Antrag 8 / Österreichischen Banken das Wetten auf Hunger verbieten! Die EU-Wertpapierregulierung ist hier unzureichend
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖAAB: nein
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, Österreichischen Banken das Wetten auf Hunger zu verbieten.
• Dazu muss an den Börsen sowohl Derivate selbst als auch deren Händler einer Zulassungspflicht und Positionslimits unterworfen werden.
• Lizenzen für den Handel mit agrarischen Rohstoffen sollten nur an jene Akteure vergeben werden die mit dem physischen Grundgeschäft unmittelbar beteiligt sind.
• Der Eigenhandel der Banken mit Rohstoffderivaten ist zu untersagen.
• Insbesondere soll der unkontrollierten außerbörsliche Handel ("over the counter", OTC) mit Derivaten generell verboten werden.
Zahlreiche europäische und österreichische Banken sind an spekulativen Geschäften mit Nahrungsmitteln sowie an Fonds oder Projekten, die zu Land Grabbing beitragen, beteiligt. Friends of the Earth Europe (FoE) hat als Fallbeispiel die Tätigkeiten der Raiffeisen Gruppe in einem Bereich dokumentiert. z. B. hat sich Raiffeisen, entgegen ihrer vollmundigen Ankündigungen, noch immer nicht komplett aus den Spekulationen mit Lebensmitteln zurückgezogen. Untersuchungen zeigen, dass die Unternehmensgruppe in Konzerne investiert oder an sie Kredite vergibt, die in Land Grabbing verwickelt sind. Raiffeisen unterstützt zahlreiche Unternehmen, die nachgewiesenermaßen Probleme in lokalen Gemeinschaften verursachen und des Landraubs beschuldigt werden. Es wäre längst an der Zeit, dass Raiffeisen den Landraub nicht weiterhin unterstützt.
Auch andere österreichische Banken investieren in Lebensmittelspekulationen. So zum Beispiel Unicredit Bank Austria, die Finanzprodukte verkauft, die auf die Preisentwicklung von Rohstoffen spekulieren. Dies betrifft zum Beispiel die Preise von Getreide und Vieh. Außerdem die Volksbanken AG, die Rohstoffzertifikate verkauft, deren Wert direkt auf den Preisen von Agrarprodukten aufbaut, hier speziell auf Weizen, Zucker und Sojabohnen. Die Erste Bank ermöglicht KundInnen die risikolose Spekulation auf Lebensmittelpreise über ihren ESPA GARANT
COMMODITIES Fonds.
Da Spekulation auf Finanzmärkten ein entscheidender Preistreiber bei Nahrungsmitteln ist, müssen hier finanzpolitische Gegenmaßnahmen gesetzt werden. Wir müssen der Finanzlobby entgegenwirken, die derzeit keine Anstrengungen scheut, um selbst die vorliegenden Regulierungsvorschläge wieder zu verwässern. z.B. Attac kritisierte die Ende September im Ausschuss Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments abgestimmte Richtlinie zur Regulierung von Wertpapiermärkten (MiFID) als unzureichend.
Die Raiffeisen Kapitalanlage-GmbH verfügt auch über eine finanzielle Beteiligung am Minenunternehmen AngloGold Ashanti. Der Goldabbau vernichtet die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort in Ghana. Das Land der Bauern und Bäuerinnen muss der Ausdehnung der Iduapriem-Goldmine von AngloGold Ashanti weichen. Viele haben entweder keine oder nur eine geringe Entschädigung für den Verlust ihres Ackerlands erhalten. Die Flüsse werden immer wieder durch die Bergbauaktivitäten verseucht.
