Antrag 3 der AUGE/UG an das Bundesforum der GPA-djp von 3. bis 5. November 2010

Her mit der Bildungsmilliarde -
Für ein Konjunkturpaket Bildung, Schule und Universitäten!

GPA-djp für das demokratische Grundrecht auf Bildung von allen in allem:
Flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, Ganztägige Gesamtschule, soziale Integration, schulische Fördermaßnahmen und Ausbau von universitäre Forschung und Lehre sind öffentliche Aufgaben und brauchen ausreichend öffentliche Mittel.

Bildung kostet. Investitionen zur notwendigen Verbesserung von Schulen und Universitäten sind Zukunftsinvestitionen und ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen Überwindung der Krise im Interesse der in Österreich lebenden, arbeitenden, lernenden und studierenden Menschen. Konjunkturpakete für Banken und Industrie hat es gegeben, was fehlt ist neben einer „Sozialmilliarde“ ein Konjunkturpaket Bildung, Schule und Universitäten - „eine Bildungsmilliarde“.

Bildung kostet. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, aber während die Zahl der Millionäre steigt, sollen die Budgets des BMUKK und des BMWF um 1,46% gesenkt und bei dringend notwendigen sozialen und demokratischen Reformen und Reformansätzen gespart werden – oder bei den KollegInnen im öffentlichen Dienst und im ausgegliederten Bereich durch fortgesetzten Personalabbau und weitere Arbeitszeiterhöhungen („more for less“), durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Nulllohnrunden. Auch der weitere Ausbau von vorschulischen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten) ist finanziell nicht mehr gesichert. ÖGB und AK haben bereits im April 2009 auf die Verantwortung der Bundesregierung für die Qualität öffentlicher Dienste und für das Schaffen qualifizierter und gesellschaftlich notwendiger Arbeitsplätze durch die öffentliche Hand hingewiesen.

Eine „Bildungsmilliarde“ würde nicht nur unmittelbar Beschäftigung im Bereich der Kinderbetreuung und der bildungspolitischen Einrichtungen schaffen, sowie über Sanierungs- und baulichen Maßnahmen an Gebäuden, technischer Ausstattung etc. ein mehr an Beschäftigung in betroffenen Branchen erzeugen, sondern vielfach überhaupt erst Beschäftigung und ein selbständiges Einkommen ermöglichen – insbesondere Menschen mit Kinderbetreuungspflichten aber mangelhaften Betreuungseinrichtungen, unter ihnen v.a. Frauen würden davon profitieren. Zusätzlich belegen Untersuchungen der AK-Wien, dass Bruttoinvestitionen in Soziales und Bildung sich bereits nach kurzer Zeit refinanzieren bzw. höhere künftige Einnahmen als Folge der Investition generieren (siehe AK-Studie „Der Sozialstaat als produktiver Faktor“).

Deshalb möge das Bundesforum der GPA-djp beschließen:

1. Die GPA-djp fordert Bundesregierung und Gesetzgeber auf, nach Banken- und Wirtschaftspaketen, noch in der laufenden Legislaturperiode ein zukunftsorientiertes, Wohlstand schaffendes und beschäftigungswirksames, Konjunkturpaket Bildung, Schulen und Universitäten im Ausmaß von einer Milliarde Euro zu beschließen („Bildungsmilliarde“)

Die GPA-djp bestärkt ihren Vorbehalt gegenüber dem Finanzrahmengesetz 2010 und fordert von der österreichische Bundesregierung zukunftsorientierte Nachverhandlungen der Bundesbudgets für Bildung, Familie, Wissenschaft und Forschung, um im Interesse der Kinder und Jugendlichen, von ArbeitnehmerInnen und derzeit Arbeitslosen folgende volkswirtschaftlich und beschäftigungspolitisch nachhaltig wirksame Maßnahmen sicherzustellen:


sozial-integrative und individuelle fördernde Maßnahmen im Bereich Unterricht und Schulorganisation, d.h. Anstellung von SozialarbeiterInnen, SonderpädagogInnen und FreizeitpädagogInnen, d.h. Ausweitung des Schulversuchs neue Mittelschule in Richtung einer ganztägig geführte Gesamtschule als Regelschule, um die „soziale Durchlässigkeit“ in unserem Bildungssystem zu erhöhen und Chancengerechtigkeit herzustellen sowie die entsprechende Adaptierung und Ausstattung schulischer Räumlichkeiten.

flächendeckender Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs- bzw. - bildungseinrichtungen von der Kinderkrippe bis zur Schule, insbesondere für Unter-3-Jährige und Über-6-Jährige. Dieses Angebot muss ganzjährig, ganztägig und bedarfsgerecht gestaltet sein.

Ausreichende finanzielle Mittel für universitäre Forschung und Lehre, und Arbeits-, Lehr- und Lernbedingungen der StudentInnen sowie des wissenschaftlichen und allgemein Bediensteten zu verbessern. Insbesondere sind prekärer Beschäftigungsverhältnisse abzubauen und durchgängige universitäre Karrieren für JungwissenschafterInnen wieder zur ermöglichen. Der freie Hochschulzugang ist ebenso sicherzustellen wie die demokratische Mitbestimmung der Universitätsangehörigen wieder entsprechend herzustellen. Universitäre Bildungsangebote sind auch für ArbeitnehmerInnen mit Lehrabschluss zu öffnen, finanzielle Mittel für Ausbau der Bildungswegberatung an Universitäten und Schulen - an den AHS, BMHS und Berufsschulen

universitäre PädagogInnenausbildung für alle pädagogischen Berufe, Masterstudien für LehrerInnen aller Schultypen und Schulstufen

2. Die GPA-djp fordert von Bund und Ländern

eine Schulverwaltungsreform, die Entscheidungskompetenzen an die Schulen verlagert und gleichzeitig Personalvertretungsrechte der dort Beschäftigten, d.h. die Stärkung der Selbstverwaltung aller Schulen (Pflichtschulen, AHS, BMHS, Berufsschulen, Landwirtschaftliche Schulen), d.h. statt neun Landesschulbehörden und der Mehrgleisigkeiten auf Landes- und Bezirksebene Verlagerung von Ressourcen an die Schulen und zu den SchülerInnen

ein gemeinsames öffentliches Bundesdienstrecht für die LehrerInnen und PädagogInnen aller Schultypen und Schulstufen, das deren Leistungen für SchülerInnen und Schule besoldungsrelevant abbildet und laufende Verbesserungen von Unterricht (Projektunterricht, mehrtägige Schulveranstaltungen u.a.), Betreuung (ganztägige Schulformen) und Schulorganisation (neue Mittelschule/Gesamtschule) fördert

Download: Antrag_3_GPABF2010_AUGE_Bildungsmilliarde