AK-Rat Hedenig: „ÖAAB soll Spendengelder der Industriellenvereinigung offenlegen!“

Industriellengelder für ArbeitnehmerInneorganisationen fügen ArbeitnehmerInnenbewegung schweren ideellen Schaden zu. Stellungnahme von ÖAAB und FCG gefordert.

Wie dem KURIER vom 15. Juni 2007 zu entnehmen ist, bestätigte der frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Lorenz Fritz, bei seiner Zeugeneinvernahme im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, dass die IV als Durchlaufstelle für Zuwendungen an Parteien und Interessensvertretungen gedient hat. Konkret nannte Fritz dabei die ÖVP und den ÖAAB, den ArbeitnehmerInnenflügel der ÖVP.

„Wenn die Aussagen von Fritz der Wahrheit entsprechen, und davon ist auszugehen, da es bis heute kein Dementi von Seiten des ÖAAB gegeben hat, dann hat die angebliche ArbeitnehmerInnenorganisation der ÖVP einmal mehr ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, so Hedenig Anton, Bundessprecher der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Vida (UG Vida) und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in der burgenländischen AK.

„ArbeitnehmerInnenorganisationen, welche sich von einer Arbeitgeber-Interessensvertretung sponsern lassen, müssen sich den Vorwurf der Käuflichkeit gefallen lassen. Sie schaden damit auch der ArbeitnehmerInnenbewegung insgesamt. Wohin eine solche Handlungsweise führen kann, zeigen die Vorgänge beim Deutschen VW-Konzern. Dort wurde der Betriebsrat mehr oder weniger vom Unternehmen gekauft und die Beschäftigten verkauft“, so Hedenig weiter.

Eine klare Stellungnahme zu den Spenden der Industriellenvereinigung an den ÖAAB fordert Hedenig auch von den ChristgewerkschafterInnen der FCG. „Nachdem ÖAAB und FCG oft in Personalunion oder als Listenverbünde auftreten, liegt es auch an der FCG klar Position zu beziehen. Wir kennen viele ChristgewerkschafterInnen als aktive und engagierte ArbeitnehmerInnenvertreterInnen. Es wäre allerdings ein weiterer schwerer Schaden für die Gewerkschaftsbewegung, sollten Industriellengelder über den ÖAAB auch an die ChristgewerkschafterInnen geflossen sein. Die WählerInnen und Gewerkschaftsmitglieder haben ein Recht darauf. Das ist schließlich nicht nur eine Angelegenheit von ÖAAB und FCG, sondern der gesamten Gewerkschaftsbewegung. Die FCG ist schließlich zweitstärkste Fraktion im ÖGB. Da geht es um die Glaubwürdigkeit der Gesamtorganisation,“ fordert Hedenig Aufklärung.

„Ich fordere den Österreichischen ArbeitnehmerInnen Bund auf, seine Finanzen offen zu legen und sich zu entscheiden wessen Interessen er tatsächlich vertreten will. Er sollte sich auch überlegen, ob es besonders intelligent und glaubwürdig ist – der ÖAAB ist ja schließlich auch AK-Fraktion - wenn er seine Landestage in einer Wirtschaftskammer abhält. So geschehen beim burgenländischen ÖAAB“, so Hedenig abschließend.

AUGE/UG Bgld zum 1. Mai: Die ArbeitnehmerInnenschaft steht heute mit dem Rücken zur Wand!

"Ohne aktionsfähige Organisation wird sie zerdrückt, ihre Interessen den Kapitalwünschen unterworfen und letztendlich als Kostenfaktor so weit wie möglich entrechtet“, so der AK-Rat der AUGE/UG und Bundessprecher der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der VIDA, Hedenig Anton.

„Der ÖGB hat durch den BAWAG Skandal massiv an Vertrauen bei den Menschen eingebüsst. Durch die prekäre Finanzsituation ist er auch in seiner Handlungsfähigkeit weitestgehend eingeschränkt. Der versprochene demokratische Aufbruch hat de facto nicht stattgefunden. Viele Fragen sind bis heute offen. Alles Gründe um so weit wie nie zuvor von einer Kampforganisation entfernt zu sein“, so Hedenig.

„Wir fordern eine umfassende Umverteilung von Arbeitszeit, eine aggressive Lohnpolitik um die Kaufkraft und damit die Inlandsnachfrage zu steigern und die Lohnquote nicht noch weiter sinken zu lassen. Und, wir fordern auch eine faire Verteilung des Reichtums. Es kann nicht sein, dass die 100 reichsten ÖsterreicherInnen zusammen 6-mal soviel besitzen, als 1 Million der armen und ärmsten Menschen in einem Jahr an Einkommen haben.

Die ArbeitnehmerInnen sind aufgefordert in ihrem ureigensten Interesse auch selbst aktiv zu werden. Die Verantwortung kann nicht einfach an abgehobene Funktionäre delegiert werden. Nur wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“, so Hedenig.

Die erste Protestaktion von ArbeiterInnen fand am 1. Mai fand 1886 statt. Ironie der Geschichte: Sie wurde im heutigem Mutterland des Kapitalismus, in den USA, Chicago, durchgeführt.

Mehr als 100 Jahre später, steht die ArbeiterInnen Bewegung vor einer ihrer schwersten Herausforderung. Sie muss Antworten und Lösungen finden, um der Globalisierung der Wirtschaft und den damit auftretenden Problemen entgegen treten zu können.

„Es wird zuwenig sein, am 1. Mai mit Kind und Kegel ins Grüne zu fahren. Es wird auch zuwenig sein, vom Rednerpult herunter Solidarität einzufordern, wenn diese nicht auch selbst gelebt wird“, so Hedenig abschließend.

Pressekonferenz der AUGE/UG Bgld zum Frauentag: Länger arbeiten für weniger Geld?

Frauen von geplanten Maßnahmen der Regierung besonders betroffen; Grüne und AUGE zur geplanten Arbeitszeitflexibilisierung und Verlängerung der Ladenöffnungszeiten

Die im Regierungsprogramm angekündigte verlängerte Ladenöffnungszeit und die sogenannte Arbeitszeitflexibilisierung lassen befürchten, dass diese in Fortsetzung der bisherigen Politik nicht zugunsten der ArbeitnehmerInnen, sondern zugunsten der Wirtschaft und der Gewinnmaximierung erfolgen werden.

Zwei Drittel der im Einzelhandel Beschäftigten sind Frauen. Sie sind von dieser Entwicklung mehrfach betroffen.

Längere Ladenöffnungszeiten tragen dazu bei, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zunehmend unter die Räder kommt. Eine weitere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wird die Situation – vor allem für AlleinerzieherInnen – massiv verschlechtern.

Dazu kommen fehlende oder mangelhafte öffentliche Verkehrsverbindungen, vor allem öffentliche Verkehrsmittel, die auch am späten Abend und außerhalb der „Normalarbeitszeiten“ fahren. Und es fehlen die entsprechenden Kinder-betreuungseinrichtungen, vor allem solche, die ebenso flexible sind und verlängerte Öffnungszeiten haben, wie die Geschäfte, in denen die Eltern – und hier sind das faktisch vor allem Frauen – arbeiten.

Der ländliche Raum ist hier ganz besonders gefordert! Die SPÖ im Burgenland will mehr Arbeitsplätze für Frauen schaffen – dann muss sie aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen!

Grüne und AUGE fordern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

Es muss Schluss sein mit der arbeitnehmerInnenfeindlichen Politik der Regierung. Eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten zulasten der ArbeitnehmerInnen lehnen wir ab. Wir fordern:

* höhere Grundlöhne durch einen gesetzlich verankerten Mindestlohn
* eine umfassende Arbeitszeitverkürzung – sowohl täglich als auch wöchentlich (erster Schritt 35-Stunden-Woche)
* sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung „atypischer“ Beschäftigungsverhältnisse
* Sicherstellung von Kinderbetreuung und Öffi-Verbindungen außerhalb von "Normalarbeitszeiten".

Die gesamte PK Unterlage zum Download

Download: PK AUGE 070307

Alle Jahre wieder?

Leere Versprechungen von Landeshauptmann Hans Nießl im Bahnbereich

"Seit Jahren verspricht Landeshauptmann Nießl den PendlerInnen eine 40 minütige Reisezeit Eisenstadt-Wien. Bis heute blieb es bei diesem Versprechen, denn jetzt erst fängt Nießl an, über die Kosten nachzudenken", kritisiert der AK-Rat der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) Burgenland, Anton Hedenig.

Laut Kronenzeitung vom 5.12 soll es laut Nießl jetzt zu Kostenschätzungen betreffend die Bahnprojekte im Eisenstädter Raum kommen, was einiger Maßen verwunderlich ist. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf ist seit Jahren bekannt, sowohl die Kosten aller drei Varianten für die Schleife Müllendorf als auch die Elektrifizierung Eisenstadt-Neusiedl.

"Ich frage mich daher, wozu Nießl jetzt auf einmal Kostenschätzungen einfordert. Man muss offensichtlich davon ausgehen, dass das bisherige Versprechen des burgenländischen Landeshauptmanns "40 Minuten Eisenstadt-Wien" auf der Grundlage der völligen Unkenntnis des Landeshauptmanns über die Planungen beruht", so Hedenig. Und Hedenig weiter: "Schön langsam muss sich Nießl den Vorwurf der mangelnden Durchsetzungskraft gegenüber dem zuständigen Verkehrsminister gefallen lassen. Laut internem Papier des Infrastrukturministeriums sind die burgenländischen Bahnprojekte nämlich für die nächsten Jahre gestorben!"

Anton Hedenig

AK-Rat der AUGE-UG Burgenland

AUGE/UG: Freie Schulwahl statt Pflichtsprengel

Kosten für diesen „sprengelfremden“ Schulbesuch müssen die Eltern selbst tragen!

Im Sinne einer autonomen Entscheidungsfreiheit der Eltern, aber auch im Interesse der Kinder fordert AUGE/UG-Arbeiterkammerrat Anton Hedenig die Aufhebung der Schulsprengelverordnung aus dem Jahre 2003. „Die Ent-scheidung für oder gegen eine Schule muss bei den Eltern liegen und darf der bestmöglichen Ausbildung unserer Kinder nicht im Weg stehen “, begründet Hedenig seine Forderung.

AUGE/UG: Freie Schulwahl statt Pflichtsprengel

Im Jahre 2003 hat die Burgenländische Landesregierung per Verordnung Schulsprengel im Volksschulbereich eingerichtet. Wollen Eltern nun ihre Kinder in eine andere als der für sie vorgesehenen Volksschule des jeweiligen Schulsprengels geben, ist dies mit Hürden und Kosten verbunden.

Die Kosten für diesen „sprengelfremden“ Schulbesuch müssen die Eltern selbst tragen. Der Grund dafür liegt bei den „Wohnortgemeinden“, die sich in der Regel dagegen wehren, ihre Beiträge an die jeweilige „Schulbesuchsgemeinde“ zu überweisen. Die Höhe dieser Forderungen ist unterschiedlich, kann aber bis zu € 800,-- pro Schuljahr betragen.

Weigern sich Eltern, diese Kosten zu tragen, kann dem Kind der Schulbesuch in der schulsprengelfremden Gemeinde verweigert werden. Das ist für uns vor allem dann inakzeptabel, wenn Eltern auf Grund ihrer Berufstätigkeit auf eine Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind, die „reguläre“ Sprengelschule eine solche aber nicht anbietet. Das ist für uns vor allem aber auch dann inakzeptabel, wenn es Kindern mit besonderer Begabung – etwa im Bereich Musik – verwehrt wird, eine dieser Begabung entsprechenden Schule zu besuchen.

„Wir fordern daher, wie bereits eingangs erwähnt, im Sinne einer autonomen Ent-scheidungsfreiheit der Eltern, aber auch im Interesse der Kinder die Aufhebung der Schulsprengelverordnung aus dem Jahre 2003. Die Entscheidung für oder gegen eine Schule muss bei den Eltern liegen und darf der bestmöglichen Ausbildung unserer Kinder nicht im Weg stehen “, so Hedenig.


GRÜNE: Umwandlung in Berechtigungssprengel

Unterstützt wird die Forderung der AUGE/UG von den Grünen Burgenland. „Die derzeitige Pflichtsprengellösung ist in mehrfacher Weise ungerecht“, so der Landtagsabgeordnete und Bildungssprecher der Grünen Burgenland Josko Vlasich, der sich im Interesse der freien Schulwahl für ein Aufschnüren des engen Korsetts „Pflichtsprengel“ ausspricht. Mehrfach ungerecht, weil:

1. …Eltern/SchülerInnen ungleich behandelt werden. Je nach Gemeinde wird ein Wechsel erlaubt oder nicht erlaubt. (z.B. HS Oberwart/HS
Stegersbach)

2. …die derzeitige „Lösung“ Pflichtsprengel gerade für sozial schlechter Gestellte erhebliche Nachteile birgt. SchülerInnen können nur dann wechseln, wenn die Eltern in der Lage sind das Schulgeld selbst zu bezahlen. Das forciert die 2 Klassengesellschaft.

3. …HS-SchülerInnen gegenüber AHS-SchülerInnen benachteiligt werden. AHS sind beitragsfrei, der Besuch einer HS kostet.

Dieses Pflichtschulkorsett behindert nicht nur die feie Schulwahl sondern auch die Ent-wicklung der persönlichen Fähigkeiten unserer Kinder. „Wir sprechen uns daher für die Umwandlung der Pflichtsprengel in sogenannte Berechtigungssprengel aus“, so Vlasich, der darauf verweist, dass damit

1. jedes Kind das Recht hat in seinem Sprengel die Schule zu besuchen, aber auch das Recht hat, in die Schule eines anderen Sprengels zu wechseln.

2. Bedürfnissen von Eltern (Nachmittagsbetreuung) und Kindern besser entsprochen
werden kann.

In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch dafür aus, dass der Schulerhalter nicht wie bisher die Gemeinden sind, sondern das Land die Verantwortung übernimmt. Bezahlt werden die anfallenden Kosten aus dem Budgettopf/Bedarfszuweisungen. Die Gemeinden werden vom Druck befreit, um SchülerInnen kämpfen zu müssen.


Ingrid Bedenik: Durch Pflichtsprengel werden Kinder zum Spielball der Gemeinden

Ingrid Bedenik ist selbst betroffene Mutter. Ihre Tochter hat die Aufnahmsprüfung in die Musikhauptschule Rosental bestanden und darf auf Grund der geltenden Pflichtprengel-verordnung des Landes diese Schule nicht besuchen.

„Die Pflichtsprengelverordnung behindert nicht nur mich in meiner freien Entscheidung, welche Schule für mein Kind die Beste ist. Diese Verordnung könnte auch ein Hemmnis für die weitere Entwicklung meiner Tochter darstellen. Auf Grund meiner bisherigen Erfahrungen, muss ich sagen, dass durch die Pflichtsprengel Kinder zum Spielball der Gemeinden werden. Schulgesetze sollten in erster Linie zur Förderung der Kinder da sein und nicht durch politische Willkür und Taktik überlagert werden“, so Bedenik