Antrag 8. der AUGE/UG zur 3. Vollversammlung der AK-Burgenland am 19. Mai 2010

Für diesen Antrag haben wir um Zuweisung an den Ausschuss ersucht.

Zuweisung EINSTIMMIG.

Verstärkte Betriebskontrollen

Die Krise in der Wirtschaft verleitet so manchen Arbeitgeber, Beschäftigte vermehrt unter Druck zu setzen. Vor allem im Gastgewerbe und im Handel werden immer öfter ArbeitnehmerInnen unter den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bei der Sozialversicherung angemeldet. Hier stechen vor allem UnternehmerInnen aus dem asiatischen Raum negativ hervor.

(Eigene Recherchen haben ergeben, dass Lokal-, bzw. Inhaber von Handelsgeschäften, viele Beschäftigte, überwiegend Chinesische StaatsbürgerInnen, nur auf Basis Geringfügigkeit anmelden. Die tatsächliche Stundenleistung liegt in der Regel bei über 200 Stunden)

Diese Vorgangsweise ist Sozialversicherungs- und Lohnsteuerbetrug. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, die um Überstundenzuschläge, Sonderzahlungen und in der Folge um ihre sozialversicherungrechtlichen Leistungen betrogen werden.

A N T R A G

Die Vollversammlung der Burgenländischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf, verstärkt Kontrollen in diesem Bereich einzuleiten. Entsprechende Personalaufstockungen im Bereich der Gebietskrankenkassen sind vorzunehmen.

Eisenstadt, 10. Mai 2010