2012
Antrag 12 / NEIN zur verpflichtenden Umsetzung von Strukturreformen (länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission) im Rahmen des Europäischen Semesters!
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖAAB: fuer Zuweisung
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 18./19. Oktober 2012 angedachte völkerrechtliche Verpflichtung der Eurostaaten, Strukturreformen (u.a. länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission) verbindlich umzusetzen, wird entschieden abgelehnt.
Der Bundeskanzler ist daher aufgefordert, am Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 und im Vorfeld der Ausarbeitung des Endberichtes zur Vollendung der WWU unter der Leitung von ER Präsident Van Rompuy entschieden gegen diesen Vorschlag aufzutreten.
Antrag 11 / Saatgut muss Gemeingut bleiben! Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag einstimmig angenommen
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen des Menschenrechts auf Nahrung endlich ihre Verpflichtung wahrzunehmen und die Rechte der Bauern und BäuerInnen auf Saatgut zu gewährleisten.
Weiteres muss sie sich auch die "farmers rights" auf freien Zugang, Nutzung, Tausch und Verkauf von Saatgut und den informellen Saatgutmarkt respektieren und in den gesetzlichen Rahmen integrieren bzw. umsetzen.
Neben einem Verbot der Biopatente ist ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere umzusetzen. Im Detail bedeutet dies eine Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes und klare Verbote der Patentierung von Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tieren und von Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden, auf europäischer und nationaler Ebene.
Saatgut muss Gemeingut bleiben!
Es darf zu keinem geistigen Eigentumsrechte für Konzerne kommen, vielmehr müssen BürgerInnen und Bundesregierung einen gemeinsamen Kampf für das Recht auf Ernährung führen.
Antrag 10 / Strengere Regulierung des Einsatzes bioaktiver Aluminium-Verbindungen in Kosmetikprodukten und Arzneimitteln
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag einstimmig angenommen
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert den Gesetzgeber auf dahingehend tätig zu werden:
- Verbot von Aluminiumverbindungen in Deodorants und anderen Kosmetikprodukte
- Aufhebung der Befreiung von der Rezeptpflicht für Aluminium-haltige Medikamtente v.a. gegen Sodbrennen (Talcid,Maalox, Riopan
- Schaffung einer Aluminium-freien Alternative v.a. bei Baby-Impfstoffen
Antrag 9 / Gesetzliche Maßnahmen gegen unlautere Verkaufsfahrten
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag einstimmig angenommen
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Schritte auf den Weg zu bringen, die Verkaufsfahrten in der oben beschriebenen Art und Weise zu unterbinden.
Antrag 8 / Österreichischen Banken das Wetten auf Hunger verbieten! Die EU-Wertpapierregulierung ist hier unzureichend
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖAAB: nein
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, Österreichischen Banken das Wetten auf Hunger zu verbieten.
• Dazu muss an den Börsen sowohl Derivate selbst als auch deren Händler einer Zulassungspflicht und Positionslimits unterworfen werden.
• Lizenzen für den Handel mit agrarischen Rohstoffen sollten nur an jene Akteure vergeben werden die mit dem physischen Grundgeschäft unmittelbar beteiligt sind.
• Der Eigenhandel der Banken mit Rohstoffderivaten ist zu untersagen.
• Insbesondere soll der unkontrollierten außerbörsliche Handel ("over the counter", OTC) mit Derivaten generell verboten werden.
Antrag 7 / Clean IT: Privatisierte Überwachung
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖAAB: nein
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, all diese undemokratischen Machenschaften entschieden zu unterbinden, und seine BürgerInnen davor zu schützen.
Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Initiative auch auf EU–Ebene zu verhindern!
Antrag 6 / Rechtsmittel zur Einhaltung der Vereinbarung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FA: nein
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, auf, in Zusammenhang mit der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 138a Abs. 1 B-VG einen Feststellungsbescheid zu erwirken, mit dem festgestellt wird, dass bestimmte Bundesländer ihre Verpflichtungen aus der genannten Vereinbarung nicht erfüllen bzw. erfüllt haben.
Antrag 5 / Anhebung der Ausgleichstaxzahlung
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung und den Nationalrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgleichstaxe auf die Höhe des Durchschnittslohns des jeweiligen Betriebes angehoben wird.
Antrag 4 / Lehrlingsentschädigung statt Ausbildungsbeihilfe
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag einstimmig zugewiesen
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung und den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf, dafür Sorge zu tragen, dass Lehrlinge in überbetrieblichen Ausbildungsstätten ehestmöglich statt der entwertenden und niedrigen Ausbildungsbeihilfe die jeweils kollektivvertraglich festgelegte Lehrlingsentschädigung erhalten.
Antrag 3 / Beschränkung der täglichen Arbeitszeit ab 32°C
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich abgelehnt
FSG. ÖAAB: nein
FA: für Zuweisung
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung und den Nationalrat auf, eine Rechtslage zu schaffen, mit der die Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen unter Bedingungen einer Temperatur von 32° C oder mehr auf höchstens 2 Stunden pro Arbeitstag beschränkt wird.
Antrag 2 zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB: ja
FA: nein
Betriebsrat in die Berufungskommissionen der Universitäten
Antrag 1 zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
50% Frauen unter den RektorInnen
Antrag 17 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14.Juni 2012
Antrag zugewiesen (Antragsbearbeitung)
ÖAAB/FCG: ja
FSG, FA: für Zuweisung
Keine Nivellierung bestehender besserer Arbeitsverträge nach unten mithilfe des §41a im BAGS-Kollektivvertrag!
Antrag 16 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14.Juni 2012
Antrag abgelehnt
FSG, ÖAAB/FCG: nein
FA: für Zuweisung
Ausgliederung und Privatisierung – Keine Zustimmung der Arbeiterkammer und ihrer FunktionärInnen im Zuge von Abstimmungen in gesetzgebenden Körperschaften
Antrag 15 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14. Juni 2012
Antrag zugewiesen (Antragsbearbeitung)
ÖAAB/FCG, FA: nein
FSG: für Zuweisung
Verbot der Aussenflächen-Beheizung
Antrag 14 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14.Juni 2012
Antag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB/FCG: ja
FA: nein
Informationspflicht und Bekämpfbarkeit bei Ablehnung von VISA-Anträgen
Antrag 13 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14. Juni 2012
Antrag zurückgezogen
Beendigung der Schlechterstellung von PensionsbezieherInnen im K-SVFG
Antrag 12 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14. Juni 2012
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung
Warum eine budgetäre Bevorzugung des Institute of Science and Technology Austria (ISTA) gegenüber den österreichischen Universitäten?
Antrag 11 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14. April 2012
Antrag zugewiesen
FSG, ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung
Keine Schiefergas- und Tight Oil-Bohrungen in Österreich!
Antrag 10 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14. Juni 2012
Antrag zugewiesen
OAAB/FCG, FA: nein
FSG: für Zuweisung
Keine Ermessensausgabenkürzung bei Sozialen Vereinen, kulturellen Initiativen, Fraueneinrichtungen, Entwicklungszusammenarbeit und außeruniversitärer Forschung!
Antrag 09 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14.Juni 2012
Antrag zugewiesen
FSG, ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung
Für gesetzlich standardisierte, veröffentlichungspflichtige Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen
Antrag 08 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14. Juni 2012
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖAAB: für Zuweisung
Bis Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer - Börsenumsatzsteuer wieder einführen!
Antrag 07 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14.Juni 2012
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB/FCG, FA:; nein
Öffentliche Aufträge an hohe soziale, arbeitsrechtliche, demokratische und ökologische Standards binden!
Antrag 06 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14.Juni 2012
Antrag zugewiesen
FA: ja
FSG, ÖAAB/FCG: für Zuweisung
Bankensektor regulieren! Banken-Insolvenzrecht umsetzen!
Antrag 05 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14.Juni 2012
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FA: nein
FSG, ÖAAB/FCG: für Zuweisung
Staatsbürgerschaft
Antrag 04 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14.Juni 2012
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB/FCG: ja
FA: für Zuweisung
Rahmenrecht für Sozialwirtschaft und gemeinnützige Genossenschaften
Antrag 03 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14.Juni 2012
Antrageinstimmig angenommen
Keine Nulllohnrunden in den öffentlichen Diensten!
Antrag 02 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14.Juni 2012
Antrag zugewiesen
FA: ja
FSG, ÖAAB/FCG: für Zuweisung
Keine Zustimmung zum Fiskalpakt und zur Änderung Artikel 136 AEUV
Antrag 01 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14.Juni 2012
Antrag zugewiesen
Für eine Reform der Grundsteuer!
Resolution 01 zur 150. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 14. Juni 2012
Antrag zugewiesen
FA: ja
FSG, ÖAAB/FCG: für Zuweisung
Mitteilung der EU-Kommission zu CSR mit Schwerpunkt auf die Initiative für soziales Unternehmertum KOM(2011) 681 und 682