Antrag 12 zur 147. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 25. November 2010
Antrag einstimmig angenommen
Mehr Transparenz – OeNB Daten zu Vermögenslagen in Österreich der Öffentlichkeit zugänglich machen!
Basierend auf einen Beschluss des EZB-Rats und gemeinsam mit allen anderen Notenbanken des Eurosystems erhebt die OeNB Daten zu den Finanzen und Ausgaben privater Haushalte. Diese Erhebungen sind Teil eines künftig für den ganzen Euroraum harmonisierten „Houshold Finance and Consumption Survey“, der umfassende Informationen zu den Vermögenspositionen der Haushalte liefern wird, welche wichtige Grundlage für Analysen zur Geldpolitik und zur Finanzmarktstabilität liefern werden.
Diese Studien werden nach einer einheitlichen, von der EZB koordinierten Struktur, genauen Vorgaben und nach gemeinsamen wissenschaftlichen Qualitätskriterien durchgeführt. Weiters besteht ein Rechenschaftspflicht gegenüber der EZB und den beteiligten Notenbanken hinsichtlich durchgeführter Erhebungsschritte. OeNB-MitarbeiterInnen bilden aufgrund höchster und international anerkannter wissenschaftlicher Standards ForscherInnen anderer Notenbanken in methodischen Fragen aus. Mit den Studien der OeNB wird somit in Österreich erstmals versucht, Vermögen in Österreich hinsichtlich seines monetären Umfangs und seiner Verteilung zu erfassen und zu analysieren.
Bislang wurden die von der OeNB erhobenen Daten – nämlich die Geldvermögenserhebung 2004 sowie die Immobilienvermögenserhebung 2009 - noch nicht vollständig publiziert und die Datengrundlagen auch nicht einer interessierten Öffentlichkeit entsprechend kommuniziert, aufbereitet und zur Verfügung gestellt, wie dies etwa vorbildlich im Rahmen von EU-SILC geschieht.
Eine entsprechende Publizität und Veröffentlichung der Daten erscheint nicht zuletzt aufgrund der aktuellen ausgesprochen kontrovers geführten Diskussion rund um die Verteilung von Vermögen und behaupteter, etwaiger Belastungen breiter Bevölkerungsschichten („Mittelschicht“) im Falle einer Ausweitung vermögensbezogenen Steuern dringend geboten, um mehr Seriosität und Wissenschaftlichkeit in die Debatte zu bringen. Mehr Wissenschaftlichkeit und Seriosität durch eine entsprechende Publizität scheint auch dahingehend dringend angebracht, weil die Diskussion von GegnerInnen einer Vermögensbesteuerung inzwischen besonders aggressiv und unwissenschaftlich geführt wird und in diesem Zusammenhang auch vor persönlichen Untergriffen gegenüber StudienautorInnen und Institutionen nicht zurückgeschreckt wird.
Die 147. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer begrüßt die von der OeNB durchgeführte erstmalige und umfassende Erhebung der Vermögenspositionen der privaten Haushalte in Österreich.
Die AK fordert die OeNB als zu 100 % im Eigentum des Bundes stehende Zentralbank der Republik auf, die bislang erhobenen und ausgewerteten Daten zur Erhebung der Vermögen in Österreich umgehend zu publizieren und der Wissenschaft sowie einer interessierten Öffentlichkeit umfassend und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen und kommende Studienergebnisse im Rahmen der Vermögenserhebung ebenfalls entsprechend aufbereitet zu veröffentlichen.
