Antrag 5 / Anhebung der Ausgleichstaxzahlung

zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung

Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung und den Nationalrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgleichstaxe auf die Höhe des Durchschnittslohns des jeweiligen Betriebes angehoben wird.

ArbeitgeberInnen sind lt. Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet, ab einer Betriebsgröße von zumindest 25 ArbeitnehmerInnen pro 25 ArbeitnehmerInnen eine Person mit dem Status begünstige/r Behinderte/r zu beschäftigen. Erfolgt dies nicht, so können sich ArbeitgeberInnen von dieser Behinderteneinstellungspflicht nach wie vor zu Dumpingpreisen und zusätzlich steuermindernd freikaufen.

Diese billige „Freikaufsmöglichkeit“ führt dazu, dass die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung gestiegen ist.

Damit die Behinderteneinstellungspflicht endlich auch positive Wirkung zeigt und Menschen mit Behinderung bessere Bedingungen am Arbeitsmarkt zu vorfinden, ist es notwendig, den Freikauf von der Verpflichtung zur Einstellung von Menschen mit Behinderung wirtschaftlich uninteressant zu machen. Dies ist nur dann denkbar, wenn die Nichtbeschäftigung behinderter Menschen genauso viel kostet wie die Beschäftigung eines Menschen mit Behinderung. Das immer wieder angeführte Argument, dass dann für ArbeitgeberInnen die Ausgaben steigen würden, stimmt insofern nicht, da es zu keiner Ausgleichstaxzahlung kommt, wenn sie die Einstellungspflicht erfüllen.