2015
Antrag 12 / Gleiche Rechte für alle ArbeitnehmerInnen
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015
Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert daher folgende Maßnahmen und gesetzliche Verbesserungen:
1. Wer rechtmäßig in Österreich lebt, soll Zugang zum Arbeitsmarkt haben
Mit Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung für Österreich muss automatisch ein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt einhergehen;
sofortige Aufhebung des Bartenstein-Erlasses;
uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen nach längstens 3 Monaten Wartezeit;
Ziel muss es sein, unabhängig vom Aufenthaltsstatus menschenwürdige Beschäftigungsformen herzustellen.
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Antrag 11 / Schluss mit der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015
Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer tritt dafür ein, jede steuerliche Förderung so genannter privater Pensionsvorsorge einzustellen und auf diese Weise € 2 Mrd. pro Jahr für konjunkturfördernde und das Sozialsystem stützende Maßnahmen zu gewinnen.
Bereits angesparte Guthaben in derzeit bestehenden privaten Versicherungen sind unter begünstigten Bedingungen in eine von der öffentlichen Hand zu schaffenden Bundesschatzpension oder in die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung überzuführen.
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Antrag 10 / Rasche Umsetzung des Gesundheitsberufe-Registers
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015
Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert den Nationalrat und Bundesrat auf, die entsprechende Regierungsvorlage rasch zu behandeln um eine Beschlussfassung noch im Jahr 2015 umsetzen zu können.
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Antrag 09 / Novellierung des AK-Gesetzes und der AK-Wahlordnung
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015
Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, das AK Gesetzes bzw. die AK Wahlordnung in folgenden Punkten zu novellieren:
- Alle „Sonstigen Wahlberechtigten“ nach §21(1) AKWO werden automatisch im WählerInnen-Verzeichnis erfasst und zur Wahl eingeladen.
- Die altersmäßige Voraussetzung für die Wählbarkeit (§21 AKG) zur AK-Vollversammlung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres.
- Die Arbeiterkammerwahlen finden wieder österreichweit im selben Wahlzeitraum von 14 Tagen oder höchstens zwei mal 14 Tagen, geteilt in Ost- und Westösterreich, statt.
- Die Anzahl der für die Wahl notwendigen Unterstützungserklärungen wahlwerbender Gruppen entspricht dem Doppelten der Zahl der gem. §2 AKWO zu wählenden KammerrätInnen.
- Die Zahl der wahlberechtigten kammerzugehörigen ArbeitnehmerInnen, die einen Antrag nach § 15(1) AKG („Mitgliederantrag“) an die AK-Vollversammlung richten können, entspricht der Anzahl der Stimmen, die in der jeweiligen Länderkammer bei den vorangegangenen Wahlen für die Erreichung eines Mandates notwendig waren.
- Das AK-Gesetz und die AK-Wahlordnung sind geschlechtergerecht zu formulieren.
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Antrag 08 / Mystery Shopping „Trau niemand – Hackle bis zum Umfallen“
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015
Antrag mehrheitlich abgelehnt
FSG, ÖAAB/FCG: nein
FA: ja
Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer lehnt diesen weiteren Schritt in die „Trau niemanden“ und „Hackle bis zum Umfallen“-Gesellschaft entschieden ab und fordert die Bundesregierung sowie den Nationalrat auf, die ab 2016 geplante Maßnahmen des „Mystery Shoppings“ im Gesundheitsbereich wieder rückgängig zu machen.
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Antrag 07 / Ausreichende Finanzierung der Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sicherstellen
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015
Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer erachtet die Budgetvorkehrungen (2015 und 2016) für die nachhaltige finanzielle Absicherung des VKI als nicht ausreichend. Daher fordert die Hauptversammlung die Zweckwidmung eines bestimmten Prozentsatzes (zB 20% bei durchschnittlicher Prognose) der Bußgelder des Kartellgerichts um die nachhaltige finanzielle Absicherung des VKI zu gewährleisten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Regierungsübereinkommen in diesem Punkt umzusetzen.
Antrag 06 / Mindestsicherungsreform
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015
Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert
- die Bundesregierung und insbesondere den Sozialminister auf, möglichst rasche eine Totalreform der Mindestsicherung unter Einbeziehung der Betroffenen und deren Selbstorganisationen in Angriff zu nehmen. Insbesondere :
- Erhöhung der Mindestsicherung zumindest auf die Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC
- Rechtlicher Anspruch auf bestimmte Formen des Sonderbedarfs (z.B. zur menschenwürdigen Lebensführung unbedingt nötiger Hilfsmittel: wie etwa Gesundheits- und Therapiekosten, zu sportlichen Betätigung/Bewegung, Urlaub, vollwertige Lebensmittel, Wohnungsbedarf, …)
- Erhöhung der Mindestsicherung für AlleinerzieherInnen
- Streichung der Sanktionen – das Existenzrecht für Menschen muss unbedingt gelten.
- Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation – unter der Prämisse Zugang so leicht wie möglich:
- auf kostenlosen Talente Check für SchulabbrecherInnen und Personen jeden Alters ohne Abschluss
- auf kostenfreie erforderliche Materialien und kostenfreie Fahrtausweise bis zum Abschluss der jeweiligen Ausbildung.
- auf Fortzahlung der Fixkosten während der Ausbildungszeit
- Rechtsanspruch jedes Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz nach Talent, Begabung und Wunsch
- Rechtsanspruch Kinder und Jugendlicher aus Haushalten mit niedrigem Einkommen auf einen Ganztagesschulplatz.
- Beschränkung des Datenaustausches mit anderen Behörden
- Veröffentlichung aller Durchführungsanweisungen der Mindestsicherung
Antrag 05 / Flüchtlinge in Österreich – Integration strukturell ermöglichen
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015
Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert
- Von der Bundesregierung eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung 30 Stunden schrittweise umzusetzen, um sicherzustellen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden.
- die Sozialpartner auf, entsprechende Schritte zu setzen, insbesondere
- die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung der ArbeitgeberInnen sich mit Flüchtlingsorganisationen, Personen, die Flüchtlinge betreuen oder Kontakt zu ihnen haben, zu vernetzen um Beschäftigungsmöglichkeiten zu identifizieren und
- die Arbeiterkammer, dass Qualifizierungen und Eignungen von Flüchtlingen erhoben werden, sodass deren Potenzial für den österreichischen Arbeitsmarkt entsprechend genutzt werden kann.
- All diese Maßnahmen können nur gelingen, finanziert werden, wenn die Maastricht Kriterien entweder außer Kraft gesetzt werden, oder bestimmte Investitionen in die Zukunft (wie sozialer Wohnbau, Schulbau, Investitionen in den öffentlichen Gesundheitssektor) ausgenommen werden.
- Dazu sind von der Bundesregierung die entsprechenden Initiativen in Brüssel zu setzen.
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Antrag 04 / Öffnung der Institution Ehe für alle
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015
Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, Schritte zu setzen, um die Ehe für alle, unabhängig vom Geschlecht, zu öffnen.
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Antrag 03 - Nichtabsetzbarkeit von Überstundenzuschlägen
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015
Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung auf, Schritte einzuleiten, um die steuerliche Absetzbarkeit von Überstundenzuschlägen seitens der Arbeitgeber zu unterbinden.
Die Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung auf, Schritte einzuleiten, um die steuerliche Absetzbarkeit von Überstundenzuschlägen seitens der Arbeitgeber zu unterbinden.
Die derzeit geübte Praxis vieler Arbeitgeber, bei gleichbleibendem oder gar steigendem Auftragseingang Personal zu reduzieren, belastet die restlichen Arbeitnehmer/innen in besonderem Maße. Die wöchentlichen Arbeitszeiten erhöhen sich und psychische und physische Auswirkungen machen sich zunehmend bemerkbar. Burn-out, Mobbing und erhöhte Krankenstände sind die Folge.
Damit Überstunden für den Arbeitgeber weniger attraktiv werden, müssen diese für den Arbeitgeber verteuert werden. Ein Weg dazu führt über die Nichtanerkennung der Überstundenzuschläge als betriebliche Ausgabe bei der Steuerberechnung.
Diese Maßnahme hat auch arbeitsmarktpolitische Auswirkungen, da die Aufnahme von Mitarbeitern/innen die Betriebe dann weniger kostet als die gängige Praxis, nicht aufgenommene Mitarbeiter/innen durch Überstunden zu kompensieren.
Antrag 02 - Verbesserung der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes soll auch rückwirkend in Kraft treten
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015
Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB(FCG), FA: ja
FSG: für Zuweisung
Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung zu Schritten auf, § 18a ASVG so zu novellieren, dass bei der Möglichkeit einer freiwilligen Selbstversicherung vom Erfordernis einer gänzlichen Beanspruchung der Arbeitskraft auch rückwirkend abgesehen wird.
Antrag 1 / Information zur Selbstversicherung für Eltern von Kindern mit Behinderung (§ 18a ASVG)
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015
Antrag einstimmig angenommen
Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, solche Eltern, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen, von der Möglichkeit in Kenntnis zu setzen, sich in der Pensionsversicherung freiwillig selbst zu versichern.
Antrag 2 / Demokratie im Betrieb
der AUGE/UG, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zum Bundesforum 2105 der GPA-djp von 10. - 12. November 2015
Demokratie im Betrieb
Die GPA-djp fordert:
- Arbeitsverträge sind generell in schriftlicher Form auszufertigen.
- Begutachtung der Arbeitsverträge vor Abschluss bzw. Unterzeichnung von der betrieblichen Interessensvertretung (Betriebsrat), wo keiner vorhanden, von der gesetzlichen bzw. freiwilligen Interessensvertretung (AK bzw. ÖGB).
- Rechtsanspruch bei allen relevanten Änderungen des Arbeitsvertrages auf eine Erörterung unter Beiziehung eines/r VertreterIn der betrieblichen, freiwilligen oder gesetzlichen Interessensvertretung.
- Recht auf Information, freie Meinungsäußerung und Stellungnahme zu betrieblichen Bedingungen wie Arbeitsorganisation, Arbeitsabläufen und Arbeitsplatzgestaltung.
Antrag 1 / Für eine umfassende Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit!
der AUGE/UG, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zum Bundesforum 2015 der GPA-djp von 10. - 12. November 2015
Für eine umfassende Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit!
Die GPA-djp fordert gesetzliche Schritte zu einer Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit in Richtung 30-Stunden-Woche, der täglichen Normalarbeitszeit in Richtung 6-Stunden-Tag, bei vollem Einkommensausgleich,
- weil sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine umfassende Arbeitszeitverkürzung angesichts des enormen Produktivitätszuwachses (von 1994 bis 2012: + 23,9 %) in den letzten Jahrzehnten bei gleichzeitig stagnierender Reallohnentwicklung (Bruttoreallöhne wuchsen zwischen 1994 und 2012 um 5 %, die Nettoreallöhne fielen sogar um 0,5 %) schon erarbeitet haben (Quelle: AK OÖ),
- weil nur mit kürzerer täglicher Arbeitszeiten die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern und damit die ungerechte Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit aufgebrochen werden kann,
- weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Ausgleich für belastende Arbeitsbedingungen brauchen – im europäischen Vergleich gibt es eine hohe Ausprägung der Belastungsfaktoren Arbeitsintensität, Arbeitstempo und Zeitdruck (Quelle: OECD) ,
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Mitgliederantrag / Gleiche Rechte für alle ArbeitnehmerInnen
Antrag zum vierten GPA-djp-Bundesforum, November 2015
Mitgliederantrag von UNDOK.
Seit über einem Jahr besteht die von der GPA-djp mitgetragene »Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen
Unterstützung undokumentiert Arbeitender (UNDOK)«.
Als Bundesforum der GPA-djp beschließen wir,
die folgenden Forderungen der UNDOK-Anlaufstelle zu unterstützen:
Präambel / Einleitung: Gleiche Rechte für alle ArbeitnehmerInnen
1. Wer rechtmäßig in Österreich lebt, soll Zugang zum Arbeitsmarkt haben
2. Erleichterung der Nachweisbarkeit von Arbeitsverhältnissen – Beweislastumkehr
3. Gleichstellung von arbeitsrechtliche Verfallsfristen – Ausdehnung der Verfallsfrist für arbeitsrechtliche
Ansprüche auf drei Jahre
4. Gesicherter Aufenthalt während arbeitsrechtlichen Verfahren
5. Umsetzung des Rechts auf Parteienstellung für ArbeitnehmerInnen, für die eine
Beschäftigungsbewilligung beantragt wird
6. Abschaffung der Bestrafung von undokumentiert Arbeitenden bei Nichteinhaltung von gesetzlichen
Pflichten durch ArbeitgeberInnen
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Mitgliederantrag / Solidarität kennt keine Grenzen
Antrag zum vierten GPA-djp-Bundesforum, November 2015
Solidarität kennt keine Grenzen:
Legale Fluchtwege öffnen! Zivilgesellschaftliches Engagement absichern!
Wer Banken rettet, muss auch Menschen retten!
Mitgliederantrag u.a. Mitunterzeichnet von AUGE/UG Mitgliedern
Das GPA-djp Bundesforum beschließt:
die Überprüfung von Immobilien im Einflussbereich des ÖGB in Bezug auf die Unterbringung von
Flüchtlingen
- die Einrichtung eines gewerkschaftlichen Fonds zur Finanzierung von Projekten von engagierten
- Gewerkschaftsmitgliedern zur Unterstützung von Flüchtlingen
- unseren Einsatz auf gesetzlicher Ebene zur Einrichtung von legalen Fluchtwegen nach Europa und zur Finanzierung eines Seerettungsprogramms
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Mitgliederantrag / Einrichtung von Branchensolidaritätsfonds zur Verhinderung von Arbeitslosen
Antrag f. GPA-Bundesforum 2015 vom 11. November 2015
Einrichtung von Branchensolidaritätsfonds zur Verhinderung von Arbeitslosen
Es ist eine wirtschaftliche Tatsache, dass der "Kuchen" in Westeuropa verteilt ist und die Firmen nur durch Kosteneinsparungen Gewinne erzielen bzw. steigern können. Nachdem das Sachkostensparen bald erschöpft ist, greifen viele zu Personalkosteneinsparungen und "schicken" bevorzugt ältere und teurere MitarbeiterInnen vorzeitig nach Hause in die Arbeitslosigkeit. Die technische Weiterentwicklung mit einhergehenden Rationalisierungen verstärkt natürlich noch den Arbeitsplatzabbau. Auch die nächsten Jahre wird das so weiter gehen und die Arbeitslosenzahlen steigen.
Resolution 1 / Flüchtlingsdrama und Massensterben im Mittelmeer stoppen!
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015
Resolution mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB/FCG: für Zuweisung
FA: nein
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer unterstützt in diesem Sinn die „Initiative Gegen Unrecht“ und fordert von allen Verantwortlichen in der EU notwendige Schritte, um dem Massensterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen:
- sofortige Wiedereinführung der verstärkter und permanenter Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer im Sinne eines „Mare Nostrum 2.0“ durch gemeinsame Mittel aller EU-Mitgliedsstaaten
- Nein zu militärischer Bekämpfung von Schlepperbooten
- Schaffung sicherer und legaler Wege für schutzsuchende Menschen, um in der EU Asyl zu beantragen, z.B. über sichere Einreisekorridore und sichere Schiffspassagen, was Schleppern und Schleusern die Basis „ihres Geschäfts“ entzieht
- rasche Einberufung eines EU-Gipfels der EU-Regierungschefs unter echter Einbindung der Zivilgesellschaft, um eine gemeinsame, menschliche europäische Flüchtlingspolitik zu erreichen
- die Bewältigung der Flüchtlingsströme darf nicht den Anrainerstaaten am Mittelmeer alleine überlassen bleiben, die Verantwortung muss auf alle Staaten der EU verteilt werden; in diesem Sinn braucht es auch einen fairen und verpflichtenden Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende in der EU.
- keine Auffanglager in Kriegs- und Katastrophengebieten und keine Auslagerung der Kontrolle von Migration an Länder, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden und in denen Menschen der Gefahr von Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind.
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Antrag 11 / Trade in Services Agreement (TiSA)
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015
Antrag einstimmig angenommen
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung, die Abgeordneten zum Nationalrat und die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf :
keinem Handelsabkommen zuzustimmen, durch die die politischen Handlungsspielräume für die Erbringung, Regulierung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen eingeschränkt werden;
sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen zum plurilateralen Handelsabkommen TiSA einzusetzen;
für einen grundlegenden Kurswechsel der EU-Handelspolitik – Verankerung von Sozial- und Umweltstandards, Sicherstellung von ArbeitnehmerInnenrechten, Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich etwaiger Freihandelsabkommen – einzutreten.
Antrag 10 / Geschlechtergerecht formulierte Anträge
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015
Antrag mehrheitlich abgelehnt
FSG, ÖAAB/FCG, FA: nein
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer setzt sich für eine Änderung des Arbeiterkammergesetzes dahingehend ein, dass Anträge zur Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer geschlechtergerecht zu formulieren sind (ob mit Binnen-I, ausgeschriebene Verwendung beider Geschlechter oder einer entsprechenden Formulierung).
Die Formulierung von Generalklauseln, in denen zu Beginn, am Ende oder in Fußnoten festgehalten wird, dass die gewählten personenbezogenen Bezeichnungen für beide Geschlechter gelten, ist unzulässig.).
Nicht geschlechtergerecht formulierte Anträge gelten als nicht eingebracht.
Weiterlesen: Antrag 10 / Geschlechtergerecht formulierte Anträge
Antrag 09 / Verbesserung der Transparenz der Hauptversammlung
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015
Antrag mehrheitlich abgelehnt
FSG, FA: nein
ÖAAB: ja
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Um die Akzeptanz bzw. Relevanz der Hauptversammlung zu erhöhen, sollten, analog dem Vorbild des österreichischen Parlaments, zum einen die Sitzungen der Hauptversammlung in einem Livestream übertragen werden, zum zweiten sämtliche eingebrachten Anträge zusammen mit den dazugehörigen Abstimmungsergebnissen auf der Homepage der Kammer für Arbeiter und Angestellte veröffentlicht werden.
Weiterlesen: Antrag 09 / Verbesserung der Transparenz der Hauptversammlung
Antrag 08 / Leichtere Anerkennung bzw. Feststellung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Ausbildungsabschlüssen
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG: für Zuweisung
ÖAAB/FCG: ja
FA: nein
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, geeignete Schritte einzuleiten, um die Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Ausbildungsabschlüssen zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und zu beschleunigen.
Antrag 07 / Gleichstellung der unterschiedlichen Beschäftigungsausmaße bei der Vergütung von Überstunden
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, FA: für Zuweisung
ÖAAB/FCG: nein
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung zu Schritten auf, um Beschäftigten mit einer geringeren Wochenarbeitszeit als der gesetzlichen ihre Mehrarbeit so zu vergüten, wie Vollzeitarbeitnehmer/innen ihre Überstunden bezahlt bekommen, das heißt inklusive der Zuschläge, die in den Kollektivverträgen vereinbart oder im AZG/KA-AZG vorgesehen sind und ohne gesetzlichen Durchrechnungszeitraum.
Antrag 06 / Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Erstausbildung statt Ausbildungspflicht
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB/FCG: für Zuweisung
FA: nein
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert: Die Bundesregierung möge von ihrem Vorhaben einer Ausbildungspflicht in der im Regierungsprogramm angekündigten Form Abstand nehmen. Stattdessen sind die strukturellen Herausforderungen sowohl in der schulischen als auch in der betrieblichen Ausbildung anzugehen.
Antrag 05 / Rechtsanspruch auf Altersteilzeit
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG: für Zuweisung
ÖAAB/FCG: ja
FA: nein
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer beschließt, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit haben sollen. Der Bundesgesetzgeber wird deshalb aufgefordert, die dafür notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen.
Antrag 04 / Verbesserung der Rechte von ArbeitnehmerInnen bei Kündigung
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB/FCG: für Zuweisung
FA: nein
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer tritt für eine Verbesserung der Rechte von ArbeitnehmerInnen bei einer Kündigung durch den Dienstgeber ein und fordert:
- Keine Kündigung nach einem Arbeitsunfall
- Inhaltliche Begründung einer Kündigung gegenüber dem/der DienstnehmerIn und dem Betriebsrat
- Erhöhung der Kündigungsfristen (insbesondere für ältere ArbeitnehmerInnen)
- Erschwerte Kündigung im Krankheitsfall
- Keine Kündigung innerhalb eines definierten Zeitrahmens
- Konsultation des Betriebsrates mit einer eingehenden Klärung der Situation
- Bei einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses muss der Betriebsrat im Vorfeld informiert werden
- Genereller Anspruch auf Postensuchtage, da es bei einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses schwer ist nachzuweisen, dass die Initiative vom Dienstgeber ausgegangen ist.
Weiterlesen: Antrag 04 / Verbesserung der Rechte von ArbeitnehmerInnen bei Kündigung
Antrag 03 / Für eine langfristige Finanzierung von Pflege durch vermögensbezogene Steuern, insbesondere aus einer reformierten Erbschaftssteuer
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert
- Einführung vermögensbezogener Steuern – insbesondere einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer – zur solidarischen Finanzierung von Pflegeleistungen
- Pflege muss als Kernkompetenz des Staates verstanden werden
Antrag 02 / Vorziehen der Negativsteuer-Erhöhung auf 2015
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnenzur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015
Antrag einstimmig angenommen
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert, die regierungsseitig angekündigte Erhöhung der Negativsteuer von Euro 110 auf max. Euro 400/Jahr im Rahmen der Steuerreform vorzuziehen und bereits mit dem Kalenderjahr 2015 gültig werden zu lassen.
Mit dem Vorziehen der Erhöhung der Negativsteuer würden insbesondere untere Einkommensschichten finanziell gestärkt und würde bereits im Kalenderjahr 2016 eine unmittelbar konjunkturwirksame Entlastung für einkommensschwache ArbeitnehmerInnengruppen erzielt.
Weiterlesen: Antrag 02 / Vorziehen der Negativsteuer-Erhöhung auf 2015
Antrag 01 / Arbeit FAIRteilen, Arbeitszeit FAIRkürzen: Für eine umfassende Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit!
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG: für Zuweisung
ÖAAB/FCG, FA: nein
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert 40 Jahre nach Umsetzung der 40-Stunden-Woche gesetzliche Schritte zu einer umfassenden Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit in Richtung 30-Stunden-Woche sowie der täglichen Normalarbeitszeit in Richtung 6-Stunden-Tag, bei vollem Einkommensausgleich und einem entsprechenden Personalausgleich,
- weil sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine umfassende Arbeitszeitverkürzung angesichts des enormen Produktivitätszuwachses (von 1994 bis 2012: + 23,9 %) in den letzten Jahrzehnten bei gleichzeitig stagnierender Reallohnentwicklung (Bruttoreallöhne wuchsen zwischen 1994 und 2012 um 5 %, die Nettoreallöhne fielen sogar um 0,5 %) schon erarbeitet haben (Quelle: AK OÖ),
- weil nur mit kürzeren täglichen Arbeitszeiten die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern und damit die ungerechte Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit aufgebrochen werden kann,
- weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Ausgleich für belastende Arbeitsbedingungen brauchen – im europäischen Vergleich gibt es eine hohe Ausprägung der Belastungsfaktoren Arbeitsintensität, Arbeitstempo und Zeitdruck (Quelle: OECD),
- weil das Unfallrisiko ab der 7./8. Arbeitsstunde ansteigt,
- weil lange Arbeitszeiten krank machen,
- weil damit Arbeitsplätze geschaffen werden
- und weil dadurch Arbeit und einhergehend Einkommen, Chancen und soziale Absicherung gerechter verteilt werden.
Zusätzlich fordert die Bundesarbeitskammer:
- Maßnahmen zum Abbau von Überstunden – insbesondere über eine Verteuerung (z.B. über progressiv steigende Zuschläge auf die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung)
- Rechtsansprüche auf zeitlich befristete, sozial abgesicherte berufliche Auszeiten (Karenzen) z.B. für Bildung, Betreuung, Pflege oder zur Erholung (Sabbatical, Burn-out-Prävention)
- 6 Wochen Urlaubsanspruch für alle unselbständig Beschäftigten
- einen Rechtsanspruch auf Teilzeit in bestimmten Lebensphasen (z.B. Weiterbildung, Kinderbetreuung) mit Rückkehrrecht zu Vollzeit