Anträge Wien
Antrag 8 / Abschaffung der Erfolgsquote bei Förder- und Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bzw. psychischer Beeinträchtigung
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
GA, GLB, Kom., BDFA: JA
Persp., Türkis: NEIN
FSG, ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
Die AK fordert die öffentliche Hand - namentlich Bundessozialamt und AMS - dazu auf, bei den Förder- und Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bzw. psychischer Beeinträchtigung in den Arbeitsmarkt die vorgeschriebene Erfolgsquote (Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt) abzuschaffen.Dies würde eine kontinuierliche, auf die Bedürfnisse der KlientInnen ausgerichtete Betreuung, Beratung und Begleitung ermöglichen, das System der sozialen Sicherheit zusätzlich (wenn auch erst auf längere Sicht) entlasten und zu einem tatsächlichem Erfolg für alle Beteiligten durch eine wirklich langfristige Integrierung in den Arbeitsmarkt beitragen.
Antrag 7 / Abschaffung der Paragraphen 10 und 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
GA, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, Persp.: für Zuweisung
Die AK Wien fordert daher die Bundesregierung auf, eine Initiative für die Streichung der Paragraphen 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu setzen!
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Antrag 6 / Für ein Arbeitsmarktpaket III
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
FA, GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB: NEIN
FSG, Persp., BM: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der AK- Wien fordert daher die Bundesregierung auf, ein Arbeitsmarktpaket III zu schüren, das insbesondere beinhaltet:
• Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf 80% des vorherigen Nettoeinkommens
• Streichung des PartnerInnen-Einkommens in der Notstandshilfe
• Koppelung der Kurzarbeit an Weiterbildungsangebote
Antrag 5 / Zukunft Kindergarten: Verantwortungsvolle und gerechte Bezahlung für die MitgestalterInnen der Zukunft Wiens
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. November 2009
Antrag einstimmig angenommen
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer-Wien fordert:
• Bereitstellung von ausreichend Mitteln für eine wirkliche Bildungs-Offensive
• Einstellung von genügend qualifiziertem Personal in allen Wiener Kindergärten
• Lohn- und Gehalts-Reform für die Beschäftigten der Wiener Kindergärten
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Antrag 4 / Dallinger Symposium 2010 zum Thema Bildungs-Arbeit "Bildungspolitik ist auch Sozialpolitik" (Alfred Dallinger)
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Bildung u. Kultur)
Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der AK-Wien beschliesst daher:
Die AK Wien initiiert und organisiert gemeinsam mit den Gewerkschaften der betroffenen ArbeitnehmerInnen – GPA, GdG, GÖD – das Dallinger-Symposium 2010 als Arbeitstreffen zum Thema: „Bildungs-Arbeit“ - Ausbildung, Arbeitsbedingungen, Arbeitsrecht und Einkommen im Kindergarten, Schulen und Erwachsenenbildung und ihre Finanzierung durch die öffentliche Hand
Antrag 3 / Schulreform jetzt! Für eine deutliche Aufstockung des Bildungsbudgets!
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Bildung u. Kultur)
GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FA: NEIN
FSG, ÖAAB, Persp., BM: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der AK Wien beschliesst daher:
Die Arbeiterkammer Wien wird ihr politisches Gewicht als Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und als Sozialpartnerin dahingehend einsetzen, dass im Zuge einer dringend notwendigen und längst überfälligen sozial-integrativen Schulreform nicht die völlig überfrachtete LehrerInnenarbeitszeit weiter erhöht wird, sondern entsprechende öffentliche Mittel für zusätzliches Personal zu einer erfolgreichen Umsetzung und Verwirklichung der Schulreform freigemacht werden.
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Antrag 2 / ABSICHERUNG VON UNIVERSITÄTSLEKTORiNNEN UND ANDERER PREKARISIERT BESCHÄFTIGTER AN UNIVERSITÄTEN
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Angelegenheiten d. öffentlichen Dienstes u. Bildung u. Kultur)
GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB: NEIN
FSG, FA: für Zuweisung
Daher fordert die Vollversammlung der AK-Wien
• Eine entsprechend dem österreichischen Arbeitsrecht adäquate Infrastruktur muss auch für alle Lehrenden, also auch für die LektorInnen, zur Verfügung gestellt werden.
• LektorInnen müssen (gemäß § 29 des Kollektivvertrags) in länger als jeweils nur 6 Monate dauernde Arbeitsverhältnisse überführt werden. Alternativ dazu könnten auch Arbeitsverhältnisse auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, wie das der Kollektivvertrag § 29 (2) in Aussicht stellt.
Antrag 1 / Verbesserung der Mitbestimmungsrechte im Universitätsgesetz
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, GA, Perp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB: NEIN
Antragsbearbeitung
Die 152. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert den Gesetzgeber auf, das Universitätsgesetz dahingehend einer Verbesserung zuzuführen, dass
- der/die Vorsitzende des Betriebsrates des allgemeinen Personals und der/die Vorsitzende des Betriebsrates des wissenschaftlichen/künstlerischen Personals das uneingeschränkte Stimmrecht bei allen Tagesordnungspunkten des Universitätsrates erhalten.
- für alle Tagesordnungspunkte eine Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit ausreichend ist.
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Antrag 7 / Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Novellierung des AKG und der AK-Wahlordnung
Antrag 7 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 24. Juni 2009.
Die 151. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Novellierung des Arbeiterkammergesetzes und der Arbeiterkammer-Wahlordnung beschließen. Diese soll durch alle in der Arbeiterkammer Wien vertretenen Fraktionen und wahlwerbenden Gruppen paritätische besetzt sein und von den entsprechenden ExpertInnen der Arbeiterkammer unterstützt werden.
Antrag 6 / Arbeitstagung zur einer Sozialversicherungslösung für Mischformen aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151.Vollversammlung der AK Wien am 24. Juni 2009.
Die 151. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer beschließt die Abhaltung einer öffentlichen Arbeitstagung zu diesem Thema, die noch im Jahr 2009 stattfinden soll und strebt in der Vorbereitung eine Zusammenarbeit mit dem Kulturrat Österreich an.
Antrag 5 / Einführung einer bundesweiten Grundsicherung
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151. Vollversammlung der AK-Wien am 24. Juni 2009.
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer bundesweiten Grundsicherung als umfassendes System der sozialen Sicherung im Bedarfsfall zu beschließen.
Darunter ist zu verstehen:
- Sockelung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie eine Grundsicherung auf Bundesebene von derzeit rund 920 Euro
- Einschleifregelungen bei gleichzeitigem Grundsicherungsbezug und Erwerbseinkommen
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Antrag 4 / Abschaffung der Paragraphen 10 und 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151. Vollversammlung der AK-Wien am 24. Juni 2009.
Die AK Wien fordert daher die Bundesregierung auf, eine Initiative für die Streichung der Paragraphen 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu setzen!
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Antrag 3 / Arbeitsmarktpaket II
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 24. Juni 2009.
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Sozialpartner und die VertreterInnen der Bundesregierung bezüglich der Verhandlungen zum so genannten Arbeitsmarktpaket II auf, folgende Inhalte sicherzustellen:
• Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf 80% des vorherigen Nettoeinkommens
• Streichung oder deutliche Anhebung der Anrechnungsgrenze des PartnerInnen-Einkommens in der Notstandshilfe
• Koppelung der Kurzarbeit an Weiterbildungsangebote
Antrag 2 / Für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket III
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 24. Juni 2009.
Die Arbeiterkammer Wien fordert ein Konjunkturpaket III, mit den Investitionsschwerpunkten Klima- und Umweltschutz, Sozialpolitik und Bildung. Dieses beinhalten insbesondere:
• Weitere steuerliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen – erste Schritte zu einer Einführung vermögensbezogener Steuern jetzt einleiten!
Die Negativsteuer ist im Rahmen einer automatisierten ArbeitnehmerInnenveranlagung auf 450 Euro/Jahr zu erhöhen, um die Kaufkraft einkommensschwächerer ArbeitnehmerInnenschichten deutlich zu erhöhen.
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Antrag 1 / Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 151.Vollversammlung der AK Wien am 24. Juni 2009.
Die 151. Vollversammlung der AK Wien fordert daher die Bundesregierung, sowie den Gesetzgeber auf, folgende Maßnahmen im Rahmen des Unternehmsliquiditäts-stärkungsgesetz umzusetzen. Die AK möge in diesem Sinne tätig werden:
1) Größtmögliche öffentliche Transparenz bei der Vergabe von Kreditgarantien an Unternehmen: Sowohl hinsichtlich der Antragsstellung, der Genehmigung als auch der Abwicklung der Kreditgarantie. Über Ausmaß der übernommenen Haftungen, über die Abwicklung der infolge von Haftungen geleisteten Zahlungen sowie über Rückflüsse ist der Nationalrat regelmäßig zu informieren.
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Resolution - Demokratie und ArbeitnehmerInnenrechte statt Notstandsgesetze und Betriebsführerideologie.
Resolution der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009.
Resolution mehrheitlich angenommen; (Ausschuss Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
FSG, GA, BM, BDFA, GLB: ja
ÖAAB, FA: nein
Die AK-Wien weist alle Versuche, die Folgen der Wirtschaftskrise zur Durchsetzung von Arbeitszeitverlängerung, zur Kürzung von Einkommen, Umgehung von Kollektivverträgen, Verwässerung des Arbeitsrechtes, des Arbeitszeitrechts oder des ArbeitnehmerInnenschutzes oder zur Einschränkung der Tätigkeit von Betriebsräten zu nutzen, auf das Schärfste zurück.
Die AK-Wien wendet sich gegen alle Versuche, Demokratie, Mitbestimmung, demokratische Freiheiten und Menschenrechte in Frage zu stellen.
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Antrag 22 / Kartenbüros: Aufschläge begrenzen
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
BDFA, GLB: JA
ÖAAB: NEIN
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die AUGE/UG beantragt daher:
Die Gewerbeordnung möge dahingehend geändert werden, dass Zuschläge zu den Kartenpreisen wieder prozentmäßig begrenzt werden.
Antrag 21 / Grenzüberschreitende Versandkosten innerhalb der EU
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
FA, GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Die AUGE/UG beantragt daher:
Die Arbeiterkammer möge auf europäischer Ebene dahingehend tätig werden, dass unterschiedlichen Lieferspesen bei grenzüberschreitenden Warensendungen innerhalb der EU überprüft und Maßnahmen zu deren Senkung gesetzt werden.
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Antrag 20 / Falsche Beratung bei Finanzdienstleistungen
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag einstimmig angenommen
Die AUGE/UG beantragt daher:
Ähnlich wie bei der Arzthaftung soll bei gravierender Fehlberatung eine Beweislastumkehr vor Gericht erfolgen. Ein/e Finanzberater/in bzw. VermittlerIn muss nachweisen, dass sie/er ordnungsgemäß über Risiken aufgeklärt hat.
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Antrag 19 / Für ein Bleiberecht für gut integrierte Menschen! Für ein rechtsstaatliches Verfahren!
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
BDFA, GLB: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, GA, BM: für Zuweisung
* Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich gegen die Politik der Verunsicherung und Vertreibung in Österreich gut integrierter Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft aus.
Antrag 18 / Spitzeneinkommen höher besteuern
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Finanzpolitik)
GA, BDFA, GLB: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, BM: für Zuweisung
Die 150. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen aus und fordert den Gesetzgeber auf, in diesem Sinne tätig zu werden. Die beschlossene Steuertarifreform ist dahingehend zu korrigieren, dass einkommensstarke Gruppen nicht überproportional profitieren.
Vielmehr fordert die Arbeiterkammer Wien im Sinne des „Leistungsfähigkeitsprinzips“ sowie aus Gründen der Steuergerechtigkeit, dass die einkommensstarken Gruppen einen entsprechend höheren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten, sowie zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise, leisten.
Antrag 17 / Ausweitung Negativsteuer
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f Finanzpolitik)
FA, GA, BDFA: JA
ÖAAB: NEIN
FSG, BM, GLB: für Zuweisung
Die 150. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung sowie den Gesetzgeber auf, umgehend Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung bislang nicht lohnsteuerpflichtiger ArbeitnehmerInnen zu ergreifen.
Antrag 16 / Zukunft Kindergarten
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Frauen- und Familienpolitik)
ÖAAB, FA, GA, BDFA, GLB: JA
FSG, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert
- Bereitstellung von ausreichend Mittel für eine wirkliche Bildungsoffensive
- Einstellung von genügend qualifiziertem Personal in allen Wiener Kindergärten
- Lohn- und Gehaltsreform für die Beschäftigten in den Wiener Kindergärten
Antrag 15 / Bildungsoffensive jetzt!
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Bildung und Kultur)
BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die 150. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Konjunkturpakete für den Bildungsbereich zu schnüren und entsprechende budgetäre Mittel auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sicher zu stellen.
Ein umfassendes Bildungspaket muss dabei folgende Maßnahmen umfassen:
Pädagogische Berufe sind gesellschaftlich und finanziell aufzuwerten, die Ausbildung aller im pädagogischen Bereich tätigen Personen auf Hochschulniveau anzuheben. Besonderer Bedeutung kommt dabei auch der Rekrutierung von Menschen mit Migrationshintergrund in pädagogischen Berufen zu, da auch Kindergruppen bzw. Klassen in ihrer Zusammensetzung immer heterogener werden
Antrag 14 / Lückenschließung beim Kindesunterhalt im geltenden Unterhaltsvorschussgesetz
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag angenommen
FSG,FA, GA, BDFA, GLB: JA
ÖAAB: NEIN
BM: für Zuweisung
Die 150. Vollversammlung der AK-Wien fordert daher die Schließung dieser Lücken im Unterhaltsvorschussgesetz und eine Sicherung des Kindesunterhalts.