2013
Resolution 02 / Wirksame Maßnahmen für Chancengleichheit in der Arbeitswelt
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher die Bundesregierung auf, baldigst geeignete Schritte einzuleiten, damit die in der Folge geschilderten Maßnahmen einer Umsetzung zugeführt werden.
Weiterlesen: Resolution 02 / Wirksame Maßnahmen für Chancengleichheit in der Arbeitswelt
Resolution 01 / Rechtsextreme Angriffe nicht tatenlos zu Kenntnisnehmen
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tritt dafür ein, dass ehestbald wieder ein Rechtsextremismusbericht erscheint und eine Aussteigehilfe für RechtsextremistInnen und Neonazis initiiert wird.
Weiterlesen: Resolution 01 / Rechtsextreme Angriffe nicht tatenlos zu Kenntnisnehmen
Antrag 18 / Fair Pay im Kulturbereich
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB/FCG: ja
FA: für Zuweisung
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sowie die Kulturabteilung der Stadt Wien auf, bei der Bemessung der Höhe der Förderungen darauf zu achten, dass faire Gehälter bezahlt und arbeitsrechtliche Bestimmungen bei den damit finanzierten Projekten eingehalten werden können.
Antrag 17 / Studierende sozial besser absichern
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung sowie den Gesetzgeber auf insbesondere folgende Maßnahmen zu einer besseren sozialen Absicherung von Studierenden zu setzen:
- Die studentischen Selbstversicherung muss unabhängig von der Einhaltung der Mindeststudienzeit ermöglicht werden.
- Die Zuverdienstgrenze zur Studienbeihilfe und zur Familienbeihilfe sollen auf 10.000 Euro brutto jährlich vereinheitlicht werden. Die Möglichkeit der Kürzung von Studienbeihilfe/Familienbehilfe bei Überschreitung der 10.000 Euro-Grenze soll zwar weiterhin möglich sein, die Rückzahlung bereits bezogener Familienbeihilfe soll allerdings als unverhältnismäßige Härte wegfallen.
- Die Studienbeihilfe ist zu valorisieren, der Bezug der Studienbeihilfe an die Studiensituation der unterschiedlichen Studierendengruppen anzupassen. Insbesondere sind Toleranzsemester auszuweiten.
Weiterlesen: Antrag 17 / Studierende sozial besser absichern
Antrag 16 / Gleichbehandlungsgesetz - Einkommensberichte
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag einstimmig angenommen
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Arbeiterkammer fordert die österreichische Bundesregierung auf, das Gleichbehandlungsgesetz im Sinne der unten angeführten Punkte zu ändern:
- Zusätzliche Auswertungen von Gehältern mit Überstundenbestandteilen
- Zusätzliche Auswertungen der All-Inclusive-Verträge
- Zusätzliche Auswertungen von Teilzeitanstellungsverhältnissen
- Einkommensberichte sind verpflichtend Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten bzw. Gremien mit diesen Aufgaben – so vorhanden – zur Verfügung zu stellen
Die Betrachtung der bestehenden Einkommensunterschiede zeigt:
- Bei Überstunden geht es um deren Reduzierung und dadurch um Schaffung neuer Arbeitsplätze; mit detaillierten Auswertungen können die Bereiche gefunden werden, wo dies möglich ist. Weiters kann untersucht werden, in welchen Lohnbereichen Überstunden in welcher Höhe anfallen und ob Männer mehr und die besser bezahlten Überstunden haben als Frauen. Anmerkung: Die Forderung nach Einstellung neuer Mitarbeiter_innen bei regelmäßigem Anfall von Überstunden bleibt davon unberührt und kann sogar besser begründet werden.
- All-Inclusive-Verträge müssen ebenfalls aus dem Einkommensbericht herausgenommen und extra analysiert werden; eigentlich sollten sie ja nur für Führungskräfte bzw. Personen in Führungspositionen gelten und nicht, wie derzeit Praxis, inflatorisch und „ausbeuterisch“ vergeben werden.
- Teilzeit ist weiblich und meist prekär; das Verhältnis von Frauen zu Männern in Teilzeit muss klar dargestellt werden.
- Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte bzw. Gremien mit diesen Aufgaben haben schon auf Grund des Betätigungsfeldes das Interesse, die Verpflichtung und die Möglichkeiten, Diskriminierungen – also auch Einkommensdiskriminierungen – entgegen zu wirken.
Antrag 15 / EU-USA Handelsabkommen: Konzerne attackieren Finanzregulierungen sowie Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB/FCG, FA: ja
FSG: für Zuweisung
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung auf, entschieden gegen das EU-USA Handelsabkommen in der vorliegenden Form aufzutreten.
Anstatt dessen soll die Bundesregierung endlich die Menschen in Europa ernst nehmen wenn sie zu Recht Alternativen einfordern, die an den wirklichen Ursachen der Krise ansetzen. Z.B. durch:
- eine koordinierte Lohnpolitik gegen das Lohndumping der „Exportweltmeister“,
- eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen gegen das desaströse Steuerdumping
sowie eine Schrumpfung und effektive Regulierung des Finanz- und Bankensektors.
Antrag 14 / Gerecht bezahlte Arbeitsverhältnisse in der Fachausbildung für Klinische Psychologie / Gesundheits-Psychologie
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag einstimmig angenommen
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Arbeiterkammer setzt sich dafür ein, dass sämtliche Einrichtungen (sowohl solche der öffentlichen Hand als auch private Trägerorganisationen) mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die im neuen PsychologInnen-Gesetz geregelten bezahlten Praxisstunden in einer fairen und gerechten Art und Weise, d.h. durch bezahlte Arbeitsverhältnisse nach dem ASVG, entlohnen zu können.
Antrag 13 / Vor- und Nachbereitungszeiten als Teil der Arbeitszeit verankern
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag zurückgezogen
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Arbeiterkammer setzt sich dafür ein, dass Gesetze, Kollektivverträge und allfällige andere Richtlinien dahingehend geändert werden, dass Vor- und Nachbereitungszeiten zur Gänze verpflichtend Teil der entlohnten Arbeitszeit sind.
Weiterlesen: Antrag 13 / Vor- und Nachbereitungszeiten als Teil der Arbeitszeit verankern
Antrag 12 / Ja zu einem gesetzlichen Mindestlohn!
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich abgelehnt
FSG: nein
ÖAAB/FCG: ja und nein
FA: ja
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, einen gesetzlichen Mindestlohn von umgerechnet 1.500 Euro/Monat bei Vollzeit zu beschließen.
Weiterlesen: Antrag 12 / Ja zu einem gesetzlichen Mindestlohn!
Antrag 11 / Zusammensetzung der Senate an Österreichs Universitäten
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich abgelehnt
FSG: nein
ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung
Die 154 Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung auf, das Universitätsgesetz 2002 dahingehend zu ändern, dass die Zusammensetzung der Senate wie folgt geregelt wird:
Gehören dem Senat achtzehn Mitglieder an:
- Acht Vertreterinnen und Vertreter der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren einschließlich der Leiterinnen und Leiter von Organisationseinheiten mit Forschungs- und Lehraufgaben oder Aufgaben der Entwicklung und Erschließung der Künste und der Lehre der Kunst, die keine Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren sind; (11 Vertreter_innen bei 26 Senatsmitgliedern)
- Vier Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe der Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb einschließlich der Ärztinnen und Ärzte in Facharztausbildung; (6 Vertreter_innen bei 26 Senatsmitgliedern)
- Vier Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden;(6 Vertreter_innen bei 26 Senatsmitgliedern)
- Zwei Vertreter_innen des allgemeinen Universitätspersonals (3 Vertreter_innen bei 26 Senatsmitgliedern)
Weiterlesen: Antrag 11 / Zusammensetzung der Senate an Österreichs Universitäten
Antrag 10 / Unser Saatgut ist in Gefahr – Freiheit für die Vielfalt!
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag einstimmig angenommen
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, sich für die Vielfalt einzusetzen! Wir wollen bunte Vielfalt statt genormter Einfalt. Insbesonders fordern wir:
- Die Vielfalt an landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zu schützen und fördern.
- Keine verpflichtende Sortenzulassung und Zertifizierung für samenfestes Saat- und Pflanzgut, das nicht durch geistiges Eigentumsrecht (IPR) geschützt ist.
- Demokratie und bäuerliche Rechte schützen und fördern.
- Der Austausch von Saat- und Pflanzgut zwischen Bauern, sowie zwischen Bauern und anderen Interessierten darf nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.
- Der Anwendungsbereich der Verordnung muss sich auf das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut zum Zweck der kommerziellen Nutzung und oberhalb bestimmter Mengen (Art. 8 (2) EG-VO 1765/92) beschränken.
Weiterlesen: Antrag 10 / Unser Saatgut ist in Gefahr – Freiheit für die Vielfalt!
Antrag 09 / Die Einführung von Subventionen für die Atomenergie zu verhindern.
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB/FCG, FA: ja
FSG: für Zuweisung
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Arbeiterkammer unterstützt die Petition von Global2000 gegen die Einführung von weiteren Subventionen für die Atomwirtschaft, und fordert die Mitglieder der Europäischen Kommission, die Einführung von Subventionen für die Atomenergie zu verhindern.
Weiters fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer die österreichische Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um diese Subventionen auf EU Ebene zu verhindern.
Weiterlesen: Antrag 09 / Die Einführung von Subventionen für die Atomenergie zu verhindern.
Antrag 08 / Keine Ausgliederung der Publikumsdienste in den Theatern!
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag einstimmig angenommen
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sowie die Stadt Wien auf, dafür Sorge zu tragen, dass Kultureinrichtungen, die von der öffentlichen Hand finanziert und in deren Entscheidungs- oder Kontrollgremien VertreterInnen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur oder der Stadt Wien entsendet werden, bestehende Verträge mit Firmen zur Durchführung des Publikumsdienstes die Verträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu lösen und alle Möglichkeiten zu prüfen, den Publikumsdienst wieder in die Personalhoheit der jeweiligen Kulturinstitutionen einzugliedern.
Weiterlesen: Antrag 08 / Keine Ausgliederung der Publikumsdienste in den Theatern!
Antrag 07 / Eigentragene Partnerschaft
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: nein
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert von der Bundesregierung und den Gesetzgeber
Volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
Medizinisch unterstützte Fortpflanzung auch Frauen in eingetragenen Partnerschaften ermöglichen
Symbolische Diskriminierungen beseitigen
Alle weiteren diskriminierenden Unterschiede beseitigen
Antrag 06 / Gigaliner haben in Österreich nichts zu suchen!
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag einstimmig angenommen
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen – insbesondere bei der EU – Kommission - gegen eine grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern einzusetzen.
Weiterlesen: Antrag 06 / Gigaliner haben in Österreich nichts zu suchen!
Antrag 05 / Nachtbetriebszuschläge im Hotel- und Gastgewerbe
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich abgelehnt
FSG: nein
ÖAAB/FCG, FA: ja
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Aufsichtsbehörde auf, das höherrangige Arbeitszeitgesetz auch im Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe umzusetzen.
Weiterlesen: Antrag 05 / Nachtbetriebszuschläge im Hotel- und Gastgewerbe
Antrag 04 / Änderung des letzten Satzes des § 110 ArbVG Abs. 6, Ausnahme von Banken bei der Entsendung von BetriebsrätInnen in den Aufsichtsrat von „Muttergesellschaften“
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert:
Der letzte Satz des § 110 ArbVG Abs 6 ist insofern zu ändern, als die Entsendung von ArbeitnehmerInnen-Verteter in den Aufsichtsrat der beherrschenden Bank oder Versicherung möglich sein muss, wenn keine bloße Kreditsicherungsbeteiligung (branchenfremde Beteiligung und daher kein typisches Konzernverhältnis) vorliegt.
Antrag 03 / Erhalt bzw. Verbesserung der sozialen Standards im Sozialbereich!
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert nicht zuletzt vor dem Hintergrund aktuell stattfindender Koalitionsverhandlungen, dass:
mehr Geld in den Sozialbereich fließt. Der Sozialbereich muss aus der Budgetkonsolidierung herausgenommen werden. Vielmehr müssen mehr Mittel für den Sozial- und Gesundheitsbereich bereitgestellte werden, damit dieser seine gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch so wichtige Funktion entsprechend ausfüllen kann. Förderverträge sind so zu gestalten, dass sie eine mittel- bis langfristige Planungssicherheit insbesondere hinsichtlich der Personalentwicklung, der Entlohnung sowie einer qualitativ hochwertigen Leistungserbringung ermöglichen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass KV-Erhöhungen seitens der öffentlichen Fördergeber abgedeckt werden.
Arbeitsbedingungen dahingehend verbessert werden, dass Einkommen im Sozial- und Gesundheitsbereich deutlich aufgewertet werden und sich Löhne und Gehälter stärker in Richtung Durchschnitt aller Branchen entwickelt und Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich endlich auch jene finanzielle Wertschätzung erfahren, die ihrer gesellschaftlichen und ökonomischen Bedeutung entspricht.
Arbeitszeiten und Arbeitsorganisation so gestaltet sind, dass genügend Zeit zur Verfügung steht, auf spezifische, individuelle Bedürfnisse jeder Klientin/jedes Klienten eingehen zu können, um eine qualitativ hochwertige, nicht „entmenschlichte“ Hilfestellung leisten zu können.
Weiterlesen: Antrag 03 / Erhalt bzw. Verbesserung der sozialen Standards im Sozialbereich!
Antrag 02 / Nein zur Privatisierung der Bewachung/Betreuung von Häftlingen!
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB/FCG: ja
FA: nein
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer verwehrt sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Inneres, Kernaufgaben des Staates wie die Bewachung und Betreuung von Häftlingen ganz oder auch nur teilweise an private, gewinnorientierte Unternehmen zu übertragen bzw. auszulagern.
Weiterlesen: Antrag 02 / Nein zur Privatisierung der Bewachung/Betreuung von Häftlingen!
Antrag 01 / Forderungen an die künftige Bundesregierung
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich abgelehnt
FA: für Zuweisung
FSG, ÖAAB/FCG: nein
Im Jahre Fünf der Krise sind nach wie vor zentrale ökonomische Kenndaten besorgniserregend. Insbesondere die Arbeitslosigkeit hat neue Rekordwerte erreicht, die Krise hat Europa nach wie vor fest im Griff. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, sowohl in Österreich, als auch auf europäischer Ebene einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik – weg von der ruinösen Austeritätspolitik hin zu einer ökologisch wie sozial nachhaltig wirkenden und verträglichen Krisenbewältigung – herbeizuführen. Insbesondere gilt es dabei, den Sozialstaat und seine Instrumente zu stärken, zentrale Krisenursachen wie Ungleichverteilung und Unterregulierung der Finanzmärkte zu beheben und ArbeitnehmerInnenrechte und wirtschaftsdemokratische Elemente aus- statt abzubauen.
Weiterlesen: Antrag 01 / Forderungen an die künftige Bundesregierung