Antrag 06 / Gigaliner haben in Österreich nichts zu suchen!
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag einstimmig angenommen
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen – insbesondere bei der EU – Kommission - gegen eine grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern einzusetzen.
Derzeit wird auf europäischer Ebene die grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern verhandelt. Bisher sind die Riesen-Lkw (Länge von über 25 Metern und Gewicht bis zu 60 Tonnen) nur in Teilen Skandinaviens und den Niederlanden zugelassen sowie zu Testzwecken auch in einigen Bundesländern Deutschlands. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen künftig Gigaliner auch Grenzen passieren dürfen. Es ist jedoch zu befürchten, dass mit dieser Regelung der erste Schritt hin zu einer europaweiten Zulassung gesetzt wird. Denn jene Staaten, die sich gegen die Gigaliner aussprechen, würden wirtschaftlich schwer unter Druck kommen. Damit würde eine Hintertür für die EU-weite Zulassung der Gigaliner sperrangelweit aufgemacht.
Für Österreichs Verkehrssystem würden Gigaliner Milliardenkosten für die Infrastruktur, mehr Verkehrstote und eine massive Zunahme vom Schwerverkehr auf der Straße zulasten der umweltfreundlichen Schiene bedeuten. Das belegen zahlreiche Studien. Deswegen hat sich der auch Bundesrat vor wenigen Monaten mit einer entschiedenen Ablehnung der Gigaliner an die EU-Kommission gewandt. Die Antwort, die Johannes Hahn namens der Kommission an den Bundesrat und die Bundesländer schickte, lässt allerdings auf keinerlei Unterstützung durch den österreichischen EU-Kommissar hoffen. Denn Hahn hat darin die Zulassung von überlangen und überschweren Lkws vorbehaltlos verteidigt.
Nein zu Monstertrucks auf Österreichs Straßen
Gigaliner sind ein enormes Sicherheitsrisiko und würden Milliardenkosten im Bereich der Infrastruktur verursachen. Außerdem würde ihre Zulassung eine massive Rückverlagerung des Schwerverkehrs auf die Straße bedeuten."
Aus diesen, in zahlreichen Studien nachgewiesenen Gründen, habe Österreich gegenüber der Europäischen Union (EU) bislang geschlossen eine klare Haltung gegen die Zulassung der Monstertrucks vertreten. Gigaliner stehen in absolutem Widerspruch zu den europäischen und österreichischen Zielen einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Es geht dabei um eine der der wichtigsten verkehrspolitischen Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte und um die Frage:
Setzen wir in Europa auf umweltfreundlichen Verkehr und damit auf Klimaschutz und den Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Stau und Abgasen oder auf ungebremst wachsenden Lkw-Verkehr?
Niemand braucht die Monsterstrucks, deren Zulassung in Österreich Milliarden Euro an Kosten verursachen würden - nebst einer massiven Verschlechterung der Verkehrssicherheit. In Österreich sind die Straßen für derartige Fahrzeuge nicht gerüstet und es müssten Unsummen investiert werden, um beispielsweise Brücken oder Tunnel umzubauen. Darüber hinaus ist es ein umweltpolitischer Nonsens Maßnahmen zu treffen, die mithelfen, den Güterverkehr wieder von der umweltfreundlichen Schiene auf die Straße zu verlagern. Die Riesen-LKWs mit über 25 Metern Länge und einem Gewicht bis zu 60 Tonnen stellen zudem ein großes Sicherheitsrisiko dar. Das brauchen wir in Österreich nicht.
Die wichtigsten Studienergebnisse zu den Auswirkungen von Giga-Linern:
5,4 Milliarden Euro würden in Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen investiert werden müssen, um sie für die 60 Tonnen schweren und 25 Meter langen Mega-Trucks aufzurüsten - etwa für die Verstärkung von Brücken, in die Vergrößerung von Tunnel-Radien, die Verstärkung von Leitplanken oder die Vergrößerung von Pannenbuchten.
Das Unfallrisiko nimmt zu, die Schwere von Unfällen und damit der Verletzungen steigt. Das Risiko für Pkw-Fahrer bei einem Unfall mit einem 60-Tonnen-Lkw getötet zu werden, ist viermal so hoch im Vergleich zum 40-Tonner.
Der kombinierte Verkehr würde bei EU-weiter Zulassung von Gigalinern 74 Prozent seines Volumens verlieren - das wäre eine wirtschaftliche Bedrohung für jede europäische Güterbahn. Von 5,6 Milliarden Tonnen-Kilometer des kombinierten Verkehrs würden insgesamt 4 Milliarden Tonnen-Kilometer von der Schiene auf die Straßen verlagert. Das sind 1,3 Millionen Lkw-Fahrten mehr pro Jahr auf der Straße. Die Folgen für die Umwelt: ein Plus von 200.000 Tonnen an CO2.
