Antrag 15 / EU-USA Handelsabkommen: Konzerne attackieren Finanzregulierungen sowie Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB/FCG, FA: ja
FSG: für Zuweisung
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung auf, entschieden gegen das EU-USA Handelsabkommen in der vorliegenden Form aufzutreten.
Anstatt dessen soll die Bundesregierung endlich die Menschen in Europa ernst nehmen wenn sie zu Recht Alternativen einfordern, die an den wirklichen Ursachen der Krise ansetzen. Z.B. durch:
- eine koordinierte Lohnpolitik gegen das Lohndumping der „Exportweltmeister“,
- eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen gegen das desaströse Steuerdumping
sowie eine Schrumpfung und effektive Regulierung des Finanz- und Bankensektors.
Seit Montag den 7.10. 2013 gibt es -in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA. Ein kürzlich veröffentlichter Report des internationalen Handelsnetzwerks „Seattle to Brussels“ (S2B), deckt die Kosten für Mensch und Umwelt auf. Denn die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. Der Report „A Brave New Transatlantic Partnership (1)“ beschreibt ausführlich wie Konzernlobbies gezielt Verhandlungsführer lobbyieren um Finanzregulierungen sowie Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards so weit wie möglich auszuhöhlen.
Die geheimen und undemokratischen Verhandlungen sind zu kritisieren. So lange nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich zugänglich sind müssten diese gestoppt werden. Ein Freihandelsabkommen EU-USA ist die beste Gelegenheit für Konzernlobbies um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Die EU-Kommission, welche die Gespräche für die EU-Mitgliedsländer führt, verhandelt im Geheimen und pflegt beste Kontakte zu großen Konzernen. Eine öffentliche Debatte findet kaum statt, auch das Europäische Parlament wird spärlich einbezogen. Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen werden kaum beachtet.
Das Abkommen gefährdet unter anderem die bisherigen - ohnehin unzureichenden - Bemühungen Banken und Finanzmärkte stärker zu regulieren. Da sie als „Handelshemmnisse“ gelten könnten sie auf Druck der Finanzlobbies verhindert oder sogar rückgängig gemacht werden. Dies betrifft etwaig nötige Kapitalverkehrskontrollen, eine angemessene Besteuerung des Finanzsektors oder effektive Antigeldwäschevorschriften. Nachweise, dass Regulierungen nicht weiter gehen dürfen als unbedingt nötig, würden allen Lehren aus der Finanzkrise widersprechen, so die Kritik.
Der Bericht warnt zudem vor Klagsrechten für Investoren, die Teil der Verhandlungen sind. Diese erlauben es, dass Konzerne Staaten vor internationalen Gerichten aufgrund von Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen verklagen, wenn diese ihre geplanten Profite bedrohen. Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory: "„Diese Klagsrechte sind ein Angriff auf die Demokratie. Parlamente könnten dadurch bei Gesetzen im öffentlichen Interesse die Hände gebunden sein. Wie Beispiele zeigen bezahlen dafür die europäischen BürgerInnen in Form von verminderten sozialem Schutz oder Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe.“
Der Bericht beschreibt unter anderem zusätzlich die Gefahren für grundlegende Bürgerrechte, Landwirtschaft und medizinische Versorgung. Er zeigt, wie dringend nötig es ist, dass BürgerInnen und ParlamentarierInnen auf beiden Seiten des Atlantiks gegen das Abkommen mobilisieren. Die Finanzkrise und die dramatischen Folgen der europäischen Kürzungspolitik stehen als Warnung dafür, dass wir den Einfluss der Konzerne zurückdrängen müssen.
Leider ist ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel in Europa nicht in Sicht – im Gegenteil: Schon beim EU-Gipfel im Dezember wollen die Regierungschefs ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ beschließen. Dieser soll mittels Verträgen zwischen Ländern der Eurozone und EU-Institutionen zu „Strukturreformen“ verpflichten. Nach dem Vorbild Griechenlands, Spaniens und Portugals soll der Abbau von Arbeitsrechten, Kürzungen bei Löhnen und Sozialstaat verschärft und auf alle EU-Länder ausgeweitet werden. Die gewählten nationalen Parlamente werden dabei Großteils entmachtet.
Die Folgen EU-Wettbewerbspaktes sind vorhersehbar: Eine Zunahme von Armut und Massenarbeitslosigkeit, ein riesiger Niedriglohnsektor und steigende Schulden. Anstatt das neoliberale Rezept zu ändern wird das europäische Projekt zerstört.
