Antrag 4 /2010: Keine Reduktion des Schienennetzes!

Antrag 4 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 3. Vollversammlung der AK-Burgenland am 19. Mai 2010.

Antrag angenommen:
FSG - JA
ÖAAB - JA
FA - NEIN

Nach Berichten in den Magazinen „Trend“ und „News“ vom Februar 2010 planen die ÖBB unter dem Titel „Zielnetzdefinition 2025+“ weitere Reduktionen des Schienennetzes. Betroffen von den Plänen ist auch das Burgenland. Zur Disposition stehen die Strecken Parndorf - Neusiedl/See - Wulkaprodersdorf, Sopron - Deutschkreutz - Neckenmarkt und Friedberg - Pinkafeld - Oberwart.
Die ÖBB dementieren zwar konkrete Einstellungsabsichten, verweisen aber im Dementi auf die kürzlich erfolgte Übertragung „zahlreicher regional und touristisch bedeutender Bahnstrecken“ an das Land Niederösterreich.
Die ÖBB verschweigen dabei, dass das Land Niederösterreich die „regional und touristisch bedeutenden Bahnstrecken“ ohne jedwede Verpflichtung übernahm, diese Bahnstrecken weiter zu betreiben. Auch das zum Betrieb erforderliche Personal der ÖBB wurde nicht übernommen, sondern kann vom Land Niederösterreich bei Bedarf geleast werden. Für diese bereits erfolgte und für allfällige künftige Übertragungen von Nebenbahnen ist deren Einstellung und Ersetzung durch Busse ein realistisches Zukunftsszenario.

A N T R A G

Die Vollversammlung der Burgenländischen Kammer für Arbeiter und Angestellte spricht sich entschieden gegen die in den Medien kolportierte weitere Reduktion des Schienennetzes der ÖBB aus und fordert im Gegenteil den Erhalt der Nebenbahnen und deren Ausbau im Interesse v.a. der SchülerInnen und PendlerInnen.

Eisenstadt, 10. Mai 2010