Antrag 09 / Die Einführung von Subventionen für die Atomenergie zu verhindern.

der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB/FCG, FA: ja
FSG: für Zuweisung

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Arbeiterkammer unterstützt die Petition von Global2000 gegen die Einführung von weiteren Subventionen für die Atomwirtschaft, und fordert die Mitglieder der Europäischen Kommission, die Einführung von Subventionen für die Atomenergie zu verhindern.
Weiters fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer die österreichische Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um diese Subventionen auf EU Ebene zu verhindern.

Die Nutzung der Atomenergie ist nicht nur gefährlich, sie wird auch nur mit massiven Subventionen am Leben erhalten. So ist der Bau von 2 neuen AKWs in Großbritannien nur durch von der Regierung „garantierte Abnahmepreise“ in der Höhe von 10,6 Cent / kWh (!) über 35 Jahre möglich. Im Vergleich dazu liegt die Förderung für Strom aus großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Österreich derzeit bei 16,59 Cent/kWh - und nach 13 Jahren gibt es nur mehr den Marktpreis (derzeit 4,52 Cent/kWh). In Summe soll also englischer Atomstrom höher gefördert werden als z.B. österr. Strom aus Photovoltaikanlagen.  
Mit einer Petition an die Mitglieder der Europäischen Kommission kämpft die Umweltschutzorganisation Global2000 gegen die geplanten zusätzlichen Subventionen für die Atomenergie. Der Wortlaut der Petition:
Mit dieser Petition appelliere ich an Sie als Mitglied der Europäischen Kommission, die Einführung von Subventionen für die Atomenergie zu verhindern.
Angesprochen ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, welcher im Juli 2013 in den Medien breit diskutiert wurde und auf Unglauben und Schock stieß: Für die Errichtung neuer Atomkraftwerke sollen nun im Wege des EU-Beihilferechts Subventionen ermöglicht werden, wie sie bisher nur für die Erneuerbaren Energien (EU Erneuerbaren- Energien- Richtlinie von 2009) vorgesehen waren. Diese Beihilfen dienten der Markteinführung der umweltfreundlichen Energieformen, als diese noch in den Kinderschuhen steckten.
Die nun vorgeschlagenen Leitlinien für die Umwelt-und Energiebeihilfen für den Zeitraum 2014 - 2020 sind die Reaktion auf die Bestrebungen einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten, die eine sterbende Atomindustrie mit öffentlichen Geldern vermeint retten zu müssen. Dieser Entwurf geht im Sinne des Klimaschutzes von einem technologieneutralen Ansatz der Förderung von kohlenstoffarmen Energieformen aus. Die vorbehaltlose Annahme, dass Atomkraft kohlenstoffarm wäre, ist nicht richtig. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Qualität des für den Nuklearbrennstoff verwendeten Urans sehr hoch ist.
Die Auswirkungen dieser neuen Subventionen zeichnen sich bereits ab: Die Verhandlungen zwischen Betreiber und Regierung in Großbritannien wie auch in der Tschechischen Republik laufen bereits. Es geht um die Gewährung von nie dagewesenen Konditionen für neu errichtete Atomkraftwerke, wie zum Beispiel garantierte Einspeisepreise für 30 – 40 Jahre. Die Kosten für die Verluste der Atomkraftwerke werden den Steuerzahlern aufgebürdet, weil die Produktionskosten für den Atomstrom nicht von den Marktpreisen abgedeckt werden. Verträge wie diese widersprechen auch den Zielen der EU Strommarkt – Richtlinien seit 1997.
Katastrophen wie die in Fukushima 2011 wurden für nicht möglich gehalten und sind nun ein furchtbares Denkmal für das Restrisiko. Die Situation ist seit zwei Jahren vollkommen außer Kontrolle und wird es noch für Jahre bleiben. Diese Region Japans ist für künftige Generationen verloren, die austretende Radioaktivität ist zu einer Gefahr für den gesamten Pazifischen Ozean und die Nahrungskette geworden.
Wir fordern Sie auf, diese wichtige Entscheidung für die Menschen und für die Umwelt zu treffen und gegen neue Subventionen für die Atomenergie zu stimmen.]