Antrag 04 / Änderung des letzten Satzes des § 110 ArbVG Abs. 6, Ausnahme von Banken bei der Entsendung von BetriebsrätInnen in den Aufsichtsrat von „Muttergesellschaften“

der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert:
Der letzte Satz des § 110 ArbVG Abs 6 ist insofern zu ändern, als die Entsendung von ArbeitnehmerInnen-Verteter in den Aufsichtsrat der beherrschenden Bank oder Versicherung möglich sein muss, wenn keine bloße Kreditsicherungsbeteiligung (branchenfremde Beteiligung und daher kein typisches Konzernverhältnis) vorliegt.

Im § 110 des ArbVG wird die Mitwirkung der Betriebsräte in den Aufsichtsräten geregelt. Im Besonderen regelt Absatz 6 die Entsendung von Betriebsräten von Tochtergesellschaften in den Aufsichtsrat der herrschenden Gesellschaft, und zwar dann, wenn sie diese „einheitlich leitet oder auf Grund einer unmittelbaren Beteiligung von mehr als 50 Prozent“ diese beherrscht. Diese Regelung gilt nur, wenn in dem herrschenden Unternehmen maximal die Hälfte der ArbeitnehmerInnen des Gesamtkonzerns beschäftigt sind.
Im letzten Satz des Absatzes schränkt diese Regelung die BetriebsrätInnen der Finanzindustrie aus: „Dieser Absatz gilt nicht für Banken (§ 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993) und Versicherungsunternehmungen.“
Preiss, in seinem Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz (2002, 489), schreibt dazu, dass diese Regelung „dann sachgerecht (ist), wenn es sich um branchenfremde Beteiligungen von Kreditinstituten oder Versicherungen handelt“.
Es ist in der österreichischen Banken- und Versicherungsbranche in den letzten Jahren eine Tendenz zu beobachten, dass das Kerngeschäft in einem „Mutterunternehmen“ verbleibt und Dienstleistungen z.B. wie Backoffice, Leasing, Factoring, Zahlungsverkehr in eigene Tochterunternehmen ausgelagert werden. Die Absicht dahinter ist zum einen die MitarbeiterInnen in „schlechtere“ Kollektivverträge zu bringen, zum anderen die Betriebsräte dieser Unternehmen von der Mitwirkung der steuernden Muttergesellschaft auszuschließen.
Preiss stellt klar, dass für solche Beteiligungen ein Ausschluss der Konzernentsendung „nicht sachgerecht“ ist. Und weiter: „Diese Ausnahmebestimmung sollte – auch im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation – in ihrem Anwendungsbereich auf branchenfremde Beteiligungen eingeschränkt werden“. Dem ist nichts hinzuzufügen.