2014
Dringlichkeitsantrag: Stopp den Kahlschlag bei AMS-Projekte!
DRINGLICHKEITSANTRAG der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die Vollversammlung der AK NÖ möge beschließen: Die Vollversammlung der AK NÖ fordert das AMS und die Bundesregierung auf, die willkürlichen und übereilten Sparmaßnahmen, die sowohl Betroffenen als auch MitarbeiterInnen schaden, auszusetzen.
Weiters zu prüfen, wo sinnvolle Strukturmaßnahmen zur Einsparung möglich sind, und erst dann Sparmaßnahmen einzuleiten.
Projekte sollen nur geschlossen werden, wenn entweder die betroffenen KlientInnen anderwärtig gut unterstützt werden können, also eine Art Übergabe erfolgen kann,
oder deren Sinnhaftigkeit nicht nachweisbar ist.
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Antrag 11/ Geteilte Dienste
Antrag 11 der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die AK NÖ wird sich beim Gesetzgeber dafür einsetzten: Bei allen angeordneten geteilten Diensten, die eine Unterbrechung von länger als 1 Stunde haben, hat der Dienstgeber die Fahrt vom Dienstort nach Hause und wieder zurück als Arbeitszeit zu bezahlen. Ebenso steht DienstnehmerInnen dafür ein Fahrtkostenzuschuss in Höhe des amtlichen Kilometergeldes zu. Diese Massnahmen könnte man im AZG oder im AVRAG fest legen.
Antrag 10/Klares Bekenntnis zur nachhaltigen Verpflegung (Speisen und Getränke) bei allen Veranstaltungen der AKNÖ und zur Verwendung fair produzierter und gehandelter Produkte im Bereich der AKNÖ!
Antrag 10 der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die Vollversammlung der AKNÖ möge beschließen:
a)Bei allen internen wie externen Veranstaltungen der AKNÖ sind als Verpflegung regionale, saisonale und biologische Lebensmittel anzubieten.
b) Getränke (Kaffee, Tee u.dgl.) müssen ) in allen AKNÖ- Bezirksstellen und in der AKNÖ-Zentrale aus fairem Handel angeboten werden.
c) Bei der Bestellung von Kleidungsstücken (z.B. T-Shirts, Jacken) im Auftrag der AKNÖ ist LieferantInnen der Vorzug zu geben, die eine Produktionen zu fairen und ökologischen Arbeitsbedingungen garantieren können.
Antrag 09/Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen
Antrag 09 der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die 2te Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ 2014 fordert die Bundesregierung auf:
- den „Bartenstein-Erlass“ aus dem Jahr 2004, der die Arbeitsmöglichkeiten für AsylwerberInnen auf Saisonarbeit beschränkt, aufzuheben,
- jungen AsylwerberInnen den Zugang zu sämtlichen Lehrberufen ohne Arbeitsmarktprüfung bzw. über die Pflichtschule hinausgehenden (Aus-)Bildungseinrichtungen zu ermöglichen,
- AsylwerberInnen zu ermöglichen, sich beim AMS arbeitssuchend zu melden und den Zugang zu Arbeitsmarktförderungen nicht länger zu verwehren.
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Antrag 08/Keine Beschränkung der Kostenübernahme bei Psychotherapie
Antrag 08 der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die 2te Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge beschließen:
Die AK setzt sich in allen nötigen Entscheidungsgremien für Psychotherapie auf Krankenschein für Alle die es brauchen - bei voller Kostenübernahme durch die Krankenkassen, ein!
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Antrag 07/Zugang zu Pflegegeld nicht erschweren!
Antrag 07 der AUGE/UGzur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die 2te Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ 2014 möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK lehnt die von der Bundesregierung angestrebte Erschwerung des Zugangs zu den Pflegegeldstufen eins und zwei ab und fordert die Bundesregierung auf, für einen Ausbau des Angebots qualitätsvoller und professioneller mobiler Dienste zu sorgen und den Anreiz für pflegebedürftige Menschen, diese in Anspruch zu nehmen, zu erhöhen.
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Antrag 06/Rücknahme der Verschlechterung für behinderte Menschen beim Rehabilitationsgeld
Antrag 06 der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die 2te Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ 2014 möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK-NÖ tritt dafür ein, die Untergrenze beim Rehabilitationsgeld in der Höhe der Ausgleichszulage für alle Betroffenengruppen wieder gesetzlich festzuschreiben.
Antrag 05/Keine Verschlechterung in der Arbeitslosenversicherung für Präsenzdiener etc.
Antrag 05 der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die 2te Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK NÖ tritt dafür ein, dass § 18 Abs. 3. AlVG so rechtzeitig abgeändert wird, dass keine der Personengruppen, die von der im Juni 2014 geltenden Regelung begünstigt sind, Ansprüche hinsichtlich der Dauer des Arbeitslosengeldesbezugs verliert.
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Antrag 04/Keine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte von BetriebsrätInnen in Theaterunternehmen
Antrag 04 der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die 2te Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK NÖ tritt dafür ein, die Einschränkung der Mitbestimmungsrechte von BetriebsrätInnen in Theaterunternehmen im Arbeitsverfassungsgesetz zu beenden.
Antrag 03/Urlaubsanspruch bei Erwerbsarbeitslosigkeit
Antrag 03 der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die 2te Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK tritt für eine Urlaubsmöglichkeit bei voller existenzieller Absicherung für erwerbsarbeitslose Menschen im Arbeitslosenversicherungsrecht ein unter Berücksichtigung folgender Mindestvoraussetzungen:
• Fünf Ferientage nach je drei Monaten Leistungsbezug;
• Entfall von Melde-, Kursbesuchs und ähnlichen Verpflichtungen an den Ferientagen;
• Freie Wahl der Ferientage durch die LeistungsbezieherInnen;
• Uneingeschränkter Leistungsbezug an Ferientagen;
• Möglichkeit des Sammelns von Ferientagen bis zum Gesamtausmaß von maximal 4 Wochen.
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Antrag 02/ Mit öffentlichen Investitionen gegen die Krise – „Goldene Finanzierungsregel“ auf europäischer Ebene einführen!
Antrag 02 der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die 2te Vollversammlung der AK-NÖ 2014 möge beschließen:
Die AK fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Fiskalpolitik und eine Abkehr von der Austeritätspolitik, die Europa nur noch tiefer in die Krise geführt hat. In einem ersten, dringlichen Schritt fordert die AK daher auf EU-Ebene die rasche Implementierung der „goldenen Regel“ in das fiskalische Regelwerk, um wieder budgetäre Handlungsspielräume für öffentliche Investitionen zu schaffen. Diese „goldene Regel“ hat insbesondere zu beinhalten bzw. zu berücksichtigen:
- Die Herausrechnung öffentlicher Ausgaben mit investivem Charakter aus dem strukturellen Budgetdefizit und eine entsprechende Neudefinition mit dem Fokus auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit
- Die Berücksichtigung von öffentlichen Investitionen im Rahmen des Verfahrens zur Korrektur „übermäßiger“ Defizite durch Kommission und Rat.
- Die definitorische Herausnahme von Militärausgaben aus „öffentlichen Investitionen“
- Die definitorische Einbeziehung von Investitionszuschüssen an öffentliche Unternehmen in „öffentliche Investitionen“
- Die definitorische Einbeziehung von laufenden Ausgaben mit Investitionscharakter – etwa in soziale Dienste und Bildung – in „öffentliche Investitionen“
Antrag 01/ Keine Steuerreform auf Kosten von Beschäftigung und Sozialer Sicherheit - Ausreichende Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern sicherstellen!
Antrag 01 der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die 2te Vollversammlung der AK-NÖ 2014 möge beschließen:
Die Arbeiterkammer fordert, dass im Rahmen der angekündigten Steuerreform eine ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt ist, die ausreichend Spielraum für konjunkturbelebende, beschäftigungswirksame und sozial wie ökologisch nachhaltig wirkende Maßnahmen lässt. Insbesondere müssen ausreichend Mittel für den Ausbau sozialer Dienste, für Investitionen in Bildung, für den Wohnbau sowie öffentliche Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Die AK fordert, eine überwiegend einnahmeseitige Gegenfinanzierung aus vermögensbezogenen Steuern. Um den Ansprüchen einer grundlegenden Steuerstrukturreform gerecht zu werden, fordert die AK neben der Umschichtung der Steuerbelastung von Arbeit hin zu Vermögen und Kapital zusätzlich die Stärkung ökologischer Elemente im Steuersystem, um den notwendigen sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystem voranzutreiben.
Die AK lehnt gleichzeitig jede Form ausgabenseitiger Gegenfinanzierung, die auf Kosten der sozialen Sicherheit, der Gesundheitsversorgung, der öffentlichen Daseinsvorsorge und sozialen Dienste sowie der Beschäftigung im öffentlichen Dienst geht, entschieden ab. Ebenso strikt abzulehnen sind Privatisierungen als ebenso kurzfristige wie kurzsichtige Maßnahme zur vorübergehenden Gegenfinanzierung von Steuersenkungen. Die AK NÖ fordert als Maßnahmen zur Gegenfinanzierung daher insbesondere:
- Die Anhebung der Vermögensbesteuerung in Österreich auf EU 27 Niveau – von derzeit knapp 0,5 Prozent des BIP auf 2,1 Prozent durch Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer inklusive einer Erbersatzsteuer auf Privatstiftungen, einer allgemeinen Vermögenssteuer sowie einer Reform der Grundbesteuerung.
- Die Streichung bzw. Reduktion umweltschädigender Steuerbegünstigungen und Subventionen sowie mehr Steuergerechtigkeit im Verkehr (z.B. Ausdehnung LKW-Maut auf alle Bundesstraßen, Anpassung der MÖSt bei Diesel an Benzin, keine MÖSt-Befreiung von „Bio“-Sprit, Reformen bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwägen und „Fiskal“-LKW, Einführung von Flächenverbrauchssteuern und Verkehrserregerabgaben).
- Die deutliche Erhöhung des Aufkommens aus Unternehmenssteuern durch Reformen im Gewinnsteuerrecht (z.B. Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Einschränkung der Abzugsfähigkeit Fremdkapitalzinsen).
- Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, insbesondere die Bekämpfung von „Profit Shifting“ und Mehrwertsteuerbetrug und die Schließung von Steuerschlupflöchern.
Resolution: Für eine zeitgemäße Sozialarbeit im 21. Jahrhundert – Problemlösungskompetenz statt Problemadministration
Resolution der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Menschen in sozialen Notlagen werden zunehmend sozial „administriert“. Trotz immer komplexerer und komplizierterer Problemlagen werden die zeitlichen Ressourcen für deren Bearbeitung tendenziell knapper.
Die AK NÖ sagt Nein zum 12-Stunden-Arbeitstag bei Gleitzeit!
Dringlichkeitsantrag der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen / Unabhängigen GewerkschafterInnen zur Vollversammlung der AKNÖ am 29.4.2014:
Die AK NÖ sagt Nein zum 12-Stunden-Arbeitstag bei Gleitzeit!
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