2011
Resolution 4 / Bankenrettung II“ – aus Fehlern der „Bankenrettung I“ lernen!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Resolution zugewiesen (Ausschuss Wirtschaftspolitik)
GA, Persp.,BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Seitens der Arbeiterkammer Wien wurde bereits im Rahmen des Bankenrettungspakets aus dem Jahr 2008 die Vergabe von Staatshilfen an strenge Auflagen bezüglich Dividenden-, Boni- Beschäftigungs- und Geschäftspolitik der betroffenen Bankinstitute gefordert. Zusätzlich forderte die Arbeiterkammer wie die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen europaweit – um weiteren Krisen vorzubeugen – u.a. umfangreiche Regulierungen der Finanzmärkte bis hin zu einem Verbot hochriskanter, spekulativer Finanzmarktprodukte.
Resolution 3 / ZweiradmechanikerIn als Lehrberuf
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Resolution zugewiesen (Ausschuss Jugendschutz und Lehrlingswesen)
FA, GA, Persp., BM, GLB, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, Türkis: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass das Berufsbild der/des Zweiradmechanikers/-mechanikerin als anerkannte Ausbildung im dualen System Eingang in den Katalog der Lehrberufe findet.
Resolution 2 / Nein zu Nulllohnrunden und verordnetem Lohnverzicht im öffentlichen Dienst!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Resolution einstimmig angenommen
Die 156. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert alle Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Gemeinden – auf, die Verhandlungsergebnisse zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst anzuerkennen und entsprechend umzusetzen.
Resolution 1 / Für eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung von Pflege und Betreuung im kommunalen und privaten Gesundheits- und Pflegebereich!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Resolution mehrheitlich angenommen
FSG, GA, BM, GLB, KomIntern, BDFA: ja
FA: nein
ÖAAB, Persp., Türkis: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien unterstützt die Kampagne der Gewerkschaften GPA-djp und Vida „Für eine nachhaltige Pflegefinanzierung“ und die Kampagne der GdG-KMSfB Hauptgruppe 2 „Zeit für Menschlichkeit!“ mit dem Wiener Appell gegen geplante Einsparungen im Wiener Krankenanstaltenverbund, für eine Sicherstellung der notwendigen finanziellen Mittel und für mehr Personal. Die AK setzt sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Umsetzung der Forderungen ein.Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Stadt Wien und die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene entsprechend ihrer Zuständigkeiten dazu auf, den Forderungen der Gewerkschaften im privaten und kommunalen Gesundheits- und Pflegebereich nachzukommen und dementsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Antrag 13 / Nein zum „Antiterrorpaket“! Nein zum Überwachungsstaat!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, Persp., BM, GLB, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
GA, Türkis: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Der Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden soll, wird auf Grund des Ausbaus staatlicher Überwachungsmöglichkeiten mit sehr eingeschränktem Rechtsschutz und damit verbundenem Missbrauchspotential abgelehnt.
Antrag 12 / Nein zur Schuldenbremse! Für eine Fiskalpolitik die wirken kann!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB: nein
FA, GA, Persp.: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien lehnt die Verankerung einer Schuldenbremse in Gesetzes- bzw. Verfassungsrang ab. Schuldenbremsen – insbesondere dann, wenn sie auf eine ausgabeseitige Konsolidierung des Staatshaushaltes abzielen – gefährden sozialstaatliche Sicherungssysteme, wirken prozyklisch und verkennen, dass in Österreich hinsichtlich der öffentlichen Haushalte insbesondere ein Einnahmeproblem besteht.
Antrag 11 / Kommunale Grundversorgung sichern – Kommunale Dienste solidarisch finanzieren!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, BM, GLB, Türkis, KomIntern, BDFA: ja
ÖAAB: nein
FA, GA, Persp.: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien schließt sich den Forderungen der „Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung“ der Allianz „Wege aus der Krise“ an, insbesondere, dass
Antrag 10 / Verbot von Nano-Silber in Konsumprodukten Studie der Umweltfolgen der verstärkten Freisetzung von Nano-Silber
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag zugewiesen Antragsbearbeitung
ÖAAB, FA, GA, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, Persp.: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer setzt sich für eine ausreichend öffentliche Information über Nano-Silber und der möglichen Gefahren des Einsatzes von Nano-Silber ein.
Die Arbeiterkammer fordert von der Bundesregierung ein Verbot von Nano-Silber in Konsumprodukten. Unsere Haushalte sollen generell von dem übertriebenen Einsatz von Bioziden frei gehalten werden.
Antrag 9 / Verbot der Aussenflächen-Beheizung
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich zugewiesen (Ausschuss Umwelt und Energie)
GA, GLB; Türkis, Kom.: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, Persp., BM, BDFA: für Zuweisung
Antrag 8 / Unabhängig Ombudsstelle für Fragen der Mindestsicherung und MindestsicherungsbezieherInnen
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag zugewiesen (Ausschuss Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB: nein
FSG, FA, Persp., BM: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien schließt sich der Forderung der Wiener Armutsnetzwerks an und fordert den Wiener Landtag auf, eine unabhängige Ombudsstelle für Fragen der Mindestsicherung, MindestsicherungsbezieherInnen und Menschen an den Schnittstellen zwischen Mindestsicherung und anderen sozialen Transferleistungen, einzurichten. Diese soll nach Vorbild der Behindertenanwaltschaft oder der Kinder- und Jugendanwaltschaft weisungsfrei sein und unabhängig vom Magistrat Wien organisiert sein. Weiters soll diese Ombudsstelle unabhängige Rechtsberatung für Betroffene sicherstellen.
Antrag 7 / Befristete Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse – Umsetzung und Anwendung der EU-Richtlinie
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FA: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert:
Die Bestimmungen der befristeten Beschäftigung im Dienstrecht (auch die Bestimmung über die immer wieder kehrende befristete Beschäftigung in Sonderverträgen) und in Spezialgesetzen wie der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete der Stadt Wien sind hinsichtlich des geltenden EU-Rechts und der betreffenden EU-Richtlinie mit Unterstützung von Arbeiterkammer bzw. EU- und ArbeitsrechtsexpertInnen zu überprüfen.
Antrag 6 / Ausgliederung und Privatisierung – Keine Zustimmung der Arbeiterkammer und ihrer FunktionärInnen im Zuge von Abstimmungen in gesetzgebenden Körperschaften
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag abgelehnt
Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert daher:
Keine Zustimmung der Arbeiterkammer zu wie immer gearteten Auslagerungen von kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge, Ausgliederungen und/oder Privatisierungen sowie keine Zustimmung zur Übertragung von Aufgaben der Daseinsvorsorge an andere Rechtsträger durch ihre FunktionärInnen und VertreterInnen im Zuge von Abstimmungen in gesetzgebenden Körperschaften wie Gemeinderäten, Landtagen und Nationalrat.
Antrag 5 / Verbot von Leih- bzw. Zeitarbeit in der Gemeinde Wien - Erlaubnis nur mit ausdrücklich gesonderter Vereinbarung!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag zugewiesen (Ausschuss Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes)
FA, GA, GLB, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, Persp., BM, Türkis: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Öffentlichen Dienstgeber und insbesondere die Gemeinden Wien auf, die Verwendung von Leih- bzw. Zeitarbeit, insbesondere auch in ihren Betrieben, Unternehmungen und ausgegliederten Unternehmen, Fonds und Anstalten öffentlichen Rechts, sowie in Betrieben und Unternehmen, die sich im Miteigentum der Gemeinde Wien befinden, grundsätzlich zu untersagen.
Antrag 4 / Umwandlung der privatisierten Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Gemeinde Wien in den ausgegliederten und ausgelagerten Vereinen, Unternehmen, Fonds und Anstalten öffentlichen Rechts
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich zugewiesen (Ausschuss Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes)
GLB, Kom., BDFA: ja
ÖAAB: nein
FSG, FA, GA, Persp., BM, Türkis: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Stadt Wien auf, die privatrechtlich Beschäftigten in ein direktes Dienstverhältnis zur Gebietskörperschaft aufzunehmen, um insbesondere hinsichtlich der dienstrechtlichen Bestimmungen (z.B. in Bezug auf Kündigungen) gleiche Bedingungen auf der Basis der Dienstverhältnisse zum öffentlichen Dienstgeber herzustellen. Die Zuweisungsgesetze der Bundesländer geben den Dienstgeber, ohne rechtliche Änderung der Organisationsform die Möglichkeit, diese Maßnahme umzusetzen.
Antrag 3 / Sozialverträglichkeitsprüfung im Gesetzgebungsverfahren
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert daher, dass das Instrument der erläuternden Bemerkungen zu den Landesgesetzen dahingehend auszubauen ist, dass diese - analog zur Untersuchung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Gesetzesvorhabens - eine auf sozialwissenschaftlichen Verfahren gestützte Analyse über die Auswirkung des jeweiligen Gesetzesvorhabens auf die soziale Lage der betroffenen Bevölkerung, auf die Gleichstellung von Frauen und Männern und die soziale Situation in einer Gesamtsicht beinhalten.
Antrag 2 / Anrechnung der Kinder- und Hospizkarenz
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB, FA, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom.: ja
BDFA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK möge beschließen:
Die AK setzt sich beim Gesetzgeber dafür ein, dass sämtliche Karenzzeiten die in die Kinder- und Hospizkarenz fallen sowohl bei der Anrechnung der Vordienstzeiten als auch bei den Vorrückungssystemen in den Betrieben und im öffentlichen Dienst (Biennien) angerechnet werden.
Antrag 1 / Änderungen Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG)
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, BM, GLB, KomIntern, BDFA: ja
ÖAAB, FA, GA, Persp., Türkis: für Zuweisung
Dringlichkeitsantrag / Nein zu Privatisierungen zum Staatschuldenabbau!
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen (Ausschuss für Wirtschaftspolitik)
FSG, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, BM: für Zuweisung
FA: nein
In diesem Sinne möge die 155. Vollversammlung der AK Wien beschliessen:
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die Privatisierung von Unternehmen in öffentlichem (Mit)Eigentum zur Budgetskonsolidierung bzw. zum Abbau öffentlicher Schulden aus, und lehnt entsprechende Vorstösse der WKÖ und der IV ab.
Antrag 14 / Kopiergebühren bei Gericht
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer-Vollversammlung möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Kopiergebühren bei Gericht zum Selbstkostenpreis einzuheben.
Antrag 13 / Ausbau der Ökostromversorgung – Verbesserung des Ökostromgesetzes
zur 155. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2011
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Umwelt u. Energie)
GA, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, Persp.: für Zuweisung
Die 155 Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen verstärkten Ausbau der Ökostromversorgung aus. Die Atomkatastrophe in Fukushima zeigt uns, dass wir uns unabhängig von Atomenergie machen müssen. Der weltweite Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie ist dringend gefordert!
Antrag 12 / Gegen Kürzungen, Verunsicherungen und Personalabbau im Bildungs- und Forschungsbereich - für eine bessere Zukunft!
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag einstimmig angenommen
Die Arbeiterkammer, die ca. 11.000 Universitätsbedienstete vertritt, fordert daher die österreichische Bundesregierung auf wirklich mehr in die Zukunft, also in Bildung und Forschung zu investieren, anstatt nur davon zu sprechen und dafür zu sorgen, dass es nicht zu den schon angekündigten 3000 Kündigungen an Österreichs Universitäten kommt.
Antrag 11 / European Stability Mechanism - nicht ohne Bedingungen!
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
Die 155. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die 155. Vollversammlung der AK Wien empfiehlt den Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat auf, der Änderung des Artikels 136 sowie der erforderlichen Bareinlagen und Garantieerklärungen - im Sinne einer verursachensgerechten Finanzierung der Krisenkosten auf nationaler Ebene, sowie der Finanzierung dauerhafter Stabilisierungsmechanismen auf europäischer Ebene - nur unter der Bedingung des Einstiegs in eine umfassende Besteuerung von Vermögen, Vermögensübergängen sowie von Börsengeschäften in Österreich (reformierte "Börsenumsatzsteuer" auf nationaler Ebene bis zur Umsetzung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer) zuzustimmen.
Antrag 10 / Möglichkeit der Ruhendmeldung für Neue Selbständige
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
Antrag 9 / Maßnahmen zur Existenzsicherung in der Arbeitslosenversicherung
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
GA, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, Persp.: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung daher zu folgenden Maßnahmen zur Existenzsicherung in der Arbeitslosenversicherung auf:
- Signifikante Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf zumindest den EU-Durchschnitt von 70% bei gleichzeitiger Einführung eines Mindestsockels in Höhe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
- Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs auf zumindest 39 Wochen
- Streichung der Anrechnung des PartnerInnen-Einkommens in der Notstandshilfe
- Automatische Valorisierung der Notstandshilfe entlang der Inflationsrate
Antrag 8 / Recht auf soziale Rechte für alle – Verbesserung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag zugewiesen ( Ausschuss f. Sozialversicherung u. Gesundheitspolitik)
ÖAAB, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, FA, GA, Persp., BM: für Zuweisung
Antrag 7 / Übergangsregelung nach Abschaffung der Pensionsregelung für Witwen mit mindestens vier Kindern
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag zugewiesen ( Ausschuss f. Sozialversicherung u. Gesundheitspolitik)
GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, Persp., BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien beschliesst daher:
Die AK Wien fordert die Bundesregierung auf, die übergangslose Abschaffung der Pensionsmöglichkeit nach § 254 Abs. 2 ASVG mit 1.1.2011 so abzuändern, dass ein verfassungskonformes Auslaufen der Regelung möglich ist und Menschen, die mit einer Pensionierung auf Grund dieser Bestimmung im Jahr 2011 rechnen konnten, diese auch in Anspruch nehmen können.
Antrag 6 / Übergangsregelung der Witwe(r)npension bei Eingetragene PartnerInnen
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen
FSG, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA, GA, Persp., BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien möge beschließen:
Die AK Wien tritt für die Schaffung von Übergangsbestimmung im ASVG ein, mit der es überlebenden eingetragenen PartnerInnen nach dem Tod ihrer PartnerInnen ermöglicht wird, das Bestehen einer faktischen der Eingetragenen PartnerInnenschaft ähnlichen Lebensgemeinschaft vor Schaffung der Möglichkeit einer gesetzlichen, Eingetragenen Partnerschaft glaubhaft zu machen.
Antrag 5 / Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen
FSG, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien beschließt daher:
Die AK Wien tritt für eine Verbesserung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes hinsichtlich folgender Punkte ein:
Die Strafbestimmung gegen Unterentlohnung ist so zu verändern, dass nicht nur Entlohnung unter dem Grundlohn, sondern unter dem gesamten, nach der österreichischen Rechtsordnung zustehenden Entgelt unter Strafe gestellt ist.
Antrag 4 / Undokumentiert Arbeiten: Arbeitsrechte ausbauen zum Schutz aller abhängig Arbeitenden
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allg. Sozialpolitik, Arbeitsrecht u, Rechtspolitik)
GLB, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, GA, Persp., BM, Türkis: für Zuweisung
Die AK Wien vertritt daher folgende Forderungen:
1. Keine Bereicherung und Wettbewerbsvorteile für ArbeitgeberInnen durch die Beschäftigung von undokumentiert Arbeitenden.
2. Lohnarbeit darf nicht von Rechten entkoppelt sein: Erwerb von Rechten durch Arbeit – für alle abhängig Arbeitenden und zum Schutz aller abhängig Arbeitenden.
3. Kein Unterminieren von sozial- und kollektivvertragsrechtlichen Standards.
Antrag 3 / MOBILITÄT STATT BARRIEREN für Künstler_innen, Kulturschaffende, Wissenschafter_innen
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Bildung & Kultur)
BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FA: nein
FSG, ÖAAB, GA, Persp., BM: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Antrag 2 / Recht auf Familienleben auch ohne Deutschkenntnisse
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich gegen die Bestimmungen im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 aus, wonach Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 auch im Rahmen der Familienzusammenführung verlangt werden und fordert die Innenministerin dazu auf, die Forderung nach A1 vor der Einreise ersatzlos zu streichen und stattdessen leicht zugängliche und den Lernbedürfnissen der MigrantInnen entsprechende Lernangebote in Österreich zu schaffen.
Antrag 1 / Kinder gehören nicht in Schubhaft!
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen (Ausschuss für Arbeitsmarkangelegenheiten und Integration)
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich gegen die Wiedereinführung von Schubhaft für Minderjährigen im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 über die Hintertür der „Freiwilligkeit“ aus: "begleiten" Kinder ihre Eltern nicht in Schubhaft, werden sie nicht nur von ihren Eltern getrennt, sondern können auch getrennt abgeschoben und von ihren Eltern auf Dauer getrennt werden. Die AK Wien fordert die Innenministerin dazu auf, diese Bestimmung im Sinne des Vorrangs des Kindeswohls, der Kinderrechtskonvention und der Asylrichtlinien der EU entsprechend zu ändern und generell von Schubhaft für Minderjährige abzusehen.