch Punkt 2 und 3 baut die Gemeinde Wien eine zentrale Datensammlung von Daten über einen Teil der Lebensgewohnheiten ihrer MieterInnen auf, die automatisch ausgewertet werden können. Damit wird das Recht auf Schutz der Privatsphäre untergraben.
Da der „soziale Wohnbau“ vor allem den unteren Einkommensschichten zugute kommen soll und als sozialer Brennpunkt gilt, ist die Einführung von immer mehr Überwachungstechnologien in Gemeindebauten gesellschaftspolitisch sehr bedenklich. Es entsteht der Eindruck, dass die Überwachung jener Menschen, die vom Kapital bzw. den herrschenden Klassen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, erhöht werden soll, statt den Reichtum der Gesellschaft gerechter zu verteilen.
