2014
Antrag 12 / Keine Beschränkung der Kostenübernahme bei Psychotherapie
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27.11.2014
Antrag einstimmig zugewiesen
Die 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Psychotherapie auf Krankenschein für alle, die es brauchen und/oder wollen!
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Antrag 11 / Geschlechtergerecht formulierte Anträge
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27.11.2014
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB/FCG: für Zuweisung
FA: nein
Die 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Anträge zur Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer werden nur dann akzeptiert, wenn sie geschlechtergerecht formuliert sind (ob mit Binnen-I, ausgeschriebene Verwendung beider Geschlechter oder einer entsprechenden Formulierung).
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Antrag 10 / Zugang zu Pflegegeld nicht erschweren!
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27.11.2014
Antrag einstimmig angenommen
Die 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer lehnt die von der Bundesregierung angestrebte Erschwerung des Zugangs zu den Pflegegeldstufen eins und zwei ab und fordert die Bundesregierung auf, für einen Ausbau des Angebots qualitätsvoller und professioneller mobiler Dienste zu sorgen und den Anreiz für pflegebedürftige Menschen, diese in Anspruch zu nehmen, zu erhöhen.
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Antrag 09 / Rücknahme der Verschlechterung für behinderte Menschen beim Rehabilitationsgeld
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27.11.2014
Antrag einstimmig angenommen
Die 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer tritt dafür ein, die Untergrenze beim Rehabilitationsgeld in der Höhe der Ausgleichszulage für alle Betroffenengruppen wieder gesetzlich festzuschreiben.
Antrag 08 / Keine Verschlechterung in der Arbeitslosenversicherung für Präsenzdiener etc.
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27.11.2014
Antrag einstimmig zugewiesen
Die 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer tritt dafür ein, dass § 18 Abs. 3. AlVG so rechtzeitig abgeändert wird, dass keine der Personengruppen, die von der im Juni 2014 geltenden Regelung begünstigt sind, Ansprüche hinsichtlich der Dauer des Arbeitslosengeldesbezugs verliert.
Antrag 07 / Sozial- und Gesundheitsbereich
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27.11.2014
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖAAB/FCG: für Zuweisung
Die 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer fordert daher die Bundesregierung auf, durch budgetäre Bereitstellung dafür zu sorgen, dass
insgesamt mehr Geld in den Sozialbereich fließt, damit dieser seine gesellschafts- und wirtschaftspolitisch wichtige Funktion erfüllen kann. Der Sozialbereich muss aus der Budgetkonsolidierung herausgenommen werden. Förderverträge sind so zu gestalten, dass sie eine mittel- bis langfristige Planungssicherheit hinsichtlich der Personalentwicklung, der Entlohnung sowie einer qualitativ hochwertigen Leistungserbringung ermöglichen
dass Einkommen im Sozial- und Gesundheitsbereich deutlich aufgewertet werden können und sich Löhne und Gehälter stärker in Richtung Durchschnitt aller Branchen entwickeln. Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich müssen endlich auch jene finanzielle Wertschätzung erfahren, die ihrer gesellschaftlichen und ökonomischen Bedeutung entspricht
Arbeitszeiten und Arbeitsorganisation so gestaltet werden, dass genügend Zeit zur Verfügung steht, auf spezifische, individuelle Bedürfnisse jeder Klientin/jedes Klienten eingehen zu können, um eine qualitativ hochwertige - nicht „entmenschlichte“ - Hilfestellung leisten zu können.
Antrag 06 / Lebensmittel-Ampel in Österreich
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27.11.2014
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB/FCG: ja
FA: für Zuweisung
Die 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Arbeiterkammer fordert das Bundesministerium für Gesundheit, sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf, entsprechende Gesetzesinitiativen zu setzen, um die Lebensmittel-Ampel in Österreich einzuführen.
Antrag 05 / Firmenwagen sozial gerecht und ökologisch vernünftig besteuern
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27.11.2014
Antrag einstimmig zugewiesen
Die 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, die Einkommensteuer-Gesetzgebung dahin zu ändern, dass
- der Sachbezug mit einem Schema besteuert wird, das möglichst nahe am tatsächlichen Wert liegt,
- Kraftstoffverbrauch und Jahresfahrleistung berücksichtigt werden,
- die Deckelung des Sachbezugs ersatzlos gestrichen wird,
- der Status eines Firmenwagens an die überwiegende betriebliche Nutzung gebunden wird (d. h. über 50 Prozent),
- analog zur Angemessenheitsgrenze von 40.000 Euro beim Kaufpreis eine CO2-Grenze für die steuerliche Absetzbarkeit eingezogen wird.
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Antrag 04 / Die Zukunft von Prävention, Unfallheilbehandlung und Rehabilitation in der AUVA
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27.11.2014
Antrag einstimmig zugewiesen
Die 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung und in weiterer Folge den Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf, alle gesetzlich und organisatorisch notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit jene zweckentfremdeten Geldmittel, welche per Gesetz der Unfallversicherung entzogen werden, der AUVA wieder in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Weiters unterstützt die Arbeiterkammer die Vorschläge und Forderungen der Betriebsräte und der KollegInnen der AUVA und wird sich auf allen Ebenen für deren Interessen und die Interessen aller Unfallversicherten voll einsetzen.
Antrag 03 / Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 156. Hauptvrsammlung der Bundesarbeitskammer am 27.11.2014
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
FA: nein
ÖAAB/FCG: für Zuweisung
Die 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf:
den „Bartenstein-Erlass“ aus dem Jahr 2004, der die Arbeitsmöglichkeiten für AsylwerberInnen auf Saisonarbeit beschränkt, aufzuheben,
jungen AsylwerberInnen den Zugang zu sämtlichen Lehrberufen ohne Arbeitsmarktprüfung bzw. über die Pflichtschule hinausgehenden (Aus-)Bildungseinrichtungen zu ermöglichen,
AsylwerberInnen zu ermöglichen, sich beim AMS arbeitssuchend zu melden und den Zugang zu Arbeitsmarktförderungen nicht länger zu verwehren.
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Antrag 02 / Urlaubsanspruch bei Erwerbsarbeitslosigkeit
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27.11.2014
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB/FCG: für Zuweisung
FA: nein
Die 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tritt für eine Urlaubsmöglichkeit bei voller existenzieller Absicherung für erwerbsarbeitslose Menschen im Arbeitslosenversicherungsrecht ein unter Berücksichtigung folgender Mindestvoraussetzungen:
- Fünf Ferientage nach je drei Monaten Leistungsbezug;
- Entfall von Melde-, Kursbesuchs und ähnlichen Verpflichtungen an den Ferientagen;
- Freie Wahl der Ferientage durch die LeistungsbezieherInnen;
- Uneingeschränkter Leistungsbezug an Ferientagen;
- Möglichkeit des Sammelns von Ferientagen bis zum Gesamtausmaß von maximal 4 Wochen.
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Antrag 01 / Keine Steuerreform auf Kosten von Beschäftigung und Sozialer Sicherheit - Ausreichende Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern sicherstellen!
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27.11.2014
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, FA: für Zuweisung
ÖAAB/FCG: nein
Die 156. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Arbeiterkammer fordert, dass im Rahmen der angekündigten Steuerreform eine ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt ist, die ausreichend Spielraum für konjunkturbelebende, beschäftigungswirksame und sozial wie ökologisch nachhaltig wirkende Maßnahmen lässt. Insbesondere müssen ausreichend Mittel für den Ausbau sozialer Dienste, für Investitionen in Bildung, für den Wohnbau sowie öffentliche Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Die AK fordert, eine überwiegend einnahmeseitige Gegenfinanzierung die insbesondere aus vermögensbezogenen Steuern zu erfolgen hat. Um den Ansprüchen einer grundlegenden Steuerstrukturreform gerecht zu werden, fordert die AK neben der Umschichtung der Steuerbelastung von Arbeit hin zu Vermögen und Kapital zusätzlich die Stärkung ökologischer Elemente im Steuersystem, um den notwendigen sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystem voranzutreiben.