2006
Antrag 17 / Ausbau der Pottendorfer-Linie
Antrag 17 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Auschuss Verkehr und Tourismus)
FA, GA, BDFA, GLB: Ja
BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien tritt für den raschen Ausbau der Pottendorfer-Linie der ÖBB zwischen Wampersdorf und Wien Meidling ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der PendlerInnen mit den Ländern Wien, Niederösterreich und Burgenland in Verhandlungen zu treten, damit dieses Projekt rasch realisiert werden kann.
Antrag 16 / Bessere Abstimmung der Fahrpläne der Österreichischen Bundesbahnen
Antrag 16 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Auschuss Verkehr und Tourismus)
FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
Die Arbeiterkammer Wien fordert die ÖBB Personenverkehr AG auf, im Interesse Ihrer KundInnen einen attraktiven Fahrplan zu erstellen und dabei zu beachten, dass die Anschlüsse sowohl bei Zügen, wie auch bei Bussen gegeben sind. Das Zugangebot muss dahingehend verändert werden, dass die PendlerInnen der ÖBB wieder eine bessere Anbindung zu ihrer Arbeitsstätte und zu ihrem Wohnort gewährleistet haben. Die ÖBB Personenverkehr AG wird aufgefordert, mit dem Land Niederösterreich und Burgenland, im Interesse der PendlerInnen, in Verhandlungen zu treten, damit dieses Projekt rasch realisiert werden kann.
Antrag 15 / Einfrieren bzw. Aussetzen der Schienenmaut
Antrag 15 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Auschuss Verkehr und Tourismus)
BDFA, GLB: Ja
FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Gesunden der Bahn ermöglichen und zu diesem Zweck zu veranlassen, dass die Schienenmaut auf Hauptstrecken eingefroren und die Schienenmaut auf Regionalbahnen ausgesetzt wird.
Antrag 14 / Transparenz und effizienter Einsatz der AK-Subventionen
Antrag 14 der AUGE/UG Alternative und Grüne GerwerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17.Mai 2006
Antrag abgelehnt
ÖAAB, FA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: Nein
GA: für Zuweisung
Die AK Wien beschliesst eine geänderte Form der Subventionsvergabe:
50% der für Kulturförderung veranschlagten Mitteln sollen im sogenannten Call-System vergeben werden.
Dazu wird am Beginn jeden Jahres einen inhaltlich innovativen Schwerpunkt festgelegt und diesbezüglich jeweils ausgearbeitete Förderrichtlinien in geeigneter Weise (Website, Information der Interessenvertretungen der Kulturschaffenden, ...) publiziert.
Antrag 13 / Bessere Ausstattung der Schulen anstelle von Betragensnoten und Sanktionen für SchülerInnen
Antrag 13 der AUGE/UG Alternative und Grüne GerwerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Bildung und Kultur)
BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA:Nein
GA: für Zuweisung
Die AK Wien fordert daher
- die Aufstockung des Lehrpersonals;
- die Herabsetzung der Klassenzahl;
- Unterrichtsformen, die die unterschiedlichen Wahrnehmungsebenen der SchülerInnen berücksichtigen;
- die Förderung von Kreativität in allen Gegenständen;
Antrag 12 / Schärfere Kontrollen verbotener Substanzen im Breitensport
Antrag 12 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Tagung der Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
FSG, ÖAAB, FA, BM, BDFA, GLB: Ja
GA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK-Wien fordert daher von den zuständigen Kontrollbehörden, den Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln und Mitteln zum Muskelaufbau in Fitnessstudios, Fachgeschäften und im Internet häufiger und genauer kontrollieren
Antrag 11 / Adressbüros: Keine Wohnung, Geld weg
Antrag 11 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Tagung der Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
BM, BDFA, GLB: Ja
FA, GA: für Zuweisung
Die AK-Wien beschliesst,
- speziell MigrantInnen in ihren Muttersprachen über die Nachteile von Adressenbüros bei der Wohnungssuche aufklären
- die Gewerbe- und Finanzbehörden aufzufordern, die Tätigkeit der Firma Szabo genau zu prüfen, ob alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden
- der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, die Bekanntgabe von Adressen von vermietbaren oder kaufbaren Wohnungen gegen Bezahlung als eigenes Gewerbe zu verbieten
Antrag 10 / Gesetzwidrige Praxis bei tele.ring
Antrag 10 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Tagung der Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
FSG, ÖAAB, BM, BDFA, GLB: Ja
FA, GA: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die AK Wien beschliesst,
- in der KonsumentInnenberatung derartige Fälle zu dokumentieren
- und ihren Einfluss bei der Regulierungsbehörde RTR geltend zu machen, damit diese Vorgangsweise in Zukunft unterbunden wird.
Antrag 09 / Absicherung für KlientInnen und Beschäftigte im Bereich der Sozialwirtschaft
Antrag 9 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wienam 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
BDFA: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, GLB: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK-Wien fordert:
- Die Vergabe von längerfristigen, mehrjährigen (Mindestdauer drei Jahre) Aufträgen bzw. Verträgen im sozialwirtschaftlichen Bereich durch die öffentliche Hand (Bundessozialamt, Arbeitsmarktservice, Stadt Wien, Fonds Soziales Wien und vergleichbare staatliche und kommunale Auftraggeber)
- Die zeitgerechte Beauftragung von sozialen Diensten bzw. Dienstleistungen durch die öffentliche Hand (zumindest drei Monate vor Jahresbeginn), damit die Vereine, Fonds und Unternehmen der Sozialwirtschaft rechtzeitig Maßnahmen und Vorsorge treffen können.
Antrag 08 / Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
Antrag 8 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag abgelehnt
GA, BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB; Nein
FA, BM: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK-Wien beschliesst, sich für einen jährlich zu valorisierenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von € 7,-/Stunde (brutto, für das Jahr 2006) das entspricht € 1.211,-/Monat (bei 40-Stunden-Woche) einzusetzen. Die Höhe der jährlichen Valorisierung hat in Verhandlung mit den Gewerkschaften festgesetzt zu werden und sich an den durchschnittlichen KV-Erhöhungen zu orientieren.
Antrag 07 / Neuregelung der Hinterbliebenenpension
Antrag 7 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen Zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Ausschuss Sozialversicherung)
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FA, GA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK Wien fordert eine Neufassung der Regelungen über das Zustandekommen der Hinterbliebenenpension, die sicherstellt, dass
- bei die Feststellung der Höhe der Hinterbliebenpension auf die von beiden PartnerInnen zum Zeitpunkt des Eintreten des Versicherungsfalls erworbenen Versicherungsansprüche abgestellt wird.
- vorübergehende Einschränkungen des Lebensstandards resultierend aus gesundheitlichen Einschränkungen, Arbeitslosigkeit, der Betreuung und Begleitung von erkrankten PartnerInnen nicht zur Reduktion der Hinterbliebenenrente führt.
Antrag 06 / Verbesserung des Sozialhilferechts
Antrag 6 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
BM, BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert
- die bundesweite Vereinheitlichung des Sozialhilferechts unter Schaffung einheitlicher und existenzsichernder Sicherungshöhen, die sich an der anerkannten Armutsgefährdungsschwelle von 60% des Medianeinkommens orientieren bzw. diese Sicherungshöhe auch tatsächlich erreichen;
- die Erweiterung des Systems sozialer Sicherung um Elemente, die Einnahmen aus Erwerbsarbeit über einen Freibetrag sowie einen Anrechnungsprozentsatz ohne Verlust der vollständigen Ansprüche aus Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe ermöglichen;
Antrag 05 / Erhöhung der Nettoersatzrate und der DLU im AlVG
Antrag 5 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration/Ausschuss für Frauenarbeit und Frauenpolitik)
BM, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BDFA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80% erhöht und die DLU (= Deckung des Lebensunterhalts) auf ein existenzsicherndes Minimum hinaufgesetzt wird.
Antrag 04 / Abschaffung der Anrechnung des PartnerIneinkommens bei Notstandshilfe
Antrag 4 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration/Ausschuss für Frauenarbeit und Frauenpolitik)
FSG, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FA, GA, BM: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass bei der Berechnung der Notstandshilfe kein PartnerIneinkommen mehr angerechnet wird.
Antrag 03 / Abschaffung §§ 10 + 11 AlVG
Antrag 3 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration/Ausschuss für Frauenarbeit und Frauenpolitik)
BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, FA, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die §§ 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) (Sperre des Leistungsbezuges) abgeschafft werden.
Antrag 02 / Stärkung der Mitwirkungsrechte der AMS-Regionalbeiräte
Antrag 2 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die Mitwirkungsrechte der AMS-Regionalbeiräte wieder gestärkt werden.
Antrag 01 / Experimentelle Arbeitsmarktpolitik
Antrag 1 Der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
GLB: Ja
ÖAAB, GA: Nein
FSG, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert
- die Wiederaufnahme der experimentellen Arbeitsmarktpolitik;
- die Schaffung einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme des AMS, mit der gemeinnützigen Initiativen und regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften 2/3 der gesamten Lohnkosten für neu geschaffene Beschäftigungsverhältnisse in den Bereichen Soziales, Betreuung, Kultur, Wissenschaft, Umwelt und Kommunikation für die Dauer von mindestens einem Jahr subventioniert werden;
Resolution / Sozialstaat sichern – Sozialstaat ausbauen! Fair-teilen durch faire Steuern!
Resolution der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Resolution zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik/Finanzpolitik)
BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert einen politischen Kurswechsel in der Steuer- und Abgabenpolitik, der Arbeit entlastet, Kapital und Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaates stärker heranzieht. Ein entsprechender Kurswechsel soll mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen und die Errungenschaften des Sozialstaates absichern und Defizite bereinigen.
Antrag 16 / Klimaschutz
Antrag 16 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Umwelt Energie)
FSG, FA, GA, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, BM: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, zumindest vorläufig der Anerkennung von CO2-Abscheidung und -Speicherung als Klimaschutz-Massnahme zur Erreichung des Kyoto-Zieles nicht zuzustimmen.
Vor einer allfälligen Anerkennung haben umfangreiche Forschungen zu Sicherheit und ein Monitoring zu geplanten Langzeitlagerstätten zu erfolgen und müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.
Antrag 15 / Energiestrategie für Österreich
Antrag 15 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Umwelt und Energie/Wirtschaftspolitik)
GA, BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien fordert die Bundesregierung auf, eine verbindliche Energiestrategie mit Etappenzielen für Österreich gesetzlich zu verankern.
Kern dieser Energiestrategie muss ein Aktionsplan zur Steigerung der Energieeffizienz sein. Darüberhinaus muss der Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbarer Energiequellen vorangetrieben werden.
Antrag 14 / Unerbetene Werbung durch Telefonanrufe
Antrag 14 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. der Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: für Zuweisung
Die AK-Wien beschliesst, eine Schwerpunktaktion gegen Telefonwerbung durchzuführen. Durch Öffentlichkeitsarbeit sollen KonsumentInnen darüber informiert werden, wie sie sich zur Wehr setzen können. Dabei sollen sie von der AK durch das organisierte Sammeln von Beschwerden, vorgedruckte Formulare usw. unterstützt werden. Danach sollen Unternehmen dann tatsächlich angezeigt bzw. geklagt werden. Dies soll auch über die Medien publik gemacht werden, um dieses Problem öffentlich bewusst zu machen.
Antrag 13 / Sicherstellung der Finanzierung des VKI
Antrag 13 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag einstimmig angenommen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
Die Arbeiterkammer Wien beschliesst, ihren Einfluss geltend zu machen, dass dieses Gesetz in der kommenden Legislaturperiode beschlossen und umgesetzt wird. Dabei ist zu wünschen, dass die in der Forderung formulierten Anliegen nicht verwässert werden, dass also - wie in Dänemark bereits praktiziert - KonsumentInnen die Namen beanstandeter Betriebe erfahren und dass die Finanzierung des VKI langfristig gesichert wird.
Antrag 12 / Verschuldung und Armutsbekämpfung
Antrag 12 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
BM, BDFA: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, FA, GA, GLB: für Zuweisung
Die AK Wien beschliesst, ihren Einfluss auf die Gesetzgebung dahingehend geltend machen, dass die Gesetzesänderung von 1986, mit der die Exekutionsordnung geändert und Gläubigern der Zugriff auf das Gehalt eingeräumt wird, wieder rückgängig gemacht wird.
Die Banken mögen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und Vergleiche mit den KreditnehmerInnen suchen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können, statt diese in ewige Verschuldung zu treiben. Besonders gefordert ist hier die Bank für Arbeit und Wirtschaft.
Antrag 11 / Keine „gemeinnützige“ Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose
Antrag 11 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
FSG: für Zuweisung
Die AK-Wien wendet sich gegen jede Verpflichtung zu „gemeinnütziger Arbeit“ für langzeitarbeitslose Menschen sowie gegen eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosenversicherungsrecht.
Antrag 10 / Verbesserung der Sozialhilfe
Antrag 10 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert Bund und Land Wien auf, sofortige Verbesserung in der Sozialhilfe zu beschließen, bestehend aus
- einer Geldleistung von Euro 800.— pro Erwachsenen (Kinder 30%) im Bedarfsfall und die Prüfung des Anspruchs sowie die allfällige Auszahlung binnen zwei Wochen nach Antragstellung
- einem Rechtsanspruch auf Information, Beratung und Betreuung (soziale Dienstleistungen)
- die Einführung einer AktivCard mit Zugangserleichterungen zu öffentlichen Dienstleistungen bzw. Tochtergesellschaften.
Antrag 09 / Anpassung des §15 ALVG
Antrag 9 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, GA, BM: für Zuweisung
Die 145. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass der §15 ALVG dahingehend zu ändern ist, dass Studium die Rahmenfrist unbefristet erstreckt, ähnlich der Rahmenfristerstreckung durch selbständige Tätigkeit.
Antrag 08 / Soziale Absicherung für KünstlerInnen - Soziale Sicherheit für Alle ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit
Antrag 8 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik)
ÖAAB, BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert vom Gesetzgeber folgende Sofortmassnahmen zum KSVF-G (Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz):
- die Aufhebung der Option, bereits geleistete Zuschüsse des Künstlersozialversicherungsfonds bei Nicht-Erreichen der Mindesteinkommensgrenze zurückzufordern sowie
- die Streichung der Mindesteinkommensgrenze aus künstlerischer Tätigkeit als Anspruchsvoraussetzung für einen Zuschuss aus dem Künstlersozialversicherungsfonds.
Antrag 07 / Mindestlohn
Antrag 7 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen nzur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
FA, GA, BM, BDFA: Ja
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
GLB: Enthalten
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt für die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns von € 7,- brutto in der Stunde ein. Der gesetzliche Mindestlohn ist jährlich entsprechend der Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums zu valorisieren. Die Valorisierung hat zumindest die jährliche Inflationsverlust abzudecken.
Antrag 06 / Grundsicherung ohne Vermögensverwertung und Regress
Antrag 6 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt dafür ein, das im Zuge der Verhandlungen über eine Grundsicherung allfällige Vermögensverwertungen und Regressmöglichkeiten ersatzlos aus den Konzepten der Grundsicherung gestrichen werden.
Antrag 05 / Einführung einer bundesweiten Grundsicherung
Antrag 5 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
GLB: Enthalten
Die AK-Wien fordert die zukünftige Bundesregierung auf, die Einführung einer bundesweiten Grundsicherung als umfassendes System der sozialen Sicherung im Bedarfsfall zu beschließen.
Antrag 04 / Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft
Antrag 4 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag mehrheitlich angenommen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, GA: Nein
FA: für Zuweisung
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt für die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft nach folgenden Grundsätzen ein:
- Die Arbeitslosenanwaltschaft ist eine vom AMS unabhängige und weisungsfreie Einrichtung, die im Endausbau in jedem Bundesland errichtet wird.
- Die Inanspruchnahme ist für arbeitslose Menschen kostenlos und freiwillig.
- Die Finanzierung erfolgt durch Bundesmittel, eine Finanzierung aus dem Beitragsaufkommen der Arbeitslosenversicherung scheidet dabei allerdings aus.
Antrag 03 / Schaffung eines Kulturministeriums
Antrag 3 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag mehrheitlich angenommen (Vorstand)
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA; GA: Nein
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien fordert die Bundesregierung auf, für den Bereich Kunst- und Kultur ein eigenes zukunftsorientiertes Ministerium zu schaffen, daß die Kulturagenden zusammenführt.
Antrag 02 / Schaffung eines Frauenministeriums
Antrag 2 der AUGE/UG- Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag mehrheitlich angenommen (Vorstand)
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
GA: für Zuweisung
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt dafür ein, für den Bereich Frauenförderung und Frauenpolitik ein eigenes Ministerium einzurichten.
Antrag 01 / Trennung Arbeits- und Wirtschaftsministerium
Antrag 1 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag mehrheitlich angenommen (Vorstand)
FSG, ÖAAB, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FA: für Zuweisung
Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt dafür ein, die Bereiche Arbeitsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitsmarktpolitik gemeinsam mit dem Bereich Sozialpolitik in den Zuständigkeitsbereich eines einzigen Ministers/einer einzigen Ministerin zusammen zu fassen, der/die nicht auch für den Bereich Wirtschaft zuständig ist.