2009
Antrag 32 / Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Novellierung des AKG und der AK-Wahlordnung
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Vorstand)
ÖAAB, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, FA, GA: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien beschliesst die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Novellierung des Arbeiterkammergesetzes und der Arbeiterkammer-Wahlordnung. Diese soll durch alle in der Arbeiterkammer Wien vertretenen Fraktionen und wahlwerbenden Gruppen paritätisch besetzt sein und von den entsprechenden ExpertInnen der Arbeiterkammer unterstützt werden.
Antrag 31 / Ersatz-ArbeiterkammerrätInnen für die Ausschussarbeit
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag abgelehnt
Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, ÖAAB: NEIN
FA, GA: für Zuweisung
Antrag 30 / AK-Mitgliedsbeitrag
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag abgelehnt
FA, Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, ÖAAB, Persp.: NEIN
GA, BM, GLB: für Zuweisung
Die AK möge eine Änderung des AKG anstreben:
AKG § 61. (2) Die Höhe der Umlage wird für die einzelnen Arbeiterkammern von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer beschlossen. Sie darf höchstens 0,5% der für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage betragen. STREICHUNG: dabei darf die Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, nicht überschritten werden.
Antrag 29 / Das Präsidium des Nationalrats ist kein Platz für antisemitische Hasstiraden!
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, Persp., GLB, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA, BM: NEIN
GA, Türkis: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien beschliesst daher:
• Die Vollversammlung der AK-Wien wendet sich gegen jede Form der rassistischen und antisemitischen Hetze sowie gegen jeden Versuch, Nationalsozialistische Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes straffrei zu stellen.
• Die Vollversammlung der AK-Wien stellt fest: Es ist unzumutbar, dass mit Martin Graf ein Vertreter der FPÖ das Amt des 3. Nationalratspräsidenten innehat, der sein Amt zur Relativierung rechtsextremistischer Gruppen und Aktivitäten missbraucht und selbst antisemitische Hasstiraden von sich gibt. Der Nationalrat wird aufgefordert, eine Person mit dem Amt des 3. Nationalratspräsidenten zu betrauen, der den antifaschistischen Konsens im Sinne der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 StGBl. 1/1945 achtet und als wichtige Grundlage der Republik anerkennt.
Antrag 28 / ÖBB-Fahrplanverschlechterungen zurücknehmen!
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, FA, GA, Persp., BM, GLB, Kom., BDFA: JA
Türkis: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der AK-Wien, fordert die Bundesregierung als Eigentümervertretung auf, die geplanten Fahrplanverschlechterungen der ÖBB umgehend zurück zu nehmen und fordert von Bund und den Ländern, ausreichend Geld für einen attraktiven öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen.
Es ist inakzeptabel, dass Versäumnisse der Vergangenheit und desaströse Finanzspekulationen des Verkehrsunternehmens ÖBB, bei welchen hunderte Millionen Euro versenkt wurden, nunmehr von den KundInnen mit massiven Verschlechterungen bezahlt werden müssen.
Gerade in diesen für viele schwierigen Zeiten, ist es notwendig, die umweltfreundliche Mobilität der PendlerInnen zu erhalten.
Antrag 27 / Freiraum statt 24-Stunden-Metropolen-Normal-Alltags-Terror!
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag abgelehnt
Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, ÖAAB, FA, GA, Persp., BM: NEIN
GLB: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien anerkennt, dass eine moderne, offene Gesellschaft an ihren Freiräumen zu messen ist. Die Stadt Wien wird daher aufgefordert:
• leerstehende Flächen und Gebäude im Besitz der Stadt Wien für NutzerInnen zur Realisierung von Wohn- und Kulturprojekte und autonom gestaltbare Freiräume ohne Konsumzwang bereitzustellen.
• die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass länger als ein Jahr ungenutzter Wohnraum entweder über eine Leerstandssteuer wieder auf den Wohnungsmarkt gelangt oder über die kommunale Wohnraumvergabe vergeben werden kann.
• die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Flächen und Gebäude, die länger als ein Jahr vom Eigentümer nicht genutzt werden, von Interesierten in rechtlich abgesicherte Nutzung genommen werden können.
Die Vollversammlung der AK-Wien protestiert im Übrigen dagegen, dass die Stadt Wien mit der Polizei gegen Kulturprojekte vorgeht.
Antrag 26 / Kinderbeistand-Gesetz verbessern
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Rechtsschutz u. Rechtsberatung)
FA, GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, ÖAAB, Persp., BM: für Zuweisung
Daher fordert die Arbeiterkammer Wien, dass
• der gesetzliche Kinderbeistand auf deren Wunsch auch für Kinder/Jugendliche über das 14. Lebensjahr hinaus bis zum Erreichen der Großjährigkeit gewährt werden muss
• der Kinderbeistand für beide Eltern kostenfrei sein muss
• im Vorfeld detailliert geregelt wird, welche Tätigkeiten (Gerichtstermine, Gespräche mit Kind, Eltern und nahen Bezugspersonen, Aktenstudium, Dokumentationen, Telefonkosten, etc.) in welchem Zeitaufwand vergütet werden.
Antrag 25 / Schaffung von Schutzzonen im Umkreis medizinischer Einrichtungen, die Schwangerschaftsberatungen und Schwangerschaftsabbrüche durchführen
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich für ein Bundesgesetz zur Schaffung von Schutzzonen im Umkreis medizinischer Einrichtungen aus, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Antrag 24 / Unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen
Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich gegen die sukzessive Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für Asylsuchenden aus und fordert die Innenministerin dazu auf, den Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung für Asylsuchende zu sichern.
Antrag 23 / Schubhaft abschaffen! Flucht ist kein Verbrechen!
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
Persp., BM, GLB, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA, Türkis: NEIN
FSG, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich gegen die Politik der Verhängung von Schubhaft über Asylsuchende aus, vor allem gegen deren Ausweitung im neuen Fremdrechtspaket 2009 und fordert die Innenministerin dazu auf, eine eingehende Analyse des Fremdenrechtspakets unter Einbeziehung von ExpertInnen einzuleiten, als Ausgangsbasis für eine Diskussion des Reformbedarfs.
Antrag 22 / Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA, GA, Persp., BM: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der AK Wien fordert daher die Bundesregierung, sowie den Gesetzgeber auf, folgende Maßnahmen im Rahmen einer Novellierung des Unternehmsliquiditätsstärkungsgesetz umzusetzen:
1)
Größtmögliche öffentliche Transparenz bei der Vergabe von Kreditgarantien an Unternehmen: Sowohl hinsichtlich der Antragsstellung, der Genehmigung als auch der Abwicklung der Kreditgarantie. Über Ausmaß der übernommenen Haftungen, über die Abwicklung der infolge von Haftungen geleisteten Zahlungen sowie über Rückflüsse ist der Nationalrat regelmäßig zu informieren.
Antrag 21 / Weltklimakonferenz in Kopenhagen
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Umwelt u. Energie)
GA, GLB, Türkis, Kom, BDFA: JA
FSG, ÖAAB, FA, Persp., BM: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der AK Wien unterstützt die 10 Forderungen der 'Allianz für Klimagerechtigkeit' und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, sich bei den aktuellen Klimaverhandlungen im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Kopenhagen dafür einzusetzen, dass
• so schnell wie möglich effektive Maßnahmen gesetzt werden, um die Erderwärmung unter der kritischen Marke von 2°C zu halten
• die Industrieländer - darunter auch Österreich - ihre Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 senken! Nur so ist das 2°C-Ziel realistischerweise zu erreichen.
• die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels konkrete Finanzzusagen an die Entwicklungsländer machen, die von den Auswirkungen des Klimawandels schon heute massiv betroffen sind
Antrag 20 / Für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket III
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Wirtschaftspolitik)
GLB, Türkis, BDFA: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, GA, Persp., BM, GLB: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert ein Konjunkturpaket III, mit den Investitionsschwerpunkten Klima- und Umweltschutz, Sozialpolitik und Bildung. Dieses beinhalten insbesondere:
• Weitere steuerliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen – erste Schritte zu einer Einführung vermögensbezogener Steuern jetzt einleiten!
Die Negativsteuer ist im Rahmen einer automatisierten ArbeitnehmerInnenveranlagung auf 450 Euro/Jahr zu erhöhen, um die Kaufkraft einkommensschwächerer ArbeitnehmerInnenschichten deutlich zu erhöhen.
Antrag 19 / Nein zu Krankenstands-Rückkehrergesprächen und damit verbundenen Aufzeichnungen über Krankenstandsgründe in der Gemeinde Wien
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag einstimmig angenommen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die Führung von so genannten Krankenstands-Rückkehrergesprächen, in denen auch dezidiert die Krankheiten genannt werden, aus.
Da die Gespräche zumeist in schriftlicher Form festgehalten werden, fordert die Arbeiterkammer von der Dienstgeberin Stadt Wien, dass solche Aufzeichnungen schon aus datenschutzrechtlichen Gründen („sensible Daten“) auf jeden Fall zu unterlassen sind.
Antrag 18 / Änderung des Datenschutzgesetzes – Rechte für Betriebsräte
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3.November 2009
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, FA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
GA: für Zuweisung
Die AK setzt sich beim Gesetzgeber für eine Reparatur bzw. Erweiterung des Datenschutzgesetzes dahingehend ein, dass auch den Betriebsräten in Stellvertretung für die betroffenen Beschäftigten Auskunft-, Beschwerde- und Klagerecht eingeräumt wird.
Antrag 17 / Nein zu Arbeitsplatz-Abbau und Privatisierungen im Bereich der Handwerklichen Verwendung im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag abgelehnt
GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, ÖAAB, Persp.: NEIN
FA, BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert den Wiener Krankenanstaltenverbund dazu auf, keinen weiteren Arbeitsplatz-Abbau in der Handwerklichen Verwendung durchzuführen, die Einsparungen wieder zurück zu nehmen und somit wieder Dienstposten der Handwerklichen Verwendung zur Verfügung zu stellen und Personal aufzunehmen.Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die Privatisierung von Dienstleistungen in Spitälern aus, alle Arbeiten und Tätigkeiten in den Spitälern sollen von Stadt Wien-eigenen Bediensteten durchgeführt werden.
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die Privatisierung von Beschäftigungsverhältnissen aus, da diese, wie mehrere Studien beweisen, in aller Regel u.a. mit mehr Unsicherheit, einer Verschlechterung des Einkommens und damit einhergehend Verschlechterung der Qualität für die betroffene Bevölkerung verbunden ist.
Antrag 16 / Gegen Apartheid im Sozialsystem! Für ein solidarisches Sozialsystem!
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA: NEIN
GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien beschliesst daher:
Die Vollversammlung der AK Wien tritt allen Versuchen, das österreichische Sozialsystem in ein Apartheidssystem umzuwandeln, entschieden entgegen. Nur ein solidarisches System kann soziale Risken berechenbar und überwindbar machen. Wer Menschen aus dem Sozialsystem ausgrenzt, macht dieses nicht besser, sondern gefährdet das System als Ganzes.
Antrag 15 / Arbeitstagung zur einer Sozialversicherungslösung für Mischformen aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
zur 152.Vollversammlung der AK Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Sozialversicherungswesen u. Gesundheitspolitik)
FA, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, ÖAAB, BM: für Zuweisung
Die 151. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer beschließt die Abhaltung einer öffentlichen Arbeitstagung zu diesem Thema, die im ersten Halbjahr 2010 stattfinden soll und strebt in der Vorbereitung eine Zusammenarbeit mit dem Kulturrat Österreich an.
Antrag 14 / Kein Ausschluss aus dem System der Sozialversicherung
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FA, Persp.: NEIN
ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der AK-Wien wendet sich gegen alle Bestrebungen der FPÖ, Menschen durch Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze aus der Sozialversicherung auszuschließen.
Antrag 13 / Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung (KV) aufheben
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Sozialversicherung u. Gesundheitspolitik)
BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, Persp.: NEIN
FSG, FA, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fodert daher den Gesetzgeber auf
• die Höchstbeitragsgrundlage für Krankenkassenbeiträge aufzuheben und
• auch von Einkommen aus Vermögen und Gewinn Krankenkassenbeiträge einzuheben.
Antrag 12 / Einführung einer bundesweiten Grundsicherung
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allg. Sozialpolitik, Arbeitsrecht u. Rechtspolitik)
GA, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, Persp.: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer bundesweiten Grundsicherung als umfassendes System der sozialen Sicherung im Bedarfsfall zu beschließen.Darunter ist zu verstehen:
- Sockelung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie eine Grundsicherung auf Bundesebene von derzeit rund 920 Euro
- Einschleifregelungen bei gleichzeitigem Grundsicherungsbezug und Erwerbseinkommen
- Sabbatical-Regelungen für Aus- und Weiterbildung
- Ausbau von Kinderbetreuung, ganztägiger schulische Betreuung und das Recht auf eine Ausbildung
- Flankierende Maßnahmen wie Mindestlohn in der Höhe von 7,50 Euro brutto und nachhaltiger aktiver Arbeitsmarktpolitik
Antrag 11 / Keine Reduzierung der Mindestsicherung
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Kom., BDFA: JA
ÖAAB: NEIN
FA, Türkis: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, die zu schaffende bedarfsorientierte Mindestsicherung so zu gestalten, dass sie – wie im Regierungsprogramm für die XXIII. GP. festgelegt – in Höhe und Auszahlungsweise zumindest dem Ausgleichszulagenrichtsatz des ASVG entspricht.
Antrag 10 / Her mit der parlamentarischen Enquete zur Sozialmilliarde! Denn Soziale Arbeit ist mehr wert!
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FA: NEIN
ÖAAB: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die politisch Verantwortlichen im Nationalrat dazu auf, noch in diesem Jahr eine parlamentarische Enquete zur Sozialmilliarde unter Einbeziehung von ExpertInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und den Soziallandesräten zu veranstalten, um die Umsetzung eines Konjunkturpaketes zur Verbesserung der im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich problematischen Entwicklungen und Arbeitsbedingungen einzuleiten.Diese Enquete soll notwendige Expertisen und Inputs zur Umsetzung und für die Behandlung der Bürgerinitiative „Soziale Arbeit ist mehr wert!“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates liefern.
Antrag 9 / Nein zur Kürzung von finanziellen Ressourcen für Projekte zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung durch das Bundessozialamt
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allg. Sozialpolitik, Arbeitsrecht u. Rechtspolitik)
FA, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien möge umgehend auf das Bundessozialamt dahingehend einwirken, dass die Förderrichtlinien für die Projekte zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung, dahingehend berichtigt werden, dass die „Indirekten Kosten“ auch wirklich nur „Indirekte Kosten“ wie in Punkt 5.2 im Handbuch zur Projektbearbeitung des Bundessozialamtes Teil II definiert, enthält.Kosten wie Reinigung (auch Reinigungs-Personal), Miete und Betriebskosten, welche zur Durchführung und Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig sind, sind als Direkte Kosten einzustufen und daher aus der Liste der Indirekten Kosten zu streichen.
Antrag 8 / Abschaffung der Erfolgsquote bei Förder- und Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bzw. psychischer Beeinträchtigung
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
GA, GLB, Kom., BDFA: JA
Persp., Türkis: NEIN
FSG, ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
Die AK fordert die öffentliche Hand - namentlich Bundessozialamt und AMS - dazu auf, bei den Förder- und Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bzw. psychischer Beeinträchtigung in den Arbeitsmarkt die vorgeschriebene Erfolgsquote (Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt) abzuschaffen.Dies würde eine kontinuierliche, auf die Bedürfnisse der KlientInnen ausgerichtete Betreuung, Beratung und Begleitung ermöglichen, das System der sozialen Sicherheit zusätzlich (wenn auch erst auf längere Sicht) entlasten und zu einem tatsächlichem Erfolg für alle Beteiligten durch eine wirklich langfristige Integrierung in den Arbeitsmarkt beitragen.
Antrag 7 / Abschaffung der Paragraphen 10 und 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
GA, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, Persp.: für Zuweisung
Die AK Wien fordert daher die Bundesregierung auf, eine Initiative für die Streichung der Paragraphen 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu setzen!
Antrag 6 / Für ein Arbeitsmarktpaket III
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
FA, GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB: NEIN
FSG, Persp., BM: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der AK- Wien fordert daher die Bundesregierung auf, ein Arbeitsmarktpaket III zu schüren, das insbesondere beinhaltet:
• Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf 80% des vorherigen Nettoeinkommens
• Streichung des PartnerInnen-Einkommens in der Notstandshilfe
• Koppelung der Kurzarbeit an Weiterbildungsangebote
Antrag 5 / Zukunft Kindergarten: Verantwortungsvolle und gerechte Bezahlung für die MitgestalterInnen der Zukunft Wiens
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. November 2009
Antrag einstimmig angenommen
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer-Wien fordert:
• Bereitstellung von ausreichend Mitteln für eine wirkliche Bildungs-Offensive
• Einstellung von genügend qualifiziertem Personal in allen Wiener Kindergärten
• Lohn- und Gehalts-Reform für die Beschäftigten der Wiener Kindergärten
Antrag 4 / Dallinger Symposium 2010 zum Thema Bildungs-Arbeit "Bildungspolitik ist auch Sozialpolitik" (Alfred Dallinger)
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Bildung u. Kultur)
Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der AK-Wien beschliesst daher:
Die AK Wien initiiert und organisiert gemeinsam mit den Gewerkschaften der betroffenen ArbeitnehmerInnen – GPA, GdG, GÖD – das Dallinger-Symposium 2010 als Arbeitstreffen zum Thema: „Bildungs-Arbeit“ - Ausbildung, Arbeitsbedingungen, Arbeitsrecht und Einkommen im Kindergarten, Schulen und Erwachsenenbildung und ihre Finanzierung durch die öffentliche Hand
Antrag 3 / Schulreform jetzt! Für eine deutliche Aufstockung des Bildungsbudgets!
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Bildung u. Kultur)
GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FA: NEIN
FSG, ÖAAB, Persp., BM: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der AK Wien beschliesst daher:
Die Arbeiterkammer Wien wird ihr politisches Gewicht als Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und als Sozialpartnerin dahingehend einsetzen, dass im Zuge einer dringend notwendigen und längst überfälligen sozial-integrativen Schulreform nicht die völlig überfrachtete LehrerInnenarbeitszeit weiter erhöht wird, sondern entsprechende öffentliche Mittel für zusätzliches Personal zu einer erfolgreichen Umsetzung und Verwirklichung der Schulreform freigemacht werden.
Antrag 2 / ABSICHERUNG VON UNIVERSITÄTSLEKTORiNNEN UND ANDERER PREKARISIERT BESCHÄFTIGTER AN UNIVERSITÄTEN
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Angelegenheiten d. öffentlichen Dienstes u. Bildung u. Kultur)
GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB: NEIN
FSG, FA: für Zuweisung
Daher fordert die Vollversammlung der AK-Wien
• Eine entsprechend dem österreichischen Arbeitsrecht adäquate Infrastruktur muss auch für alle Lehrenden, also auch für die LektorInnen, zur Verfügung gestellt werden.
• LektorInnen müssen (gemäß § 29 des Kollektivvertrags) in länger als jeweils nur 6 Monate dauernde Arbeitsverhältnisse überführt werden. Alternativ dazu könnten auch Arbeitsverhältnisse auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, wie das der Kollektivvertrag § 29 (2) in Aussicht stellt.
Antrag 1 / Verbesserung der Mitbestimmungsrechte im Universitätsgesetz
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, GA, Perp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB: NEIN
Antragsbearbeitung
Die 152. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert den Gesetzgeber auf, das Universitätsgesetz dahingehend einer Verbesserung zuzuführen, dass
- der/die Vorsitzende des Betriebsrates des allgemeinen Personals und der/die Vorsitzende des Betriebsrates des wissenschaftlichen/künstlerischen Personals das uneingeschränkte Stimmrecht bei allen Tagesordnungspunkten des Universitätsrates erhalten.
- für alle Tagesordnungspunkte eine Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit ausreichend ist.
Antrag 7 / Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Novellierung des AKG und der AK-Wahlordnung
Antrag 7 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 24. Juni 2009.
Die 151. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Novellierung des Arbeiterkammergesetzes und der Arbeiterkammer-Wahlordnung beschließen. Diese soll durch alle in der Arbeiterkammer Wien vertretenen Fraktionen und wahlwerbenden Gruppen paritätische besetzt sein und von den entsprechenden ExpertInnen der Arbeiterkammer unterstützt werden.
Antrag 6 / Arbeitstagung zur einer Sozialversicherungslösung für Mischformen aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151.Vollversammlung der AK Wien am 24. Juni 2009.
Die 151. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer beschließt die Abhaltung einer öffentlichen Arbeitstagung zu diesem Thema, die noch im Jahr 2009 stattfinden soll und strebt in der Vorbereitung eine Zusammenarbeit mit dem Kulturrat Österreich an.
Antrag 5 / Einführung einer bundesweiten Grundsicherung
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151. Vollversammlung der AK-Wien am 24. Juni 2009.
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer bundesweiten Grundsicherung als umfassendes System der sozialen Sicherung im Bedarfsfall zu beschließen.
Darunter ist zu verstehen:
- Sockelung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie eine Grundsicherung auf Bundesebene von derzeit rund 920 Euro
- Einschleifregelungen bei gleichzeitigem Grundsicherungsbezug und Erwerbseinkommen
Antrag 4 / Abschaffung der Paragraphen 10 und 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151. Vollversammlung der AK-Wien am 24. Juni 2009.
Die AK Wien fordert daher die Bundesregierung auf, eine Initiative für die Streichung der Paragraphen 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu setzen!
Antrag 3 / Arbeitsmarktpaket II
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 24. Juni 2009.
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Sozialpartner und die VertreterInnen der Bundesregierung bezüglich der Verhandlungen zum so genannten Arbeitsmarktpaket II auf, folgende Inhalte sicherzustellen:
• Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf 80% des vorherigen Nettoeinkommens
• Streichung oder deutliche Anhebung der Anrechnungsgrenze des PartnerInnen-Einkommens in der Notstandshilfe
• Koppelung der Kurzarbeit an Weiterbildungsangebote
Antrag 2 / Für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket III
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 24. Juni 2009.
Die Arbeiterkammer Wien fordert ein Konjunkturpaket III, mit den Investitionsschwerpunkten Klima- und Umweltschutz, Sozialpolitik und Bildung. Dieses beinhalten insbesondere:
• Weitere steuerliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen – erste Schritte zu einer Einführung vermögensbezogener Steuern jetzt einleiten!
Die Negativsteuer ist im Rahmen einer automatisierten ArbeitnehmerInnenveranlagung auf 450 Euro/Jahr zu erhöhen, um die Kaufkraft einkommensschwächerer ArbeitnehmerInnenschichten deutlich zu erhöhen.
Antrag 1 / Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 151.Vollversammlung der AK Wien am 24. Juni 2009.
Die 151. Vollversammlung der AK Wien fordert daher die Bundesregierung, sowie den Gesetzgeber auf, folgende Maßnahmen im Rahmen des Unternehmsliquiditäts-stärkungsgesetz umzusetzen. Die AK möge in diesem Sinne tätig werden:
1) Größtmögliche öffentliche Transparenz bei der Vergabe von Kreditgarantien an Unternehmen: Sowohl hinsichtlich der Antragsstellung, der Genehmigung als auch der Abwicklung der Kreditgarantie. Über Ausmaß der übernommenen Haftungen, über die Abwicklung der infolge von Haftungen geleisteten Zahlungen sowie über Rückflüsse ist der Nationalrat regelmäßig zu informieren.
Resolution - Demokratie und ArbeitnehmerInnenrechte statt Notstandsgesetze und Betriebsführerideologie.
Resolution der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009.
Resolution mehrheitlich angenommen; (Ausschuss Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
FSG, GA, BM, BDFA, GLB: ja
ÖAAB, FA: nein
Die AK-Wien weist alle Versuche, die Folgen der Wirtschaftskrise zur Durchsetzung von Arbeitszeitverlängerung, zur Kürzung von Einkommen, Umgehung von Kollektivverträgen, Verwässerung des Arbeitsrechtes, des Arbeitszeitrechts oder des ArbeitnehmerInnenschutzes oder zur Einschränkung der Tätigkeit von Betriebsräten zu nutzen, auf das Schärfste zurück.
Die AK-Wien wendet sich gegen alle Versuche, Demokratie, Mitbestimmung, demokratische Freiheiten und Menschenrechte in Frage zu stellen.
Antrag 22 / Kartenbüros: Aufschläge begrenzen
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
BDFA, GLB: JA
ÖAAB: NEIN
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die AUGE/UG beantragt daher:
Die Gewerbeordnung möge dahingehend geändert werden, dass Zuschläge zu den Kartenpreisen wieder prozentmäßig begrenzt werden.
Antrag 21 / Grenzüberschreitende Versandkosten innerhalb der EU
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
FA, GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Die AUGE/UG beantragt daher:
Die Arbeiterkammer möge auf europäischer Ebene dahingehend tätig werden, dass unterschiedlichen Lieferspesen bei grenzüberschreitenden Warensendungen innerhalb der EU überprüft und Maßnahmen zu deren Senkung gesetzt werden.
Antrag 20 / Falsche Beratung bei Finanzdienstleistungen
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag einstimmig angenommen
Die AUGE/UG beantragt daher:
Ähnlich wie bei der Arzthaftung soll bei gravierender Fehlberatung eine Beweislastumkehr vor Gericht erfolgen. Ein/e Finanzberater/in bzw. VermittlerIn muss nachweisen, dass sie/er ordnungsgemäß über Risiken aufgeklärt hat.
Antrag 19 / Für ein Bleiberecht für gut integrierte Menschen! Für ein rechtsstaatliches Verfahren!
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
BDFA, GLB: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, GA, BM: für Zuweisung
* Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich gegen die Politik der Verunsicherung und Vertreibung in Österreich gut integrierter Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft aus.
Antrag 18 / Spitzeneinkommen höher besteuern
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Finanzpolitik)
GA, BDFA, GLB: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, BM: für Zuweisung
Die 150. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen aus und fordert den Gesetzgeber auf, in diesem Sinne tätig zu werden. Die beschlossene Steuertarifreform ist dahingehend zu korrigieren, dass einkommensstarke Gruppen nicht überproportional profitieren.
Vielmehr fordert die Arbeiterkammer Wien im Sinne des „Leistungsfähigkeitsprinzips“ sowie aus Gründen der Steuergerechtigkeit, dass die einkommensstarken Gruppen einen entsprechend höheren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten, sowie zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise, leisten.
Antrag 17 / Ausweitung Negativsteuer
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f Finanzpolitik)
FA, GA, BDFA: JA
ÖAAB: NEIN
FSG, BM, GLB: für Zuweisung
Die 150. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung sowie den Gesetzgeber auf, umgehend Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung bislang nicht lohnsteuerpflichtiger ArbeitnehmerInnen zu ergreifen.
Antrag 16 / Zukunft Kindergarten
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Frauen- und Familienpolitik)
ÖAAB, FA, GA, BDFA, GLB: JA
FSG, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert
- Bereitstellung von ausreichend Mittel für eine wirkliche Bildungsoffensive
- Einstellung von genügend qualifiziertem Personal in allen Wiener Kindergärten
- Lohn- und Gehaltsreform für die Beschäftigten in den Wiener Kindergärten
Antrag 15 / Bildungsoffensive jetzt!
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Bildung und Kultur)
BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die 150. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Konjunkturpakete für den Bildungsbereich zu schnüren und entsprechende budgetäre Mittel auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sicher zu stellen.
Ein umfassendes Bildungspaket muss dabei folgende Maßnahmen umfassen:
Pädagogische Berufe sind gesellschaftlich und finanziell aufzuwerten, die Ausbildung aller im pädagogischen Bereich tätigen Personen auf Hochschulniveau anzuheben. Besonderer Bedeutung kommt dabei auch der Rekrutierung von Menschen mit Migrationshintergrund in pädagogischen Berufen zu, da auch Kindergruppen bzw. Klassen in ihrer Zusammensetzung immer heterogener werden
Antrag 14 / Lückenschließung beim Kindesunterhalt im geltenden Unterhaltsvorschussgesetz
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag angenommen
FSG,FA, GA, BDFA, GLB: JA
ÖAAB: NEIN
BM: für Zuweisung
Die 150. Vollversammlung der AK-Wien fordert daher die Schließung dieser Lücken im Unterhaltsvorschussgesetz und eine Sicherung des Kindesunterhalts.
Antrag 13 / Sitz und Stimme für die Betriebsratsgremien im Universitätsrat
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, GA, BM, BDFA, GLB: JA
FA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien unterstützt die Forderungen der Betriebsräte und der Gewerkschaft nach Sitz und Stimmrecht der Betriebsratsgremien für das wissenschaftliche/künstlerische Personal und für das allgemeine Personal im Universitätsrat, analog der Mitbestimmung der Betriebsräte in Aufsichtsräten nach der österreichischen Arbeitsverfassung.
Die Universitätsräte agieren wie Aufsichtsräte und entscheiden über die strategische Ausrichtung der Universitäten. Die Betriebsräte aus allgemeinem sowie wissenschaftlichem/ künstlerischem Personal bringen große Sachkompetenz in den Universitätsrat ein. Daher ist die Verleihung des Stimmrechtes oberste Voraussetzung, um ein Mindestmaß an Kontrolle für die Seite der ArbeitnehmerInnen zu garantieren.
Antrag 12 / Uni-Kollektivvertrag: Einführung von paritätisch besetzten Bewertungskommissionen
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, GA, BM, BDFA, GLB: JA
FA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien unterstützt die Einführung von paritätisch (Arbeitgeber, Betriebsrat wissenschaftliches Personal, Betriebsrat allgemeines Personal) besetzten Bewertungskommissionen, die über die Einstufung der ArbeitnehmerInnen entscheiden.
Nur durch Installierung solcher Kommissionen und damit Einbeziehung der Betriebsratsgremien ist eine für alle nachvollziehbare und gerechte Einstufung möglich und umsetzbar.
Antrag 11 / Uni-Kollektivvertrag: Finanzierung sichern
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag einstimmig angenommen
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert, dass die finanziellen Mittel für die Vollfinanzierung des Kollektivvertrages zweckgebunden für jede Periode von Leistungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Antrag 10 / EVALUIERUNG ZUR "GENERATION PRAKTIKUM"
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik/ Ausschuss f. Bildung und Kultur)
FA, GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Daher fordert die Vollversammlung der AK-Wien das Wissenschaftsministerium dazu auf, gemeinsam mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft und der ArbeiterInnenkammer eine Evaluierung zur "Generation Praktikum" in Österreich in Auftrag zu geben.
Antrag 9 / MINDESTEINKOMMEN, MAXIMALDAUER & SOZIAL- UND ARBEITSRECHTLICHE MINDESTSTANDARDS FÜR ALLE PRAKTIKA
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik/ Ausschuss f. Bildung und Kultur)
GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung
Daher fordert die Vollversammlung der AK-Wien
- Ein Mindesteinkommen für alle Praktika in der Höhe von mind. EUR 800,-- netto pro Monat
- Eine Beschränkung von Praktika auf die maximale Dauer von 5 Monaten
- Die gesetzliche Verankerung von sozial- und arbeitsrechtlichen Mindeststandards für PraktikantInnen bzw. den PraktikumsanbieterInnen
Antrag 8 / Keine Karottenspiele mit unserer Gesundheit!
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Sozialversicherung und Gesundheitspolitik)
BDFA, GLB: JA
ÖAAB: NEIN
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert
- die vollständige Abdeckung der Schulden der Gebietskrankenkassen bis Ende 2011;
- die Finanzierung von krankenversicherungsfremden Leistungen aus Mitteln des Bundesbudgets;
- die Schaffung eines einheitlichen Versicherungssystems mit einheitlichen Beitragssätzen und einheitlichen Leistungen für alle;
Antrag 7 / Soziale Absicherung für KünstlerInnen. Soziale Sicherheit für Alle ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag abgelehnt
ÖAAB, BDFA, GLB: JA
FSG, FA: NEIN
GA, BM: für Zuweisung
Die AK fordert die Abschaffung der Mindesteinkommensgrenze im KSVFG sowie den generellen Verzicht auf nachträgliche Rückzahlungsforderungen.
Antrag 6 / Einführung einer bundesweiten Grundsicherung
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
GA, BM, BDFA, GLB: JA
FA: NEIN
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer bundesweiten Grundsicherung als umfassendes System der sozialen Sicherung im Bedarfsfall zu beschließen.
Darunter ist zu verstehen:
- Sockelung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie eine Grundsicherung auf Bundesebene von derzeit rund 920 Euro
- Einschleifregelungen bei gleichzeitigem Grundsicherungsbezug und Erwerbseinkommen
Antrag 5 / Vermittlung in Leiharbeitsfirmen seitens des AMS nur auf freiwilliger Basis!
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarkangelegenheiten und Integration)
FA, GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert den Gesetzgeber auf,
- das Arbeitslosenversicherungsgesetz dahingehend zu ändern, dass eine Vermittlung durch das Arbeitsmarktservice an Arbeitskräfteüberlasser nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann;
- eine Vermittlung seitens der Erwerbsarbeitslosen sanktionslos abgelehnt werden kann.
Antrag 4 / Gesetzeskonformer Vollzug des Sozialhilferechts hinsichtlich der Berücksichtigung von PartnerInneneinkommen in der Sozialhilfe
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass der Vollzug des Sozialhilferechts in Zusammenhang mit Lebensgemeinschaften in einer Art und Weise erfolgt, wie sie der Judikatur der Verwaltungsgerichtshofes und der gesellschaftlichen Realität entspricht.
Antrag 3 / Gesetzeskonformer Vollzug des Arbeitslosenversicherungsrechts hinsichtlich der Berücksichtigung von PartnerInneneinkommen in der Notstandshilfe
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als oberste Aufsichtbehörde des Arbeitsmarktservice, auf, sicherzustellen, dass der Vollzug des Arbeitslosenversicherungsrechts in Zusammenhang mit Lebensgemeinschaften in einer Art und Weise erfolgt, wie sie der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entspricht.
Weiters fordert die Vollversammlung der AK Wien die seitens der AK Wien in den Verwaltungsrat des AMS und seinen Ausschüssen delegierten SozialpartnervertreterInnen auf, ihren Einfluss im Sinne des Antrags geltend zu machen.
Antrag 2 / Abschaffung der Paragraphen 10 und 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
GA, BM, BDFA, GLB: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG: für Zuweisung
Die AK Wien fordert daher die Bundesregierung auf, eine Initiative für die Streichung der Paragraphen 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu setzen!
Antrag 1 / Mehr Geld für arbeitslose Menschen! Jetzt!
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, um
- die Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf 80% zu erhöhen;
- eine Wertsicherung bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu schaffen und
- die Anrechnung von PartnerInneneinkommen in der Notstandshilfe abzuschaffen.