AUGE/UG: Sobotkas autoritäre Fantasien auch Kampfansage gegen Gewerkschaften
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- Published on Freitag, 03. Februar 2017 10:25
Versammlungsrecht ein Grundstein gewerkschaftlicher Arbeit. Einschränkung ist Kampfansage gegen Gewerkschaften
Scharfe Kritik an Innenminister Sobotkas Plänen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit kommt von Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG: "Die Versammlungsfreiheit zählt zu den wichtigsten Errungenschaften einer Gesellschaft,sie ist ein Eckpfeiler von Demokratien. Dieses fundamentale Recht einschränken zu wollen, zeigt den autoritären Geist Sobotkas."
Angriff auf Gewerkschaften
Das Versammlungsrecht gehört, wie das Vereins- und Koalitionsrecht, zu den Grundsteinen gewerkschaftlicher Arbeit. Dieses mit dem Argument "wirtschaftlicher Einbußen" für "Geschäfte" einschränken zu wollen, ist damit auch ein direkter Angriff gegen Gewerkschaften. Kundgebungen sind als öffentliche politische Meinungsäußerungen und Willensbekundung auch für die ArbeitnehmerInnenschaft unabdingbar. Proteste jeglicher Art sind darüber hinaus Formen von Kampfmaßnahmen in Arbeitskonflikten, auch vor betroffenen Firmen undGeschäften. "Wir werden daher eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter keinen Umständen dulden", so Paiha und warnt den Innenminister mit Blick auf die kommenden Proteste gegen den WKR-Ball (vulgo "Akademikerball"): "Sobotka soll lieber seinem Auftrag nachkommen und die Versammlungsfreiheit schützen. Aussperrung von JournalistInnen, Platzverbote und überbordende Polizeieinsätze gegen VersammlungsteilnehmerInnen, wie in den vergangenen Jahren, sind eine Schande für eine Demokratie."
Paiha, AUGE/UG: „Flexibel sind wir schon genug – jetzt braucht es Arbeitszeitverkürzung!“
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- Published on Freitag, 13. Januar 2017 11:17
Arbeitszeit-Flexibilisierungsdebatte geht in vollkommen falsche Richtung.
„Hört man den ApologetInnen einer Arbeitszeitflexibilisierung – sprich Arbeitszeitverlängerung – zu, muss man geradezu den Eindruck bekommen, Österreich sei bei Arbeitszeitregelungen an Starrheit und Unflexibilität kaum mehr zu überbieten. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Es gibt zahlreiche Regelungen die ein Überschreiten täglicher und wöchentlicher Normalarbeitszeiten erlauben, es gibt flexible Überstundenkontingente, Sonderregelungen für Schichtarbeit und vieles mehr,“ stellt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen klar.
AUGE/UG zu NÖ Mindestsicherungsgesetz: „ÖVP NÖ erklärt Bundesverfassung, Sozialstaat und Kollektivverträge zu Altpapier!“
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- Published on Donnerstag, 17. November 2016 12:44
Reguläre Beschäftigungsverhältnisse im kommunalen und gemeinnützigen Bereich drohen durch zwangsverpflichtete BMS-BezieherInnen ersetzt zu werden.
„Wenn ÖVP und FPÖ gemeinsam die Kavallerie aussenden, dann sind Verfassung, Arbeitslöhne und Sozialstaat schwer in Gefahr“, konstatiert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. Der NÖ Landtag beschließt heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein neues Mindestsicherungsgesetz, mit dem die Bundesverfassung und Erkenntnisse des VfGH ignoriert und Kollektivverträge umgangen werden.
Eine willkürliche Deckelung der Mindestsicherung hat der VfGH bereits 1988 aufgehoben. Und eine willkürliche Kürzung des Existenzminimums für Flüchtlinge unter jenen Betrag, mit dem ein Leben in Österreich möglich ist, verletzt die Bundesverfassung, das internationale Recht sowie das Europäische Recht.
CETA: Es bleibt beim NEIN!
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- Published on Freitag, 14. Oktober 2016 11:42
Zusatzerklärungen hin, Zusatzerklärungen her: diese haben bisher an der Substanz des Investitions- und Freihandelsabkommen nichts geändert und können die Kritikpunktenicht entkräften. Es bleibt daher bei unserem klaren gewerkschaftlichen NEIN zu CETA.
Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, CETA abzulehnen:
1. Weil wesentliche Punkte – wie etwa Sonderklagsrechte ausländischer InvestorInnen, das Vorsorgeprinzip oder die Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen Arbeitsrechte neu verhandelt werden müssen.
2. Weil mit dem Urteil von Karlsruhe parlamentarische Mitbestimmungsrechte in CETA stärker zu verankern sind und daher substanzielle Vertragsänderungen – etwa betreffend die Demokratiedeffizite im gemeinsamen CETA-Ausschuss - unabdingbar geworden sind.
Workshop: Solidarische Wirtschaftsdemokratie - Ausstieg aus dem "neoliberalen" Demokratiezerfall
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- Published on Mittwoch, 12. Oktober 2016 10:49
Vorträge und Diskussion mit der Forschungsgruppe ODEM, Institut für Psychologie der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
Zeit: Samstag, 15. Oktober, 9.30 - 12.30 Uhr
Ort: AK-Bildungszentrum (Raum 11 a/b), Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien
1) Bausteine einer neuen, solidarischen Wirtschaftsdemokratie: Einstiege in eine langfristige Alternative (Wolfgang G. Weber)
Wirschaftsdemokratie ist ein vielfältiges Bündel von Modellen und Werkzeugen zur demokratischen und sozialen Regulierung von Marktwirtschaften und Zähmung der kapitalistischen Exzesse und Korruption. Unter Einbeziehung unterschiedlicher Akteursgruppen soll ein gesellschaftlicher Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik verwirktlich werden. Vorgestellt werden unterschiedliche Modelle (z.B. das linksgewerkschaftliche Konzept Neue Wirtschaftsdemokratie, ArbeitnehmerInnen-Fonds zu Schaffung demokratisch regulierten Gemeineigentums, europäische Genossenschaftsnetzwerke, ArbeiterInnenselbstverwaltung)
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