Resolution 2 zur 7. Vollversammlung der AK-Burgenland am 08. Mai 2012
Resolution mehrheitlich angenommen
Volksbegehren „Steuergerechtigkeit“
Die Vollversammlungen der Burgenländischen Kammer für Arbeiter und Angestellte haben in zahlreichen Beschlüssen die Forderung erhoben, in Österreich ein gerechtes Steuersystem einzuführen.
Auch auf Bundesebene sprach sich die Bundesarbeitskammer in diesem Sinne aus.
Seit Anfang April 2012 gibt es nun die Möglichkeit, das „Volksbegehren Steuergerechtigkeit“ zu unterstützen.
Die Unterschrift dazu kann noch bis 15. Juni 2012 bei den zuständigen Gemeindeämtern abgegeben werden.
Die Vollversammlung der Burgenländischen Kammer für Arbeiter und Angestellte unterstützt dieses Begehren und ruft auf, es zu unterschreiben.
zu Resolution 2
Forderung
Wir fordern die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Anhebung von vermögensbezogenen Steuern.
Begründung / Detailforderung
Österreich steht wie die meisten Länder der Welt vor der Herausforderung die Schulden- und Finanzkrise zu bewältigen. Wir alle befinden uns längst in Geiselhaft von Akteuren der deregulierten Finanzmärkten, die Menschen zu deren Spielball gemacht haben. Während arbeitende Menschen ohne Schuld ihren Beitrag leisten müssen und der Abbau des Sozialstaates droht, hat die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen längst ein inakzeptables Niveau erreicht. Die Politik fesselt sich selbst mit Schuldenbremsen, während die Nutznießer der Krise völlig ungeschoren davonkommen. Eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Besteuerung der Finanztransaktionen sind geeignete und notwendige Instrumente um der Gefahr einer weiteren Finanzkrise vorzubeugen.
Österreich ist bei der Besteuerung von Arbeits- und Erwerbseinkommen an vorderster Stelle. In kaum einem anderen Land der Welt müssen Menschen derart hohe Steuern für ihre tägliche Leistung bezahlen. Gleichzeitig sind die Steuern auf Vermögen im internationalen Vergleich lächerlich gering. Verglichen zu Großbritannien oder den USA müsste Österreich pro Jahr sieben Milliarden Euro (!) mehr an Vermögenssteuern einheben, um denselben Prozentsatz gemessen am BIP zu erreichen.
Wir wollen, dass die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern vor allem in die Entlastung von Arbeits- und Erwerbs einkommen fließen, damit sich Arbeit endlich wieder lohnt. Durch diese Entlastung kommt es gleichzeitig zu einer Kaufkraftsteigerung für die Bürgerinnen und Bürger anstatt Reallohn- und Kaufkraftverlust. Der jahrelange Reallohnverlust hat diese Krise mitverursacht und zur massiven Schieflage bei der Verteilung von Vermögen und Einkommen beigetragen. Die nötige Budgetkonsolidierung hat ohne Abbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates zu erfolgen.
Daher fordern wir:
MENSCHEN ENTLASTEN
Die Mehreinnahmen aus Vermögen- bzw. Vermögenssteuern sollen in die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen fließen. Selbständige und unselbständig Erwerbstätige sind bei Steuern und Abgaben zu entlasten, kleinere Einkommen sind dabei tendenziell zu bevorzugen. Das ist durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes, eine Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen und eine regelmäßige Valorisierung von Steuerstufen und Absetzbeträgen möglich.
GROSSE VERMÖGEN BESTEUERN
Wir fordern umfassende Maßnahmen zur Besteuerung von Einkommen aus Vermögen. Vermögenssteuern sollen mindestens auf den EU-weiten Durchschnitt von 2% des BIP angehoben werden. Damit soll endlich ein Schlussstrich unter das Missverhältnis zwischen der Steuerbelastung von Arbeit und Steuern auf Vermögen gezogen werden.
ARMUT BEKÄMPFEN
Laut zahlreichen Studien ist in Österreich rund eine Million Menschen von Armut bedroht. Dies obwohl die überwiegende Mehrheit dieser Menschen einer Arbeit nachgeht! Wir verstehen unsere Forderung daher auch als faire Armutsbekämpfung in einem der reichsten Länder der Welt.
KAUFKRAFT STÄRKEN
Durch die Entlastung der Arbeitseinkommen entsteht zwangsläufig zusätzliche Kaufkraft. Menschen mit geringem Einkommen geben ihr Einkommen größtenteils aus und stützen somit die heimische Wirtschaft. Somit fließt frisches Geld in den Wirtschaftskreislauf und den Konsum und schafft neue Arbeitsplätze. Zudem hilft dies negative Konjunktursituationen zu bekämpfen und bestehende Arbeitsplätze vor allem im Bereich Klein- und Mittelbetriebe zu sichern.
