Antrag 5 der AUGE/UG an das Bundesforum der GPAdjp von 3. bis 5. November 2010
Ja zu einer sozialökologischen Steuerreform –
Nein zur Budgetsanierung unter einem „ökologischen Deckmäntelchen“!
Nicht zuletzt aufgrund der klaren Verfehlung der KyotoZiele und aus Gründen des Klima und
Umweltschutzes ist eine grundlegende Reform des österreichischen Steuersystems – auch in
ökologischer Hinsicht – dringend geboten.
Das österreichische Steuersystem ist nach wie vor
durch eine hohe steuerliche Belastung von Arbeit bei niedriger Belastung von Kapital und
Vermögen (worauf die GPA-djp bereits vielfach hingewiesen hat und entsprechende Schritte in
Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit fordert) UND bei einer verhältnismäßig geringen Belastung
von klimaschädigenden Energieträgern geprägt:
• so liegt der Anteil an Umweltsteuern am gesamten Steueraufkommen laut WIFO im Jahr
2006 in Österreich mit 5,9 % unter dem EU27 Schnitt mit 6,4 %. In Dänemark liegt der
ÖkosteuerAnteil bei 12,2 %, in den Niederlanden bei 10,4 %.
• Arbeit ist im europäischen – und auch internationalen Vergleich – dagegen steuerlich
überdurchschnittlich belastet: So lagen in Österreich die Lohnsummensteuern (z.B.
Kommunalabgabe, Wohnbauförderungsbeitrag ...) im Jahr 2005 bei 2,6 % des BIP, in
OECDEuropa dagegen bei lediglich 0,3 %, innerhalb der EU15 und EU19 bei 0,4 %. Der
implizite Steuersatz auf Arbeit lag 2008 in Österreich bei 41 %, innerhalb der EU25
dagegen bei 37 %.
Eine weitgehend aufkommensneutrale, sozialökologische Steuerreform mit dem einfachen
Grundprinzip, die steuerliche Belastung weg von Arbeit und ArbeitnehmerInnen hin zu
klimaschädigendem Energie und Umweltverbrauch umzuschichten, ist daher naheliegend und
würde damit zwei Effekte erzielen:
• einen lenkungspolitischen weg von nichterneuerbaren, fossilen und klima und
umweltschädigenden Energieträgern hin zu erneuerbaren, umwelt und klimafreundlichen
Energien, sowie zu mehr Energieeffizienz bzw. sparen.
• Einen verteilungspolitischen – nämlich die im internationalen und europäischen Vergleich
hoch besteuerte Arbeit und die hoch besteuerten ArbeitnehmerInnen im Gegenzug
steuerlich zu entlasten (gleichzeitig muss allerdings auch festgehalten, dass wohlhabende,
einkommensstarke Menschen in der Regel einen höheren Ressourcenverbrauch haben, als
einkommensschwache – Ausnahme: Heizen)
Im Rahmen der einnahmeseitigen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung wird auch eine Erhöhung
von Massensteuern – unter anderem die Mineralölsteuer – diskutiert. Diese Steuererhöhung wird
unter dem Deckmantel einer „Ökologisierung“ des Steuersystems diskutiert. Mit einer sozial
ökologischen Steuerreform im Sinne einer mit der Erhöhung von Energiesteuern einhergehende
Entlastung von Arbeit und ArbeitnehmerInnen hat diese Steuererhöhung aus
Budgetsanierungsgründen allerdings nur wenig zu tun. Ein Entlastung von Arbeit und
ArbeitnehmerInnen ist allerdings – weil diese das Budget einnahmeseitig nicht verkraften würde,
wie es heißt – nicht angedacht!
Damit entlarvt sich die vermeintliche Ökologisierung vor allem als reine Geldbeschaffungs
maßnahme zur Sanierung des Budgetdefizits, und widerspricht dem Grundgedanken einer sozial
ökologischen Steuerreform, wie sie überwiegend von Wissenschaft, Umweltverbänden etc.
eingefordert wird:
• nämlich gerecht (Z.B jede Tonne CO 2 kostet gleich viel, egal ob Diesel oder Benzin) und und ökologisch zu sein – insbesondere sozial ausgewogen zu sein (z.B. über Ökobonusmodelle als Steuergutschrift oder Transfer)
• plan- und vorhersehbar zu sein (damit UnternehmerInnen und BürgerInnen darauf angemessen reagieren können – was ja auch EIN Ziel ist)
• Mehreinnahmen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und entsprechender Beschäftigung dient, und so – etwa über ein Mehr an Mobilität durch bessere öffentliche Verkehrsmittel oder weniger an Heizkosten wegen thermische Sanierung – an die Haushalte zurückerstattet wird.
• Und eingebettet in eine ökologische Wirtschaftspolitik sind.
Die GPAdjp sieht durchaus die Dringlichkeit einer Ökologisierung des Steuersystems gegeben –
allerdings nicht als Massensteuererhöhung, wie von konservativer Regierungsseite immer wieder
eingefordert.
Das GPAdjp Bundesforum 2010 möge daher beschließen:
Die GPAdjp findet die Reform des österreichischen Steuersystems nach dem sozial
ökologischen Grundprinzip „fossile, klimaschädigende Energieträger höher besteuern –
Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlasten“ und dadurch Anreize für Energiesparen,
Energieeffizienz und die Verwendung klima und umweltschonender Technologien in
Produktion, Verkehr, Wärme und Stromgewinnung zu fördern, prinzipiell begrüßens und
verfolgenswert.
Die alleinige Erhöhung von Massensteuern unter dem Deckmantel einer „Ökologisierung“
zur Budgetsanierung ohne gleichzeitige steuerliche Entlastung von Arbeit und
ArbeitnehmerInnen bzw. BezieherInnen sozialer Transfers wird allerdings als sozial
unausgewogen und vor allem untere und mittlere Einkommensschichten belastend
abgelehnt.
Vielmehr fordert die GPAdjp eine weitgehend aufkommensneutrale sozialökologische
Steuerreform entlang oben erwähnter Grundprinzipien sowie begleitende klima und
wirtschaftspolitische Maßnahmen
• die den Umstieg von fossilen auf klima und umweltfreundliche Energieträger
insbesondere zur Wärmegewinnung auch finanziell fördert
(„Heizkesseltauschprogramme“)
• die über einen „Umweltbonus“ einen sozialen Ausgleich schafft
• die mehr öffentliche Mittel zur klima wie beschäftigunspolitisch besonders
wirksamen thermischen Sanierung des Althausbestandes (insbesondere für
gemeinschaftliche und damit ressourcensparende Wohn und Siedlungsformen) frei
macht
• die öffentliche Mobilität fördert und über den Ausbau, die Verdichtung und
Attraktivierung öffentlicher Verkehrsmittel ein entsprechendes flächendeckendes
Alternativangebot zum motorisierten Individualverkehr schafft
• durch eine aufkommensneutrale Absenkung lohnbezogener Abgaben (nicht
Sozialversicherungsbeiträge) Arbeit steuerlich entlastet und alternativ aus höheren
Ökosteuern gegenfinanziert
• die Unternehmen gegenüber privaten Haushalten im Zuge einer Ökologisierung des
Steuersystems nicht steuerlich bevorzugt.
Als Maßnahmen schlägt die GPAdjp die schrittweise Umsetzung einer
aufkommensneutralen, sozialökologischen Steuerreform im Umfang von ca. 3 Mrd. Euro
nach Vollausbau vor, die folgende Maßnahmen umfasst:
• eine CO 2 Abgabe
• Eine behutsame Erhöhung der Mineralölsteuer, Angleichung der MÖST für Diesel an
jene für Benzin, keine MÖStBefreiung für „BioSprit“, sowie keine steuerliche
Bevorzugung von Agrardiesel
• die Umsetzung einer flächendeckenden LKWMaut
• Einführung einer Kerosinabgabe auf EUEbenen
• Erhöhung bzw. Ökologisierung von Verschmutzungsteuern (z.b.
Normverbrauchsabgabe nach CO2BonusMalusSystem ausdifferenziert,
Ökologisierung der KfZSteuern, Düngemittel und Pestizidsteuer
• Stärkung der Umweltkomponente in der Wohnbauförderung (Förderungen nur für
ökologisches und energieeffizientes Bauen nach Stand der Technik, verstärkte
Nutzung von Mitteln aus der Wohnbauförderung zur thermischen Sanierung)
• Im Zuge der schrittweisen Einführung ökologischer Abgaben im Gegenzug
schrittweise Senkung und entsprechend alternative Finanzierung des
Wohnbauförderungsbeitrags und der Kommunalsteuer, die bislang lediglich die
Lohnsumme als Bemessungsgrundlage haben
Um soziale Ausgewogenheit im Rahmen einer sozialökologischen Steuerreform zu
garantieren sowie Anreize für ökologisches, energiesparendes Verhalten zu fördern, sind
Maßnahmen zu setzen, die u.a. umfassen:
• Einen Ökobonus als Lohn bzw. Einnkommenssteuergutschrift bzw. soziale
Transferleistung zur steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer
EinkommensbezieherInnen
• Eine Ökologisierung der PendlerInnenpauschale sowie steuerliche
(Teil)Absetzbarkeit von Monats/Jahrestickets für öffentliche Verkehrsmittel
• Zweckwidmung von Mitteln aus der LKWMaut sowie einer höheren Mineralölsteuer
für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel
• Einrichtung eines Klimaschutzfonds aus dem flächendeckende
Energiesparberatung, Energiesparmaßnahmen sowie Umstiegshilfen zu
erneuerbaren Energien angeboten bzw. cofinanziert werden.
Download: Antrag_5_GPABF2010_AUGE_Oekosteuern
