Mitgliederantrag / Solidarität kennt keine Grenzen

Antrag zum vierten GPA-djp-Bundesforum, November 2015
Solidarität kennt keine Grenzen:
Legale Fluchtwege öffnen! Zivilgesellschaftliches Engagement absichern!
Wer Banken rettet, muss auch Menschen retten!

Mitgliederantrag u.a. Mitunterzeichnet von AUGE/UG Mitgliedern

Das GPA-djp Bundesforum beschließt:
die Überprüfung von Immobilien im Einflussbereich des ÖGB in Bezug auf die Unterbringung von
Flüchtlingen

• die Einrichtung eines gewerkschaftlichen Fonds zur Finanzierung von Projekten von engagierten
• Gewerkschaftsmitgliedern zur Unterstützung von Flüchtlingen
• unseren Einsatz auf gesetzlicher Ebene zur Einrichtung von legalen Fluchtwegen nach Europa und zur Finanzierung eines Seerettungsprogramms

Nach dem tragischen Tod von 71 Flüchtlingen in einem verlassenen LKW auf der Autobahn dürfen wir
als GewerkschafterInnen nicht zur Tagesordnung übergehen. Die GPA-djp forderte in Anbetracht dieser
jüngsten Katastrophe ein Umdenken in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Als
Gewerkschaft beziehen wir klar Stellung und nehmen die Verantwortlichen in die Pflicht: Die EU ist
humanitär verpflichtet, das Leben der Menschen zu retten, die beim Versuch, nach Europa zu kommen,
auf ihren Fluchtrouten - sei es im Mittelmeer oder an Land - in Lebensgefahr geraten. Vor dem
Hintergrund tausender Toter im Mittelmeer brauchen wir ein funktionierendes Seenotrettungssystem, das
gemeinschaftlich finanziert wird und Möglichkeiten für die Flüchtlinge, gefahrenfrei in die EU
einzureisen, um hier rechtmäßig um Asyl ansuchen zu können. Flüchtlinge haben darüber hinaus ein
Recht auf Perspektiven für gleiche gesellschaftliche und ökonomische Teilhabechancen, unabhängig von
Status und Herkunft.
Grundlage der verfehlten EU-Migrationspolitik sind die bestehenden Dublin-Konventionen, die im
Grundsatz besagen, dass der Flüchtling dort Asyl suchen muss, wo er das erste Mal europäischen Boden
betritt. Eine Regelung, die zu Lasten der Grenzstaaten im Süden und Osten Europas geht. In diesem Punkt
sehen wir als GPA-djp Handlungsbedarf. Diese Einschätzung wird auch von anerkannten
AsylrechtsexpertInnen und NGOs unterstützt.
Darüber hinaus ist auch eine Auseinandersetzung mit rassistischen Verhaltensweisen und
menschenfeindlichen Einstellungen notwendig, die den Nährboden für unsolidarisches Handeln bilden.
Stammtischparolen, populistische Äußerungen und das Schüren von Ängsten sind Wasser auf die Mühlen
von RechtspopulistInnen und Rechtsextremen. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will,
darf Flüchtlinge nicht in „gute“ und „schlechte“ einteilen. Stattdessen müssen sich alle Beteiligten den,
mit den steigenden Flüchtlingszahlen verbundenen, Herausforderungen stellen und Flüchtlingen die
gesellschaftliche Eingliederung erleichtern. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen - oftmals maßgeblich
mitgetragen von engagierten Gewerkschaftsmitgliedern - unterstützen Flüchtlinge bei der Unterbringung,
Versorgung, Integration in den Arbeitsmarkt oder bei der Sprachförderung - eigentlich Aufgaben
staatlicher Einrichtungen. Hier darf sich der Staat – allen voran die Bundesregierung bzw. die zuständigen
MinisterInnen - nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sondern muss handeln und den Gemeinden sowie
zivilgesellschaftlichen Initiativen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das ehrenamtliche
Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität und muss anerkannt, aber auch konkret unterstützt werden.
Wer Banken, wie die Hypo, um mehrere Milliarden Euro retten kann, darf nicht wegsehen, wenn es um
Menschenleben geht.