2005
Antrag 10 / Europäischer Haftbefehl und die Freiheit der Kunst
Antrag 10 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag angenommen
FSG, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA, GA, BM: Nein
Die Vollversammlung der AK Wien beschließt die Überprüfung der Auswirkungen des EU-Haftbefehls auf die Arbeitsbedingungen der österreichischen Kunstschaffenden durch die RechtsexpertInnen der AK-Wien bzw. der Bundesarbeitskammer und die Entwicklung eines entsprechenden Informationsangebotes für KünstlerInnen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Gewerkschaft.
Antrag 09 / Gesamtkonzept Bus und Bahn
Antrag 9 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag angenommen
FSG, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die AK-Wien schließt sich der Initiative „Bus und Bahn 2020“ des Verkehrsclubs Österreich an und fordert:
- die Erstellung eines Gesamtkonzepts für bessere Bus- und Bahnverbindungen in Österreich nach dem Vorbild der Schweiz
- Häufigere und regelmäßigere Bus- und Bahnverbindungen durch einen integrierten Taktfahrplan
- Kürzere Wartezeiten beim Umsteigen
- Gesicherte Anschlussverbindungen
Antrag 08 / KonsumentInnenschutz
Antrag 8 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Konsumentenschutz)
ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien möge alle Bemühungen anstrengen bzw. geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die Tätigkeit des VKI im bisherigen Umfang aufrechterhalten bleibt. Vor allem sollte ein Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem VKI abgeschlossen werden, der die langfristige Finanzierung sicherstellt. Auch sollte über Möglichkeiten nachgedacht werden, neue Mitgliedsorganisationen für den VKI zu gewinnen.
Antrag 07 / Gleichbehandlungsgesetz
Antrag 7 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Frau und Familie)
BM, BDFA, GLB: Ja
FA: Nein
FSG, ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die AK Wien fordert die Bundesregierung auf, in einer Informationskampagne rasch die Bevölkerung mit mehrsprachigen und barrierefreien Informationsmaterialien zum Gleichbehandlungsgesetz zu versorgen.
Antrag 06 / Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen
Antrag 6 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt)
BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
FSG, GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, anstatt der beschränkten Arbeitsmöglichkeit für AsylwerberInnen eine unbeschränkte Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt bis zum Ende ihres Asylverfahrens zu gewähren.
Die derzeit erlaubte geringfügige Beschäftigung reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern.
Antrag 05 / Überprüfung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
Antrag 5 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt)
BM, BDFA, GLB: Ja
FA: Nein
FSG, ÖAAB, GA, : für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien beschließt die Überprüfung dieser Gesetze im Hinblick auf die Rechtskonformität zum Gleichbehandlungsgesetz durch die RechtsexpertInnen der AK-Wien bzw. der Bundesarbeitskammer.
Über das Ergebnis dieser Überprüfung ist der Vollversammlung Bericht zu erstatten.
Antrag 04 / Einführung von Verhaltenskodizes in den Unternehmen
Antrag 4 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, FA, BM, BDFA, GLB: Ja
GA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitwirkung von Betriebsräten und Gewerkschaften bei der Einführung und Evaluierung von Verhaltenskodizes in Unternehmen.
Es ist darauf zu achten, dass freiwillige Maßnahmen zur sozialen Verantwortung von Unternehmen, die über vorgeschriebene Mindeststandards hinausgehen, nicht dazu missbraucht werden, die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu umgehen.
Antrag 03 / Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung
Antrag 3 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag abgelehnt
GA, BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, BM: Nein
Die Arbeiterkammer wird noch im Frühjahr eine Bewusstsein bildende Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeit planen und diese im Herbst dann aktiv umsetzen.
Antrag 02 / Neubelebung der Lissabonner Strategie nutzen!
Antrag 2 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15.April 2005
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, GLB: Ja
BDFA: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, die Chance der Neubelebung der Lissabon Strategie zu nutzen und
1.) neben der Erhöhung der Beschäftigung auch die Reduzierung der Arbeitslosigkeit aus Ziel zu formulieren;
2.) neben der quantitativen Messung von Beschäftigung (Beschäftigungsquoten) auch die Qualität der Beschäftigung zu erheben und Indikatoren dafür zu formulieren;
Antrag 01 / Für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems!
Antrag 1 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag angenommen
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage zur Finanzierung der öffentlichen Gesundheitssysteme auf alle Einkommensarten (z.B. Kapitalerträge, Einkommen aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung, Unternehmensgewinne, etc. – mit Freibeträgen für niedrige Erträge)
Antrag 11 / Sicherung des Universitätsstandorts BOKU Wien
Antrag 11 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 07. November 2005
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, BM, BDFA, GLB: Ja
FA, GA: für Zuweisung
Die 143. Vollversammlung beschliesst, dass sich die AK-Wien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt der Universität für Bodenkultur Wien am Standort Wien in vollem Umfang einsetzen wird.
Die Stadt Wien und der Bund werden dementsprechend aufgefordert, für ausreichende Angebote an die Universität für Bodenkultur Wien Sorge zu tragen, um den Interessen aller Universitätsangehörigen an der Qualität und Kontinuität von Forschung und Lehre in Wien Rechnung zu tragen. Der Verlust von Arbeitsplätzen in diesem Zusammenhang muss unbedingt vermieden werden.
Antrag 10 / Volle wirtschaftliche Mitbestimmung an den Universitäten
Antrag 10 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 07. November 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
ÖAAB, GLB: Ja
FA: Nein
GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die 143. Vollversammlung der AK-Wien fordert, die ausgegliederten Universitäten vom Geltungsbereich des § 132 Abs 1 ArbVG explizit auszunehmen.
Antrag 09 / Grenzüberschreitender KonsumentInnenschutz in der EU
Antrag 9 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, FA, GA, BDFA: Ja
BM, GLB: für Zuweisung
Die AK möge auf europäischer Ebene Lobbyarbeit in den Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sowie bei den EU-Abgeordneten betreiben, um den Kürzungsbeschluss rückgängig zu machen. Weiters möge die AK Wien eine entsprechende Aufforderung an die Österreichische Bundesregierung richten, dass hier entsprechende Initiativen im Interesse der europäischen VerbraucherInnen gesetzt werden. KonsumentInnenschutz darf in der Europäischen Union nicht zur Nebensache werden. Die Existenz eines ECC in Österreich muss gesichert sein.
Antrag 08 / AMS-Statisikwahrheit
Antrag 8 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, GLB: Ja
BDFA: für Zuweisung
Die 143. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich in den entsprechenden Gremien (BMWA, AMS, EU) dafür einzusetzen, dass Langzeitbeschäftigungslose genauso in der Statistik ausgewiesen werden wie Langzeitarbeitslose und spricht sich dagegen aus, dass weitere geplante AMS-Statistikverschönerungen (wie z.B. dass Personen mit Einstellzusage nicht als arbeitslos gelten) umgesetzt werden.
Antrag 07 / Für rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
Antrag 7 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005
Antrag angenommen
FSG, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA, GA, BM: Nein
Die AUGE/UG beantragt: Die AK möge sich auf Bundesebene dafür einsetzen und Lobbyarbeit leisten für oben angeführten rechtlichen und sozialen Absicherungen von Lebensgemeinschaften sowohl verschieden- als auch gleichgeschlechtlicher Paare. Setzen wir ein Zeichen, damit wir in Österreich nicht wieder ein Schlußlicht dieser Forderungen sind.
Antrag 06 / Protest gegen Schließung von Sanspeed
Antrag 6 der AUGE/ UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration)
GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert:
- Rücknahme der Entscheidung des Bundessozialamtes
- Uneingeschränkte Weiterförderung des Betriebs Sanspeed der Volkshilfe Beschäftigung
- Verlässliche Zusagen des Bundessozialamts für eine dauerhafte Förderung, damit der Betrieb Sanspeed weitere Investitionen tätigen kann
Antrag 05 / Pflegegeldtaschengeld-Kürzung
Antrag 5 der AUGE/ UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung)
ÖAAB,GLB: Ja
FSG, FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass
- das Pflegegeldtaschengeld für jene Menschen mit Behinderung ohne eigenem Einkommen (die in Wohngemeinschaften leben, die durch eine Maßnahme laut § 24 des Wiener Behindertengesetzes (WBHG) finanziert werden) zumindest weiterhin in der Höhe von 40 Prozent der Pflegestufe 3 (dies sind ca. EUR 168,80) ausbezahlt wird – als gesetzlicher Anspruch.
Antrag 03 / Einführung einer bundesweiten Grundsicherung
Antrag 3 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen z0ur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
BM: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, FA, BM, GLB: für Zuweisung
GA: Unterschiedlich
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, eine bundesweite Grundsicherung auf dem Niveau der Armutsgefährdungsschwelle (60% des Medianeinkommens) unabhängig von allen bestehenden Leistungen einzuführen.
Antrag 02 / Einführung einer Wiener Grundsicherung
Antrag 2 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
BDFA: Ja
ÖAAB, FA, GLB: Nein
FSG, BM: für Zuweisung
GA: Unterschiedlich
Die AK-Wien fordert die Einführung einer Wiener Grundsicherung, bestehend aus
- einer Geldleistung von Euro 800.—pro Erwachsenen (Kinder 30%) im Bedarfsfall und die Prüfung des Anspruchs sowie die allfällige Auszahlung binnen zwei Wochen nach Antragstellung
- einem Rechtsanspruch auf Information, Beratung und Betreuung (soziale Dienstleistungen)
- die Einführung einer AktivCard mit Zugangserleichterungen zu öffentlichen Dienstleistungen der Stadt Wien bzw. der Tochtergesellschaften
Antrag 1 / Anhebung des Wiener Sozialhilferichtsatzes auf die Armutsgefährdungsschwelle
Antrag 1 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
ÖAAB, FA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG, GA: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die umgehende Anhebung des Wien Sozialhilferichtsatz auf die Armutsgefährdungsschwelle.