Antrag 05 / Flüchtlinge in Österreich – Integration strukturell ermöglichen

der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015

Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert

• Von der Bundesregierung eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung 30 Stunden schrittweise umzusetzen, um sicherzustellen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden.
• die Sozialpartner auf, entsprechende Schritte zu setzen, insbesondere
  • die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung der ArbeitgeberInnen sich mit Flüchtlingsorganisationen, Personen, die Flüchtlinge betreuen oder Kontakt zu ihnen haben, zu vernetzen um Beschäftigungsmöglichkeiten zu identifizieren und
  • die Arbeiterkammer, dass Qualifizierungen und Eignungen von Flüchtlingen erhoben werden, sodass deren Potenzial für den österreichischen Arbeitsmarkt entsprechend genutzt werden kann.
• All diese Maßnahmen können nur gelingen, finanziert werden, wenn die Maastricht Kriterien entweder außer Kraft gesetzt werden, oder bestimmte Investitionen in die Zukunft (wie sozialer Wohnbau, Schulbau, Investitionen in den öffentlichen Gesundheitssektor) ausgenommen werden.
• Dazu sind von der Bundesregierung die entsprechenden Initiativen in Brüssel zu setzen.

Derzeit herrscht ein großes Angebot an Initiativen für Flüchtlinge. Diese sind gut und wichtig, um die humanitären Problemstellungen akut zu bewältigen.
Wie geht es aber weiter? Wie kann man auch jetzt schon vorausschauend Schritte in die richtige Richtung setzen um die Integration von Flüchtlingen1 zu ermöglichen?

Österreich muss strukturell Verbesserungen vornehmen, damit Integration stattfinden kann. Es darf keine Selbstverständlichkeit sein, dass Flüchtlinge nach Erhalt des positiven Asylbescheides automatisch in der Mindestsicherung landen, weil es für sie kaum Möglichkeiten gibt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Österreich hat dafür Sorge zu tragen, dass diesen Menschen die Möglichkeiten geboten werden, ihr Potenzial auszuschöpfen und sich in Österreich „einzuleben“.

Viele Flüchtlinge haben in ihren Heimatländern Ausbildungen abgeschlossen und sind qualifiziert, um in unterschiedlichen Branchen zu arbeiten. Allerdings haben sie hier mitunter aufgrund der Schwierigkeiten bei Anerkennungen von Ausbildungen, Probleme in der Arbeitswelt Fuß zu fassen.

Dass das Erlernen der deutschen Sprache für eine Integration in den Arbeitsmarkt sowie gesamtgesellschaftlich absolut notwendig ist versteht sich von selbst und muss parallel zu anderen Maßnahmen stattfinden.

Integration kann nicht stattfinden, wenn es Wohnungsnot und Arbeitsnot gibt.