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2013

Antrag 19/ Notwendige Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor hormonell wirksamen Chemikalien

Antrag 19 der AUGE/UG - zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 13. November 2013

 

 

Der Schaden, den hormonell wirksame Chemikalien dem Ökosystem und der menschlichen Gesundheit zufügen können, ist durch eine stetig wachsende Zahl wissenschaftlicher Publikationen belegt

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Antrag 01/ Keine Ausnahme von Banken bei der Entsendung von BetriebsrätInnen in den Aufsichtsrat von „Muttergesellschaften

Antrag 01 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14.11.2013

 

Im § 110 des ArbVG wird die Mitwirkung der Betriebsräte in den Aufsichtsräten geregelt. Im Besonderen regelt Absatz 6 die Entsendung von Betriebsräten von Tochtergesellschaften in den Aufsichtsrat der herrschenden Gesellschaft, und zwar dann, wenn sie diese „einheitlich leitet oder auf Grund einer unmittelbaren Beteiligung von mehr als 50 Prozent“ diese beherrscht. Diese Regelung gilt nur, wenn in dem herrschenden Unternehmen maximal die Hälfte der ArbeitnehmerInnen des Gesamtkonzerns beschäftigt sind.

Im letzten Satz des Absatzes grenzt diese Regelung die BetriebsrätInnen der Finanzindustrie aus: „Dieser Absatz gilt nicht für Banken (§ 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993) und Versicherungsunternehmungen.“

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Antrag 02/ Sicherstellung der Trinkwasserqualität in Niederösterreich! Untersuchungen sind dem Stand der Technik anzupassen

Antrag 02 der Auge/UG zur 11. Vollversammlung der 14. Funktionsperiode derArbeiterkammer NÖ am 14. 11. 2013

Wasser ist das wichtigste Lebensmittel für uns Menschen! Wir bestehen zu 60-70 % aus Wasser. Der Mensch kann ohne feste Nahrung einige Zeit überleben, ohne Wasser aber nur wenige Tage. Umso wichtiger ist der Schutz unseres Trinkwassers vor gesundheitsschädlichen Substanzen, der u.a. durch die in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen, regelmäßigen Untersuchungen gewährleistet werden soll.

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Antrag 05/ Erhalt bzw. Verbesserung der sozialen Standards im Sozialbereich!

Antrag 05 der AUGE/UG - zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013

 

Der Sozialbereich bzw. die Sozialen Dienste sind zentrale Säule einer Gesellschaft, die sich der Solidarität verpflichtet fühlt. Bedürftige Menschen bzw. Menschen mit besonderen Bedürfnissen haben ein Recht auf eine hohe Lebensqualität und eine bestmögliche, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige soziale und medizinische Versorgung.

 

Die „Effizienzsteigerungen“ der letzten Jahre - vielfach unter dem Diktat knapper werdender öffentlicher Mittel – die auch am Sozial- und Gesundheitsbereich nicht vorüber gegangen sind, haben allerdings bereits jetzt schon besorgniserregende Zustände geschaffen:

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Antrag 03/ Entschädigung für KonsumentInnen von kontaminiertem Trinkwasser

Antrag 03 der Auge/UG zur 11. Vollversammlung der 14. Funktionsperiode der Arbeiterkammer NÖ am 14. 11. 2013

Entschädigung für KonsumentInnen von kontaminiertem Trinkwasser 

Im Zuge der Grundwasserkontamination durch die Firma Kwizda in Korneuburg kam es auch zu einer Verunreinigung eines Brunnenfeldes der EVN, sodass über zumindest 1 Jahr auch das Trinkwasser für ca 60.000 Haushalte belastet war.

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