Antrag 06 / WEG MIT DEM DECKEL - Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin

der AUGE/UG -
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 161. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2017

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung

Die 161. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, die Ausgabenobergrenzen im Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz abzuschaffen und damit den tatsächlichen Bedarf für eine bestmögliche medizinische Behandlung aller Versicherungsnehmer zu gewährleisten.

Das österreichische Gesundheitssystem droht kaputtgespart zu werden. Die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben in Bezug auf das BIP, im Bundesministerium für Finanzen im Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz als Ausgabenobergrenze und Ausgabendämpfung bezeichnet, die mit der sogenannten „Gesundheitsreform“ beschlossen wurde, kommt uns und unserer Gesundheit teuer zu stehen. Innerhalb weniger Jahre werden dadurch dem Gesundheitssystem – also unserer Gesundheit- zweistellige Milliardenbeträge vorenthalten. Die Folgen sind bereits spürbar: Lange Wartezeiten auf Operationen und Untersuchungen, Ausdünnung der medizinischen Versorgung, wachsende Arbeitsbelastung und Burnout, Privatisierungsdruck – letztlich also Zweiklassenmedizin!

Dies ist seitens ArbeitnehmerInnen klar abzulehnen!  Wir fordern ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem alle – unabhängig von ihrem Einkommen – Anspruch auf eine bestmögliche medizinische Behandlung haben. Die Gesundheitsausgaben müssen sich am menschlichen Bedarf und nicht an technokratischen Budgetvorgaben ausrichten.