Antrag 09/ Mitbestimmungsrecht nebenberuflich Lehrender an Fachhochschulen

Antrag 09 der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

86 % der Lehrenden an den 21 Fachhochschulen in Österreich sind nebenberuflich Lehrende. Trotz dieser überwältigenden Mehrheit erhalten die nebenberuflich Lehrenden keinen Fixplatz im Kollegium der Fachhochschulen. Die Studierenden sind lt. Gesetzgeber mit 4 Sitzen, alle Lehrenden zusammen mit nur 6 Sitzen repräsentiert (§ 10 (2) FHStG 2012). An vielen Fachhochschulen sind nebenberuflich Lehrende im Kollegium mit keinem einzigen Mandat vertreten. Dies führt dazu, dass die Fachhochschulen ihrem Bildungsauftrag zur praxisbezogenen Berufsausbildung gar nicht nachkommen können. Nebenberuflich Lehrende, die mit 86 % den Praxisbezug zur Berufsausbildungen an Fachhochschulen sicherstellen, haben kein gesetzlich festgelegtes Mitbestimmungsrecht.

Weiterlesen: Antrag 09/ Mitbestimmungsrecht nebenberuflich Lehrender an Fachhochschulen

Antrag 10/ Nein zu den Kommissionsvorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion!

Antrag 10 der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

Der Ende Juni stattfindende Rat der Staats- und RegierungschefInnen soll im Zeichen einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stehen. Bereits Ende letzten Jahres haben Ratspräsident van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso, EZB-Chef Draghi und der frühere Eurogruppenchef Juncker erste Pläne sowie einen Zeitplan präsentiert. Diese beinhalteten u.a. Vorschläge, die EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen – wie sie etwa im Rahmen des europäischen Semesters ausgesprochen werden - zu verpflichten.  

Weiterlesen: Antrag 10/ Nein zu den Kommissionsvorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion!

Antrag 08/ Dienstverträge nebenberuflich Lehrender an Fachhochschulen

Antrag 08  der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

Mit Inkrafttreten des Fachhochschulstudiengesetzes 2012 (FHStG 2012) im März 2012 wurde der arbeitsrechtliche Status der Lehrenden an Fachhochschulen per Gesetz festgelegt: § 7 (2) FHStG legt darin fest, dass nur Lehrende ab einer Lehrverpflichtung von 6-Semester-Wochenstunden (SWS) als hauptberufliche Dienstnehmer anzuerkennen sind, alle Lehrenden mit einer geringeren Beschäftigung werden als freie DienstnehmerInnen gesehen. 

Mit dieser willkürlichen Regelung schafft der Gesetzgeber zwei Klassen von DienstnehmerInnen:

Weiterlesen: Antrag 08/ Dienstverträge nebenberuflich Lehrender an Fachhochschulen

Antrag 07/ Anpassung des UG 2002 an den § 11 Abs. 2 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

Antrag 07  der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

Das Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) verweist an mehreren Stellen auf den §11 Abs. 2 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GlBG). Dieser sieht in der gültigen Fassung vor, dass eine Unterrepräsentation von Frauen dann vorliegt, wenn ihr Anteil weniger als 50% beträgt. Das UG 2002 verweist zwar auf diesen § 11 B-GlBG, zitiert im Text selbst aber 40%.

Weiterlesen: Antrag 07/ Anpassung des UG 2002 an den § 11 Abs. 2 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

Antrag 06/ Für eine weisungsfreie Sozialanwaltschaft im Interesse der Menschen

Antrag 06  der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

Das österreichische Sozialsystem besteht aus vielen unterschiedlichen Teilen, die von unterschiedlichsten Körperschaften und Institutionen getragen werden. Kernbereiche wie etwa die Krankenversicherung, die Pensionsversicherung oder die Unfallversicherung unterliegen Sozialversicherungsträgern, die Arbeitslosenversicherung dem AMS. Die Bereiche Pflege und Betreuung wiederum sind aufgeteilt in einem für den Einzelnen und die Einzelne undurchschaubaren Geflecht von Institutionen und Organisationen. Dazu kommen Leistungen der Länder und der Gemeinden sowie die sogenannten Familienleistungen oder unterschiedlichste Leistungen für Menschen mit Behinderungen.

Der allergrößte Teil dieser Leistung wird in Lebenssituationen benötigt, die entweder sozial prekär oder von großen persönlichen Umbrüchen gekennzeichnet sind. Und in diesen Situationen müssen die Menschen feststellen, dass sie sich im Wirrwarr der Zuständigkeiten und im Dschungel unterschiedlichster Rechtsmaterien nicht ohne fremde Hilfe zurecht finden können. Sie sind regelmäßig von den Auskünften der tragenden Einrichtungen abhängig, die nicht immer ausschließlich mit den Interessen der Anspruchsberechtigten ident sind.

Weiterlesen: Antrag 06/ Für eine weisungsfreie Sozialanwaltschaft im Interesse der Menschen

Antrag 05/ Aufhebung des § 11 AIVG (Sperre des Arbeitslosengeldes für 28 Tage bei angeblich"verschuldeter" Beendigung eines Dienstverhältnisses

Antrag 05 der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

§ 11 AlVG sieht die Sperre des Arbeitslosengeldes für 28 Tage bei angeblich „verschuldeter“ Beendigung eines Dienstverhältnisses vor. Diese Bestimmung ist schikanös, unsachlich und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv.

Weiterlesen: Antrag 05/ Aufhebung des § 11 AIVG (Sperre des Arbeitslosengeldes für 28 Tage bei...

Antrag 04/ Veränderung der Bestimmungen § 9 und § 10 AlVG ("Arbeitswilligkeit")

Antrag 04 der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

Die Bestimmungen über die „Arbeitswilligkeit“ im Arbeitslosenversicherungsrecht entspricht weder den legistischen Mindestvoraussetzungen, die an eine Rechtsmaterie in einem modernen, demokratischen Rechtsstaat erwartet werden dürfen, noch sind sie für den einzelnen Rechtsunterworfenen (und dieses Wort trifft hier auch wirklich zu) verständlich. Der oder die Einzelne hat nicht die Möglichkeit, aus dem Wortlaut des Gesetzes zu erkennen, wie er oder sie sich zu verhalten hat, um als „arbeitswillig“ angesehen zu werden und einen Leistungsanspruch zu erwerben.

Weiterlesen: Antrag 04/ Veränderung der Bestimmungen § 9 und § 10 AlVG ("Arbeitswilligkeit")

Antrag 03/ Rechte der TransitarbeiterInnen deutlich verbessern

Antrag 04 der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

Die Transitarbeitskräfteregelung bietet nur vier Verwendungsgruppen, die sich in der Bezahlung sehr gering unterscheiden. Die vom AMS vermittelten ‚TransitmitarbeiterInnen’ werden mit einem Pauschallohn ohne Anrechnung von Vordienstzeiten und Qualifikation über alle Branchen hinweg entlohnt. In der Regel wird - unabhängig von der Verwendung - in die unterste Gehaltsstufe eingestuft. Da es auch keine Gehaltsvorrückungen gibt, verharren ‚TransitmitarbeiterInnen’ regelmäßig am untersten Lohn- und Gehaltslevel.

Weiterlesen: Antrag 03/ Rechte der TransitarbeiterInnen deutlich verbessern

Antrag 02/ Kampf der Steuerhinterziehung statt Abbau des Sozialstaates

Antrag 02  der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

Die Weltbank schätzt, dass zwischen eins und 1,6 Billionen US- Dollar jährlich illegitimer Weise über Grenzen hinweg verschoben werden. Das Tax Justice Network*) nimmt an, dass jedes Jahr weltweit ungefähr 250 Mrd. US-Dollars an Steuereinnahmen verloren gehen – und das nur, weil reiche Privatleute Vermögen ins Ausland transferieren. 

Weiterlesen: Antrag 02/ Kampf der Steuerhinterziehung statt Abbau des Sozialstaates

Antrag 15 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Aufhebung der Diskriminierung von Teilzeitkräften im §20 Angestelltengesetz

Weiterlesen: Antrag 15 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Antrag 14 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Erweiterung der Rechte der ArbeitnehmerInnen im Betrieb auf die Möglichkeit der Teilnahme bei Veranstaltungen der Interessensvertretungen

Weiterlesen: Antrag 14 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Antrag 13 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

NEIN  zur verpflichtenden Umsetzung von Strukturreformen (länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission) im Rahmen des Europäischen Semesters!

Weiterlesen: Antrag 13 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Antrag 12 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Strengere Regulierung des Einsatzes bioaktiver Aluminium-Verbindungen in Kosmetikprodukten und Arzneimitteln

Weiterlesen: Antrag 12 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Antrag 11 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Schluss mit dem Angriff auf den Kollektivvertrag grafisches Gewerbe! 

Nein zum Missbrauch demokratischer Rechte der Belegschaft durch Arbeitgeber!

Weiterlesen: Antrag 11 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Antrag 10 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Gleichbehandlung aller ArbeitnehmerInnen im Falle einer diagnostizierten Burnout Erkrankung durch die Sozialversicherungsträger

Weiterlesen: Antrag 10 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Antrag 9 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Recht auf Invaliditätspension auch für Personen ohne Berufsschutz

Weiterlesen: Antrag 9 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Antrag 8 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Rechtsmittel zur Einhaltung der Vereinbarung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung

Weiterlesen: Antrag 8 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Antrag 7 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Lehrlingsentschädigung statt Ausbildungsbeihilfe

Weiterlesen: Antrag 7 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Antrag 6 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

“Beschäftigungstherapie” muss im System der sozialen Sicherung verankert werden

Weiterlesen: Antrag 6 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Antrag 5 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Beschränkung der täglichen Arbeitszeit ab 32°C

Weiterlesen: Antrag 5 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Antrag 4 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Anhebung der Ausgleichstaxzahlung

Weiterlesen: Antrag 4 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012

Antrag 3 der Auge/UG zur 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 15.November 2012