163. AK Wien Vollversammlung: AUGE/UG Initiativen für Steuerstrukturreform, Ferientage für Arbeitslose und Arbeitsmarktöffnung für AsylwerberInnen
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- Published on Dienstag, 28. Oktober 2014 14:18
Am 29. Oktober findet die 163. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Die 180 Mitglieder des Wiener ArbeitnehmerInnenparlaments legen über eingebrachte und beschlossene Anträge die Positionen der AK zu aktuellen politischen Themen fest.
Die AUGE/UG – wir stellt 14 AK-RätInnen – bringt 14 Anträge und eine Resolution ein. Darunter ein Antrag der die Steuerreform zum Inhalt hat, einer, der die Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen fordert, sowie ein Antrag der Freitage für Arbeitslose fordert, an denen diese nicht Kursen zur Verfügung stehen müssen.
Endlich! Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz eröffnet
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- Published on Montag, 27. Oktober 2014 14:55
Am 25. Oktober 2014 wurde das Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz – besser bekannt als „Deserteursdenkmal“ - eröffnet.
Für viele Verfolgte des NS-Regimes leider zu spät. Für die Überlebenden – allen voran Richard Wadani vom Personenkomitee 'Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz' der Erfolg jahrzehntelanger Arbeit.
30.000 Todesurteile wurden gegenüber Deserteuren und „Wehrkraftzersetzern“ seitens der NS-Militärjustiz ausgesprochen, 15.000 davon vollstreckt. 2009 rehabilitierte der Nationalrat die Opfer der Verfolgung druch die Wehrmachtsgerichte, dabei wurde das Personenkomitee parlamentarisch vor allem von den Grünen unterstützt. 2010 beschloss das inzwischen rot-grün regierte Wien die Errichtung eines Denkmals für die Verfolgten der NS-Militärjustiz.
Unsere BürgerInneninitiative für Arbeitszeitverkürzung im Nationalrat: Stellungnahmen, Reaktionen und Parlamentsreden
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- Published on Freitag, 10. Oktober 2014 07:39
Fast 2.000 Wahlberechtigte haben unsere parlamentarische BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ unterstützt. Am 17. September wurde sie im Petitionsausschuss, am 24. September im Plenum des Nationalrats abschließend behandelt. Damit ist unsere BürgerInneninitiative vorerst einmal parlamentarisch erledigt. Auch eine ausführliche Stellungnahme des BMASK zu den Anliegen der BI – 7-Stunden-Normalarbeitstag, Verkürzung der täglichen Höchstarbeitszeit auf maximal 9 Stunden und deutliche Verteuerung von Überstunden - liegt vor. Zusammenfassen lässt sich die Position des BMASK in aller Kürze auf: „Geht nicht, derzeit nicht umsetzbar“. Wir haben dazu Position bezogen. Weil wir sagen: geht nicht, gibt’s nicht. Wo ein Wille wäre, wär auch ein Weg. Unsere Stellungnahme, unsere BürgerInneninitiative, unsere Anliegen, sowie die parlamentarische Beahndlung und die Kritik daran– vor allem die Rede von Wolfgang Pirklhuber - und viele weitere Beiträg zum Thema gibt es auf unserem BLOG Arbeitszeit fair kürzen. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen und weiter gegen 12-Stunden-Arbeitstag und für ArbeitszeitFAIRkürzung kämpfen!
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Empfohlene Links:
Stellungnahme des BMASK: Visionslose Resignation Wir beziehen zur BMASK Stellungnahme Position
Im Gartenzwergemodus Kommentar zum Umgang der Sozialdemokratie und des SP-geführten BMASK mit dem Thema Arbeit und Arbeitszeitverkürzung
Arbeitszeit fair kürzen! Der AUGE/UG-Blog zum Thema
Unabhängige GewerkschafterInnen zu ÖGB-AK-Steuerkonzept: "Zu wenig für eine Zustimmung."
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- Published on Dienstag, 16. September 2014 16:44
ÖGB-AK Steuerkonzept für UG zu defensiv bei Vermögensbesteuerung - Gegenfinanzierung lässt zu wenig Spielraum für dringend notwendige Investitionen.
"Wir hätten gerne ein überfraktionelles ÖGB-AK-Steuerkonzept mitgetragen. Es ist uns leider unter Abwägung aller Für und Wider nicht möglich," bedauert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Die UG hat sich als einzige Fraktion im ÖGB-Bundesvorstand der Stimme enthalten.
AUGE/UG: Der Kriminalisierung von Antifaschismus entgegentreten
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- Published on Mittwoch, 23. Juli 2014 12:31
AUGE/UG wird Polizeieinsatz rund um Akademikerball-Protesten 2015 beobachten und dokumentieren
"Die Ereignisse im Prozess gegen Josef S. erschüttern das Vertrauen in die unabhängige Justiz", so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), "der Richter mutmaßt und der Staatsanwaltschaft spricht von Krieg und Terrorismus". 30 Zeugen wurden befragt, keiner konnte den Angeklagten identifizieren, Videoaufnahmen zeigten Josef S. nur, wie er einen Mistkübel aufstellte. Der Richter stützte sich bei seinem Urteil auf die widersprüchlichen Aussagen eines Zivilpolizisten und stellt mehrfach Vermutungen an. "Der Polizeieinsatz während der Proteste gegen den Akademikerball, die lange U-Haft, das Verfahren nach totem Recht, die Verhandlung - all das ergibt das fatale Bild einer politischen Polizei und Justiz. Der Eindruck eines politischen Schauprozesses darf sich in dem bereits angekündigten Prozess gegen einen weiteren Antifaschisten nicht wiederholen", so Paiha und weiter: "Die Parlamentsparteien wären gut beraten, den Landfriedensbruch-Paragrafen ersatzlos abzuschaffen".
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