2013
Antrag 7 / AK-Wahlrecht anpassen
zur 10. Vollversammlung der AK-Burgenland am 14. November 2013
Angenommen von AUGE/UG, ÖAAB und FA
Zuweisung an den Vorstand durch FSG
A N T R A G
Die 10. Vollversammlung der AK-Burgenland fordert das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf, die Wahlordnung zur Arbeiterkammerwahl dahingehend zu ändern, dass
a) der § 21 der Arbeiterkammer-Wahlordnung analog dem § 41 (NRWO) angeglichen wird
b) Lehrlinge, welche das 16. Lebensjahr Vollendet haben, automatisch das aktive Wahlrecht erhalten.
Antrag 6 / Die Ampel muss her!
zur 10. Vollversammlung der AK-Burgenland am 14. November 2013
Einstimmig angenommen!
A N T R A G
Die 10. Vollversammlung der AK-Burgenland fordert das Bundesministerium für Gesundheit, sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf, entsprechende Gesetzesinitiativen zu setzen um die Lebensmittel-Ampel in Österreich einzuführen.
Antrag 5 / Keine Verschlechterung bei der ÖBB Vorteilscard Familie
zur 10. Vollversammlung der AK-Burgenland am 14. November 2013
Einstimmig angenommen!
A N T R A G
Die 10. Vollversammlung der AK-Burgenland fordert die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf, als Eigentümer Vertreterin dafür Sorge zu tragen, diese Verschlechterungen zu verhindern.
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Antrag 4 / Aussetzen der SMART METER Einführung
zur 10. Vollversammlung der AK-Burgenland am 14. November 2013
Angenommen: AUGE/UG und ÖAAB
Zuweisung: FSG und FA – an den Wirtschaftspolitischen Ausschuss
A N T R A G
Die 10. Vollversammlung der AK-Burgenland fordert die Bundesregierung und den dafür zuständigen Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend auf, die geplante Einführung von „SMART METERN“ auszusetzen. Die Arbeiterkammer Burgenland unterstützt die von der Mietervereinigung Österreich aufgelegte Petition.
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Antrag 3 / Vor- und Nachbereitungszeiten
zur 10. Vollversammlung der AK-Burgenland am 14. November 2013
Angenommen: AUGE/UG und ÖAAB
Zuweisung: FSG und FA – an den Sozialpolitischen Ausschuss
A N T R A G
Die 10. Vollversammlung der AK-Burgenland setzt sich dafür ein, dass Gesetze, Kollektivverträge und allfällige andere Richtlinien dahingehend geändert werden, dass Vor- und Nachbereitungszeiten zur Gänze verpflichtender Teil der entlohnten Arbeitszeit sind.
Antrag 2 / Verfallsfristen verlängern
zur 10. Vollversammlung der AK-Burgenland am 14. November 2013
Angenommen: AUGE/UG und ÖAAB
Zuweisung: FSG und FA – an den Vorstand
A N T R A G
Die 10. Vollversammlung der AK-Burgenland fordert das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf, diese berechtigte Forderung umzusetzen.
Antrag 1 / Vermögenssteuern statt Sparpakete
zur 10. Vollversammlung der AK-Burgenland am 14. November 2013
Angenommen: AUGE/UG
Abgelehnt: ÖAAB und FA
Zuweisung: FSG – an den Vorstand
Vermögenssteuern statt Sparpakete
Vor der Nationalratswahl 2013 wurde eine Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen in Aussicht gestellt.
Wenige Wochen danach ist von einer Entlastung keine Rede mehr - im Gegenteil.
Nun ist von „notwendigen“ Sparpaketen die Rede, deren Ursache in maroden Banken und ihren hasardierenden Managern zu finden ist.
Die Politik ist offenbar nicht bereit endlich jene zur Kasse zu bitten, welche von den Bankenrettungen profitiert haben. Nein, es werden wieder ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, kranke Menschen und PensionistInnen in die „Pflicht“ genommen werden.
Diesen Absichten muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden.
Ein probates Mittel ist die Einführung von Vermögenssteuern, Reformen im Steuergesetz und das Schließen von Steuerschlupflöchern um Sparpakete zu verhindern.