2008
Antrag 14 / Kein Billigst-Freikauf bei Nichterfüllung der Einstellungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
GA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderten-Einstellungsgesetz zumindest auf die Höhe eines durchschnittlichen Monatslohns für Vollzeitbeschäftigte.
Antrag 13 / AK-Kulturpolitik
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag abgelehnt
ÖAAB, FA, BDFA, GLB: Ja
FSG, BM: NEIN
GA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer wird aufgefordert eine kulturpolitischen Stelle einzurichten, die mit den jeweiligen Fachabteilungen koordinierend tätig werden kann und regelmäßig dem Ausschuss für Bildung und Kultur berichtet – und dann eben auch Forderungen an eine künftige Bundesregierung formulieren kann.
Antrag 12 / Mehr Personal zum Wohl der Kinder Mehr Personal für das Jugendamt der Stadt Wien
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag abgelehnt
ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: Nein
Die Arbeiterkammervollversammlung Wien unterstützt mit folgendem Beschluss die Bemühungen der Personalvertretung des Amts für Jugend und Familie der Stadt Wien und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten:
- Mehr Personal für die Sozialarbeit mit Familien: Die Personalvertretung des Jugendamts (Dienststellenausschuss 1/31 – Ämter für Jugend und Familie) fordert mindestens 36 SozialarbeiterInnen-Vollzeit-Dienstposten. Die Stadt Wien hat mittlerweile 11 Dienstposten genehmigt. Die Stadt Wien wird aufgefordert, die gesamte Forderung zu erfüllen.
- Mehr Personal für die Mobile Arbeit mit Familien: Die Personalvertretung des Jugendamts fordert 7 Vollzeit-Dienstposten (SozialpädagogInnen und SozialarbeiterInnen) für die Mobile Arbeit mit Familien. Ein Dienstposten wurde genehmigt, vier weitere für nächstes Jahr in Aussicht gestellt. Die Stadt Wien wird aufgefordert, die gesamte Forderung zu erfüllen.
- Mehr Personal für die Rechtsvertretung: Die Personalvertretung des Jugendamts fordert 18 Dienstposten für die Regionalstellen der Rechtsvertretung der Stadt Wien. Derzeit hat die Stadt Wien kein Angebot gemacht. Die Stadt Wien wird aufgefordert, die gesamte Forderung zu erfüllen.
Antrag 11 / Cross Border Leasing
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
ÖAAB, FA, BDFA, GLB: Ja
FSG, GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Stadt Wien auf, alle Cross Border Leasing Vereinbarungen der Stadt Wien offen zulegen und mit den Investoren bestehender Cross Border Leasing Transaktionen in Verhandlungen für die vorzeitige Auflösung bestehender Verträge einzutreten. Etwaige dadurch entstehende Kosten sollen bis zur Größenordnung der aus den Cross Border Leasing Verträgen resultierenden Barwertvorteile in Kauf genommen werden.
Antrag 10 / Konjunkturpaket für Wien
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewekschafterInnen/Unabhängige GewekschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Kommunalpolitik und Regionalpolitik)
ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Gemeinde Wien auf, aufgrund der drohenden Rezession infolge der Finanzmarkt- und Bankenkrise ein umfassendes Konjunkturpaket für Wien zu schnüren. Dieses soll sich über zwei Jahre erstrecken und ein Gesamtvolumen von rund 2 Mrd. abdecken.
Folgende Maßnahmen wären damit umsetzbar:
1.) Komprimierung des über einen Zeitraum von zehn Jahren beschlossenen Schulsanierungspaketes auf die kommenden beiden Jahre
2.) Kindergartensanierungspaket: Ausbau und Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen
3.) Vorziehen der behindertengerechten Umgestaltung sämtlicher öffentlicher Gebäude und Amtshäuser
Antrag 9 / Für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
GA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB FA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert folgende Maßnahmen im Bereich der Investitionen und der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen zur Belebung der Konjunktur:
Ein Vorziehen der Steuer- und Abgabenreform 2009
Jene Teile der Steuerreform, die unteren und mittleren Einkommen zugute kommen sollen rasch umgesetzt werden. Bei Einkommen, die durch die Lohn- und Einkommenssteuer nicht erfasst werden, soll dies durch eine deutliche Anhebung der Negativsteuer erfolgen. Für einkommenssteuerpflichtige Einkommen soll der Einstiegssteuersatz gesenkt werden, sowie über neu einzführende Steuersätze die Progression für mittlere Einkommen verflacht werden. Im Gegensatz dazu ist – als rasch umsetzbare partielle Gegenfinanzierungsmaßnahme - der Steuersatz für Einkommen ab € 140.000 auf 55 %, für Einkommen ab € 500.000 auf 60 % erhöht werden.
Antrag 8 / Europa braucht ein neues Finanzmarktregime!
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
ÖAAB: Nein
Die AK fordert:
1. Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer.
2. Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht mit schlagkräftigen Aufsichten in den Nationalstaaten: Restriktive Genehmigung von neuen Finanzprodukten und -innovationen durch die Finanzaufsichtsbehörden; sie dürfen nur solche genehmigen, die sie selbst auch verstehen; Verbot dubioser und hochriskanter Finanzinnovationen und –produkte.
3. Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und Rückholung von Zweckgesellschaften und anderen Schattengewächsen des Bankensystems in die Bankbilanzen zur Erhöhung der Transparenz (konsolidierte Bilanzen).
Antrag 7 / Maßnahmenpaket für KreditnehmerInnen - Einrichtung eines KreditnehmerInnenhilfsfonds
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss KonsumentInnenschutz und KonsumentInnenpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer fordert ein Maßnahmenpaket für KreditnehmerInnen um Auswirkungen der Finanzmarktkrise für KreditnehmerInnen entstehen, abzufedern. Ein entsprechendes Massnahmenpaket sollte folgende Punkte umfassen:
3-jähriges Moratorium: Banken müssen für die vorzeitige Fälligstellung von Krediten und die Einforderung von zusätzlichen Sicherheiten für Kredite zur Finanzierung von Wohnraum für den eigenen Bedarf bis zu einer ursprünglichen Kreditsumme von € 200.000 ein 3-jähriges Moratorium einhalten.
Antrag 6 / Bankenrettungspaket ist unzulänglich – dringender Reformbedarf und Systemwechsel im Sinne der SteuerzahlerInnen und ArbeitnehmerInnen gegeben!
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewekschafterInnen/Unabhängige GewekschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
ÖAAB: Nein
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer fordert daher:
1. Volle Transparenz
Das Bundesministerium für Finanzen, die Finanzmarktaufsicht sowie die Österreichische Nationalbank werden aufgefordert, gegenüber dem Nationalrat – und damit der Öffentlichkeit - einen umfassenden, vollständigen Bericht über den Zustand und die Lage des österreichischen Bankenwesens vorzulegen.
2. Staatliche Clearing-Stelle statt Bankenbeteiligung
Die staatlichen Garantien für Kredite zwischen den Banken im Umfang von bis zu 75 Mrd. Euro müssen wie etwa in Deutschland oder in Frankreich von einer staatlichen Stelle vergeben werden. Das derzeitige Konstrukt erschwert harte Auflagen zur Geschäfts-, Dividendenpolitik, Transparenz, Verpflichtung zur Kreditversorgung von KMUs und privaten Haushalten. Staatliche Liquiditätsgarantien sind an ein entsprechend hohes Eigenkapital begünstigter Banken zu binden.
Antrag 5 / Änderung des Vergabeverfahrens für arbeitsmarktpolitische Massnahmen
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktpolitik)
ÖAAB, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien fordert:
1. Eine Änderung des Vergabeverfahrens für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des AMS in einer Art und Weise, die sicherstellt, dass
- die Qualität der Maßnahmen,
- die Ausstattung der Kurse und Kursräumlichkeiten,
- die individuelle Betreuung der TeilnehmerInnen,
Antrag 4 / Studie zur sozialen Lage von KünstlerInnen: Das Ergebnis muss Folgen haben!
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik, Ausschuss Bildung und Kultur)
BM, BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert:
- die Einrichtung einer interministeriellen ExpertInnenkommission unter Beteiligung der Interessenvertretungen zur nachhaltigen und umfassenden Verbesserung der dramatischen Situation
- das Erstellen einer Studie, die neben der sozialen Situation von KünstlerInnen auch jene der Kultur- und MedienarbeiterInnen erfasst (idealerweise unter Einbeziehung auch der WissenschaftlerInnen)
- die Aufhebung der Einkommensuntergrenze als Voraussetzung für einen Zuschuss aus dem Künstlersozialversicherungsfonds
Antrag 3 / Kein Pensionsautomatismus
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag angenommen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik)
FSG, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien lehnt jede Automatik im Pensionsrecht ab, mit der ein steigender Bedarf an Bundesmittel im Pensionssystem und eine Erhöhung der Lebenserwartung automatisch auf die Versicherten abgewälzt wird.
Antrag 2 / Finanzielle Absicherung der Krankenkasse
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag angenommen
FSG, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien fordert eine nachhaltige finanzielle Absicherung der gesetzlichen Krankenkassen, mit der diese in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben im Interesse der Versicherten zu erfüllen. Maßnahmen wie etwa die Ausweitung von Selbstbehalten und Kostenbeiträgen oder das Abgehen vom Prinzip der gesetzlichen Pflichtversicherung, die Leistungseinschränkungen und zusätzliche Hürden für die Versicherten zur Folge haben oder die Arbeit der Kassen in Zukunft erschweren, sind auszuschließen. Ebenso sind alle Schritte auszuschließen, die die zukünftige Existenz der Gebietskrankenkassen in Frage stellen oder geeignet sind, unterschiedliche Klassen von Krankenversicherten zu schaffen.
Antrag 1 / Forderungen an die künftige Bundesregierung
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik, Ausschuss Wirtschaftspolitik, Ausschuss Bildung und Kultur)
BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
FSG, GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die künftige Bundesregierung auf in der kommenden Legislaturperiode zu folgenden Punkten Maßnahmen zu entwickeln, und ihnen Priorität in der Umsetzung einzuräumen:
Arbeit und soziale Sicherheit
- Neue Wege in der Lohn- und Arbeitsmarktpolitik zu beschreiten, die eine solidarische Lohn- und Arbeitsmarktpolitik sicherstellen
- Insbesondere einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen
- Teilzeitarbeit sozial absichern
- Eine Grundsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC einführen
- Neue Wege in der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit als Strukturproblem begreifen und den Betroffen individuell optimale Angebote stellen, statt die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen