Antrag 1 / Information zur Selbstversicherung für Eltern von Kindern mit Behinderung (§ 18a ASVG)

der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015

Antrag einstimmig angenommen

Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, solche Eltern, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen, von der Möglichkeit in Kenntnis zu setzen, sich in der Pensionsversicherung freiwillig selbst zu versichern.

Wer sein behindertes Kind in häuslicher Umgebung pflegt, kann sich bis zum 40. Lebensjahr des Kindes selbst pensionsversichern. Die Möglichkeit ist an den Bezug erhöhter Familienbeihilfe gekoppelt. Seit dem 1. Jänner 2015 sind für die betroffenen Eltern zudem Verbesserungen in Kraft getreten. Zur Selbstversicherung berechtigt ist ein pflegender Elternteil nunmehr auch dann, wenn er gleichzeitig in Teilzeit einer Erwerbsarbeit nachgeht.

Die Möglichkeit der Selbstversicherung ist Eltern von Kindern mit Behinderung aber kaum bekannt. Von der Pensionsversicherung werden sie nicht informiert, da diese vom Bezug erhöhter Familienbeihilfe nichts weiß. Kommen die Eltern im fortgeschrittenen Lebensalter erstmals mit der Pensionsversicherung in Kontakt und werden nach ihrer Erwerbsbiografie gefragt, ist es zu spät, denn Anträge auf Selbstversicherung können nur zehn Jahre rückwirkend gestellt werden.

Einzig die Wohnsitzfinanzämter als zuständige Stelle für die erhöhte Familienbeihilfe erfahren frühzeitig von der Behinderung eines Kindes. Es wäre ihnen ein leichtes, betroffene Eltern mit der Antragstellung auf die Möglichkeit der Selbstversicherung hinzuweisen.