Resolution 1 / Flüchtlingsdrama und Massensterben im Mittelmeer stoppen!

der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015

Resolution mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB/FCG: für Zuweisung
FA: nein

Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer unterstützt in diesem Sinn die „Initiative Gegen Unrecht“ und fordert von allen Verantwortlichen in der EU notwendige Schritte, um dem Massensterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen:

• sofortige Wiedereinführung der verstärkter und permanenter Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer im Sinne eines „Mare Nostrum 2.0“ durch gemeinsame Mittel aller EU-Mitgliedsstaaten
• Nein zu militärischer Bekämpfung von Schlepperbooten
• Schaffung sicherer und legaler Wege für schutzsuchende Menschen, um in der EU Asyl zu beantragen, z.B. über sichere Einreisekorridore und sichere Schiffspassagen, was Schleppern und Schleusern die Basis „ihres Geschäfts“ entzieht
• rasche Einberufung eines EU-Gipfels der EU-Regierungschefs unter echter Einbindung der Zivilgesellschaft, um eine gemeinsame, menschliche europäische Flüchtlingspolitik zu erreichen
• die Bewältigung der Flüchtlingsströme darf nicht den Anrainerstaaten am Mittelmeer alleine überlassen bleiben, die Verantwortung muss auf alle Staaten der EU verteilt werden; in diesem Sinn braucht es auch einen fairen und verpflichtenden Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende in der EU.
• keine Auffanglager in Kriegs- und Katastrophengebieten und keine Auslagerung der Kontrolle von Migration an Länder, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden und in denen Menschen der Gefahr von Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind.

Jedes Jahr sind Millionen von Menschen gezwungen, ihr Zuhause aufgrund von bewaffneten Konflikten, Verfolgung, Hungersnot und Armut zu verlassen. Tausende Menschen sterben jedes Jahr beim Versuch, andere Länder zu erreichen. In den letzten Tagen und Wochen ist das Mittelmeer neuerlich zum Massengrab für tausende Menschen geworden, die den Versuch, Europa zu erreichen, mit dem Leben bezahlt haben. Unzählige andere werden an den Grenzen gewaltsam zurückgedrängt oder sitzen in Nachbarländern fest, wo sie keine Rechte haben.

Asyl ist keine Gnade, es ist ein Recht. Ein Recht, das den betroffenen Menschen nur allzu oft  verwehrt wird, indem auch in Europa die Grenzen verstärkt werden und es für Flüchtlinge keine legalen und sicheren Möglichkeiten gibt, nach Europa zu kommen. Um Asyl in Europa zu bekommen, muss der Antrag auf Asyl in Europa oder an der Grenze zu Europa gestellt werden.

Es gibt de facto keinen legalen Weg als Flüchtling in die EU zu kommen. Flüchtlinge bekommen keine Visa und können folglich nicht legal nach Europa einreisen, z.B. per Flug. Es bleibt für die meisten kein anderer Weg, als sich an Schlepper zu wenden, um überhaupt eine Chance zu haben, durch die Zäune und Grenzschutzprogramme der EU zu kommen. Menschen sind gezwungen, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen. Das Ertrinken Tausender im Mittelmeer ist die dramatische Folge.

„Mare Nostrum“ war eine Operation der italienischen Marine und Küstenwache mit ausgebauten Ressourcen zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Die Aktion lief von Oktober 2013 bis Oktober 2014 und wurde durch die EU-Grenzschutzmission „Triton“ mit November 2014 abgelöst. Triton hat aber nicht nur wesentlich weniger Ressourcen für Seenotrettung als Mare Nostrum, sondern setzt den Schwerpunkt wieder primär auf Grenzschutz, nicht auf Menschenrettung.

Dass Triton nicht ausreicht, haben uns die vergangenen Wochen auf grausame Weise gezeigt. Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden und schnellstmöglich durch breite Maßnahmen zur Seenotrettung das Sterben von Flüchtlingen verhindern. Mittel müssen freigemacht und ein klares Bekenntnis gesetzt werden, Menschen zu schützen.

Ressourcen:
Amnesty International
https://www.amnesty.org/en/articles/news/2015/04/amnesty-international-s-blueprint-for-action-to-end-refugee-and-migrant-deaths-in-the-med/
Gegen Unrecht
http://gegenunrecht.at/