Antrag 14 der AUGE/UG zur Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 11. Mai 2012

Keine Schiefergas- und Tight Oil-Bohrungen in Österreich!

Auf der Suche nach zusätzlichen Energiequellen besteht nun auch in Österreich die Absicht, Schiefergas und Tight Oil gewinnen zu wollen: Im November 2011 gab die OMV bekannt, im nördlichen Weinviertel zwei Probebohrungen zur Schiefergasgewinnung durchführen zu wollen, zur Gewinnung von Tight Oil wurden bereits zumindest zwei Probebohrungen durchgeführt.

Weltweit ist die Schiefergas- und Tight Oil-Gewinnung wegen ihrer negativen Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Landschaft heftig umstritten. Bei der üblichen Hydrofracking-Technologie wird das Gestein über Bohrungen aufgebrochen, in die mit hohem hydraulischem Druck ein Wasser-Sand-Chemikalien-Gemisch eingepresst wird. Dabei werden beinahe 35 t Chemikalien in jedes Bohrloch gepumpt, die Hälfte davon ist toxisch, die riesigen Mengen Wasser (bis zu 174.000m³/Bohrung) sind nach der Verwendung Sondermüll, etwa 5mal so salzig wie Meerwasser und mit Schwermetallen, Radionukliden und Kohlen­wasser­stoffen kontaminiert; die Gefahr der Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser ist hoch. Klimaschädliche Treibhausgase wie CO2 und Methan werden freigesetzt, wobei letzteres häufig zu Explosionen führt.

Eine EU-Studie zu „Auswirkungen der Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit“ vom Juni 2011 kommt zu dem Ergebnis: „Die Technologie der Schiefergaserschließung weist Merkmale auf, die u.a. mit unvermeidbaren Auswirkungen auf die Umwelt einhergehen, hohe Risiken bergen, wenn die Technik nicht ordnungsgemäß eingesetzt wird, und selbst bei ordnungsgemäßer Handhabung der Technik mit erheblichen Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit verbunden sind.“

Die OMV hat angekündigt, dass anstelle der herkömmlichen Fracking-Methode mit einem neuen, gerade in Entwicklung befindlichen, umweltfreundlicheren Verfahren gearbeitet werden soll. Zu diesem Verfahren ist derzeit wenig bekannt, die Folgen nicht abschätzbar.

Aufgrund der Belastung für das Klima durch bis zu einer Milliarde Tonnen CO2-Äquivalent aus dem von der OMV erhofften Schiefergasfund widerspricht diese Technologie sowohl den Klimazielen der EU also auch Österreich und ist schon aus diesem Grund grundsätzlich abzulehnen. Auch die zitierte EU-Studie kommt zu dem Schluss: „Investitionen in Schiefergasprojekte hätten wahrscheinlich nur kurzfristige Auswirkungen auf die Gasversorgung, was zudem kontraproduktive Folgen insofern haben könnte, als der Eindruck einer gesicherten Gasversorgung entstünde, während in Wirklichkeit das Signal an die Verbraucher sein sollte, die Erdgasabhängigkeit durch Einsparungen, Energieeffizienzmaßnahmen und Alternativen zu verringern.“ Und hinsichtlich der Tight Oil-Gewinnung: „Sofern es sich dabei um für Tight Oil typische Bohrlöcher handelt, wären die beim Bohren und Hydrofracking entstehenden Gesamt-Treibhausgas-Emissionen höher als bei der konventionellen Ölgewinnung (...)“.

• Daher spricht sich die Arbeiterkammer NÖ grundsätzlich gegen Schiefergas- und Tight Oil-Bohrungen aus, da Beeinträchtigungen für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt nicht ausgeschlossen werden können. Die Bundesregierung und der Nationalrat werden aufgefordert, in diesem Sinne bezüglich der aktuellen Projekte tätig zu werden.

• Die Bundesregierung und der Nationalrat werden darüberhinaus aufgefordert, ein dauerhaftes Verbot der Schiefergas- und Tight Oil-Förderung in Österreich nach dem Vorbild des CCS-Gesetztes 2011 (Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid) und des Atomsperrgesetzes (Bundesgesetz vom 15. Dezember 1978 über das Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die Energieversorgung in Österreich) zu beschließen.

• Ebenso wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in diesem Sinne auf EU-Ebene für ein EU-weites Verbot der Schiefergas- und Tight Oil-Förderung einzusetzen.

• Die Bundesregierung und der Nationalrat werden aufgefordert, verstärkt Maßnahmen in Sachen Klimaschutzpolitik zu setzten, um so schnell als möglich das gesetzte Kyoto-Ziel zu erreichen.