Neues aus dem Burgenland
AUGE/UG: „Keine Gaspreiserhöhung im Burgenland“
„Die 10. Vollversammlung der AK-Burgenland fordert die BEGAS AG auf, von der angekündigten Erhöhung des Gaspreises Abstand zu nehmen“.
Der Antrag der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG, wurde einstimmig, also mit den Stimmen von FSG und ÖAAB, angenommen.
„Damit wird es möglich, auf die Verantwortlichen der BEGAS AG den notwendigen Druck auszuüben, damit es, zumindest in diesem Bereich, zu keiner weiteren Belastung für die Menschen kommt“, so Hedenig Anton, AK-Rat der AUGE/UG in der AK Burgenland.
Abgelehnt wurde von FSG und ÖAAB der AUGE/UG Antrag nach teilweiser Absenkung der Funktionsentschädigungen, bzw. der Verzicht auf solche.
„Nach Auffassung der AUGE/UG sollen bestimmte Funktionen als Ehrenamt geführt werden. So wie es auch bei den ArbeiterkammerrätInnen der Fall ist. Nicht jede Tätigkeit muss automatisch finanzielle Vorteile beinhalten. Dies schließt eine Abgeltung des tatsächlichen Aufwandes nicht aus“, so Hedenig.
Auch der AUGE/UG Antrag, welcher sich gegen die Errichtung der Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreutz aussprach, wurde von FSG und ÖAAB abgelehnt. Mit dieser Ablehnung nehmen rot und schwarz in Kauf, dass durch den Bau dieser Anlage eine weitere Belastung im Feinstaubbereich eintritt und Arbeitsplätze im Tourismusbereich gefährdet werden.
Ein an die WIBAG gestelltes Förderansuchen eines Internet-Dienstleisters, nahm Hedenig zum Anlass, die AK aufzufordern, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, tätig zu werden. „Die im Internet veröffentlichten Bilanzen dieses Unternehmens stellen meines Erachtens keine Grundlage dar, dieser Firma öffentliche Gelder ohne genaue Überprüfung zukommen zu lassen. Immerhin soll es sich um die kolportierte Summe von 1,5 Mio Euro handeln. Die Arbeiterkammer Burgenland ist in der WIBAG vertreten und soll sich die Sache ganz genau ansehen“, so Hedenig abschließend.
AUGE/UG: „Mit vollen Hosen ist leicht stinken“!
ÖNB Vize-Gouverneur fordert Zurückhaltung bei den kommenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen
Als unverfroren bezeichnet AUGE/UG Kammerrat der AK-Burgenland, Hedenig Anton, die Forderung der Österreichischen Nationalbank nach Zurückhaltung für die kommenden Lohnverhandlungen.
„Einem Vize-Gouverneur mit einem nicht unerheblichem Einkommen fällt es natürlich leicht, die steigenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Anders schaut es für die Mehrheit der Bevölkerung aus“, so Hedenig.
AUGE/UG: „Mit vollen Hosen ist leicht stinken“!
Im Übrigen stellt sich für die ArbeitnehmerInnen eine grundsätzliche Frage: Wann wäre es denn zeitlich passend, um entsprechende Forderungen zu stellen? In konjunkturellen Hochphasen darf nicht zu hoch abgeschlossen um den Aufschwung nicht zu gefährden. Wenn’s wirtschaftlich wieder mal abwärts geht schon gar nicht, damit die Inflation nicht angeheizt wird.
Fakt ist, dass die Abschlüsse der vergangenen Jahre zu realen Einkommensverlusten geführt haben und damit den Menschen immer weniger im Börsel geblieben ist. Fakt ist weiters, dass die Lohnquote mittlerweile einen historischen Tiefstand erreicht hat, gleichzeitig aber die Gewinnquote um über neun Prozent zulegen konnte. „Wenn man nun weiß, dass bei einem minus von einem Prozent bei der Lohnquote, zwei Milliarden Euro umverteilt werden, dann ist auch nachvollziehbar, dass nun auch der Mittelstand von dieser negativen Entwicklung massiv betroffen ist“, so Hedenig.
Die Alternativen, Grünen und unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG fordert daher:
* Eine gewerkschaftliche Lohnpolitik mit der besonderen Zielsetzung einer spürbaren Stärkung unterer und mittlerer Einkommen im Rahmen der nächsten Kollektivvertragsverhandlungen, Ausreizen des verteilungsneutralen Spielraums
* Sofortige Untersuchungen der Wettbewerbsbehörde im Handel, ob Marktmacht-Missbrauch bzw. Preisabsprachen Grund für die hohen Lebensmittelpreise sind
* Ermittlungen bei Handelsunternehmen im Lebensmittelhandel im Rahmen des eingeleitet Preisverfahrens
* Amtliche Preisregelungen von Produkten des täglichen Bedarfs- insbesondere bei Lebensmitteln und bei Wohnen
* Vorziehen der Steuerreform mit dem Ziel einer deutlichen steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch einen niedrigen Eingangssteuersatz, sowie Ausbau der Negativsteuer für lohnsteuerfreie Einkommen auf bis zu 450 Euro/Jahr
* Gegenfinanzierung über die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung inklusive Erb- und Schenkungssteuer für hohe Vermögen, Einführung einer wirkungsvollen Spekulationsbesteuerung auf nationaler Ebene. Schluss mit Steuerprivilegien für SpitzeneinkommensbezieherInnen und Stiftungen!
* Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Österreich
* Flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung sowie
Gratiskindergartenplätze ab dem ersten Lebensjahr als Entlastungsmaßnahme für Haushalte mit Kindern statt Erhöhung individueller Familienleistungen wie der Familienbeihilfe – das beste Mittel gegen Armut und für ein Existenzsicherndes Einkommen ist immer noch eine eigenständige Erwerbstätigkeit
* Die rasche Umsetzung einer bedarfsorientierten Grundsicherung die hinsichtlich ihrer Höhe der tatsächlichen Armutsgefährdungsschwelle entsprechen muss
* Ein wirkungsvolles Mindestlohngesetz mit einem Stundenlohn von mindestens Euro 7,50/Stunde zur deutlichen Anhebung unterer Einkommen
* Ein Einkommensschutz für Teilzeitbeschäftigte nach unten – kein Einkommen aus Teilzeitbeschäftigung darf unter einen im Rahmen eines gesetzlichen Mindestlohn bestimmten, festgelegten Rahmen fallen
„Der Umverteilung von unten nach oben, bzw. von arm zu reich, muss konsequent entgegengetreten werden. Wenn die politisch Verantwortlichen nicht die Zeichen der Zeit erkennen, haben sie auch die Folgen zu verantworten. Von oberg’scheiten Sprüchen aus Vorstandsetagen, können sich die Menschen nichts kaufen und daher ohne jeglichen Verlust verzichten“, so Hedenig abschließend.
„Von Arbeit muss man Leben können – und frau erst recht!“
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern wirkungsvolle Massnahmen gegen 'working poor', gegen 'Armut trotz Arbeit'.
„Wir dürfen wieder einmal auf die Jubelmeldungen zum österreichischen Arbeitsmarkt gespannt sein, die wohl zum Tag der Arbeit von Seiten der SPÖ und ÖVP auf uns hereinprasseln werden. Nur – die reale Welt der ArbeitnehmerInnen sieht anders aus. Weil immer mehr Jobs immer weniger Einkommen zum Leben bieten,“ so Anton Hedenig, Arbeiterkammerrat der AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschaferInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen) zum von den Grünen und der AUGE/UG traditionellerweise zum 30. April begangenen 'Tag der Arbeitslosen'.
Ein guter Teil des Beschäftigungszuwachses der letzten Jahre sei nämlich auf ein deutliches Ansteigen von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen zurückzuführen: „Seit 2005 ist die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten von 751.000 Personen auf 806.000 Personen im Jahr 2007 deutlich angestiegen. Teilzeitbeschäftigung bedeutet für viele ArbeitnehmerInnen eine willkommene Möglichkeit, Arbeit und private Lebensverhältnisse besser vereinbaren zu können, oder ist eine willkommene Möglichkeit wieder ins Berufsleben einzusteigen. Teilzeitbeschäftigung – vor allem, wenn sie nicht freiwillig gewählt ist – bedeutet allerdings für viele, vor allem weibliche, Beschäftigte auch mit einem geringen Einkommen auskommen zu müssen, und unter prekären Verhältnissen arbeiten und leben zu müssen,“ so Hedenig weiter. „Wenn in Österreich fast 750.000 Beschäftigte – darunter 447.000 Frauen – weniger als 8.000 Euro brutto im Jahr verdienen – das sind fast 20 % aller unselbständig Beschäftigten - dann schrillen allerdings die Alarmglocken. Diese Personengruppe ist akut armutsgefährdet.“
Ein Problem bei Teilzeitbeschäftigung sieht Hedenig vor allem darin, dass die Einkommen „ins Bodenlose fallen können“. So verdienen 75 % aller Teilzeitbeschäftigten die bis zu 15 Stunden die Woche arbeiten weniger als 6.951 Euro im Jahr. „Wir brauchen endlich gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die beiden Elternteilen die Möglichkeit geben, einer Arbeit nachzugehen, die auch tatsächlich ausreichend Einkommen sicherstellt. Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Qualifikations- und Bildungsoffensive. Und wir brauchen nicht nur für Vollzeitbeschäftigte einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte. Die AUGE/UG fordert schon lange einen gesetzlichen Mindestlohn von Euro 7,50 die Stunde. Und keine Teilzeitbeschäftigte soll weniger als Euro 585, das vierzehn mal im Jahr verdienen, damit eine Grenze nach unten eingezogen wird. Was in Ländern wie Dänemark möglich ist, sollte wohl auch bei uns kein Problem sein. Geringfügige Beschäftigung soll nur noch dann erlaubt sein, wenn ganz spezifische Lebenssituationen bestehen – etwa während des Studiums, bei Arbeitslosigkeit oder in der Pension. Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft brauchen dringend Schutz – und ein Mindestlohn auch für Teilzeitbeschäftigte ist ein Gebot der Stunde, das tatsächlich den Schwächsten nutzt,“ schliesst Hedenig.
AUGE/UG: „Steuerreform vorziehen – Konjunkturabschwächung auffangen!“
AUGE/UG, fordern nachhaltige Maßnahmen zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009
Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG, fordern nachhaltige Maßnahmen zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009.
„Was wir brauchen ist eine Steuerreform die grundlegend ist, Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, dafür Kapital und Vermögen stärker in die „Steuerpflicht“ nimmt und einen positiven ökologischen Lenkungseffekt hat. Das stärkt untere und mittlere Einkommen, stabilisiert die Konjunktur, wirkt gegen Teuerung und führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Einen Steuersenkungswettlauf nach unten können wir uns nicht leisten, weil dringende gesellschaftliche Herausforderungen wie Bildung, Pflege, Armutsbekämpfung ja auch finanziert werden müssen“, fordert Hedenig Anton, Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in der Burgenländischen Arbeiterkammer. „Und als gelernter Österreicher weiß man ja: Steuergeschenke heute sind Gebührenerhöhungen morgen, die wieder besonders niedrige und mittlere Einkommen treffen.“
„Wenn nun, wie in der Regierungserklärung und auch von Vertretern der ÖVP nach wie vor eingefordert, die Steuerreform erst im Jahr 2010 durchgeführt wird, bedeutet dies für Österreichs SteuerzahlerInnen, in der Mehrzahl ArbeitnehmerInnen, dass dem Finanzminister de facto ein zinsenloses, nicht rückzahlbares Darlehen gewährt wird.
Es muss jetzt gehandelt werden, nicht nur um der Teuerung und der verteilungspolitischen Schieflage entgegenzuwirken, sondern auch um den drohenden Konjunkturabschwung abzufangen“, so Hedenig weiter.
Was zu tun ist liegt ohnehin auf der Hand:
* Deutliche Anhebung der Negativsteuer auf zumindest € 240/Jahr - auch für PensionistInnen
* Anhebung der unteren und mittleren Einkommensgrenzen, ab denen die Progressionsstufen zu wirken beginnen um der 'kalte Progression' entgegenzuwirken.
Zur Gegenfinanzierung fordert die AUGE/UG in ersten Schritten:
* die Beibehaltung einer reformierte Erb- und Schenkungssteuer, welche kleine und mittlere Vermögen schont
* die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer
* die Abschaffung der „Spekulationsfrist“, nach der Kursgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren bislang einkommensteuerfrei gestellt sind
* Ein Verbot von steuerbegünstigten Stock-Option-Modellen
* ein Ende der Steuerprivilegien für milliardenschwere Privatstiftungen
* den Einstieg in eine aufkommensneutrale sozial-ökologische Steuerreform die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet im Gegenzug umwelt- und gesundheitsschädigende Energieträger verteuert dagegen klimafreundliche Energieträger steuerlich fördert
* Schluss mit großzügigen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen: „Der ohnehin im europäischen Vergleich nicht besonders hohe Steuersatz für Unternehmen von 25 % beträgt ja in Wirklichkeit für Unternehmen effektiv nur rund 17 %. Da gehen dem Finanminister geschätzte 1,5 Mrd. Euro verloren. Das muss abgestellt werden“, so Hedenig.
„Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten bei gleichzeitig sinkender Lohnquote macht aus Österreich – Österarm. Allerdings nicht alle, denn für Vermögende ist Österreich ein Steuerparadies. Die Forderungen der AUGE/UG könnten dazu beitragen, den Menschen wieder mehr Geld in’s Börsel zu geben um damit die Kaufkraft zu stärken, was wiederum der Inlandsnachfrage und damit der Konjunktur unter die Arme greifen würde. Und das, ohne die Finanzierungsfähigkeit unseres Sozialstaates zu gefährden. Denn der Staat braucht Geld um gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bildung, Armutsbekämpfung und Pflege finanzieren zu können. Wir freuen uns, dass unsere jahrelange Arbeit in AK’s und Gewerkschaften dazu geführt hat, dass diese Institutionen die Forderungen der AUGE/UG mittlerweile übernommen haben“, so Hedenig abschließend.
Strompreiserhöhung! Vollkommen falsches Signal in Zeiten massiv steigender Lebenshaltungskosten!
Hedenig Anton, AK-Rat der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen AUGE/UG) in der Burgenländischen Arbeiterkammer, spricht sich vehement gegen die geplante Strompreiserhöhung aus.
Wenn Ende 2007 von Seiten des Energiekonzerns BEWAG für 2008 eine Senkung der Preise in Aussicht gestellt wurde, so ist nicht nachvollziehbar, dass, nur wenige Wochen später, eine massive Erhöhung angekündigt wird.
Die Bilanz der BEWAG, welche 2006 veröffentlicht wurde, weist einen eindrucksvollen Überschuss aus. Auch die Umsätze erfuhren eine deutliche Steigerung. Zahlen, Daten, Fakten also, die eine Strompreiserhöhung nicht begründen.
Interessant aber die Reaktion der Politik. “Man sei für einen gestaffelten Strompreis, aber nicht auf Kosten der Dividende für die Eigentümer, sagt Landeshauptmann Hans Niessl von der SPÖ“. Da darf man sich aber schon die Frage stellen: Und warum nicht? Weil das Land Burgenland einer der Eigentümer ist? Weil das Land Burgenland massive finanzielle Probleme hat und auf ein paar Millionen Dividende nicht verzichten kann?
Sozialtarif ist keine Lösung. Menschen werden dadurch zu Almosenempfängern und Bittstellern degradiert. Abgesehen davon gibt es schon günstige Tarife – für die Großverbraucher. Hier muss aber die Regel gelten – viel Verbrauch – hohe Kosten und umgekehrt.
Die AUGE/UG fordert zum wiederholten male, dass Lebenswichtige Einrichtungen im Eigentum der BürgerInnen verbleiben.
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