2013
Antrag 04/ Nachtbetriebszuschläge im Hotel- und Gastgewerbe
Antrag 04 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14.11.2013
Arbeiter/Innen im Hotel- und Gastgewerbe kann es passieren, dass sie, trotzdem sie z.B. von 17:00 bis 3:00 früh arbeiten, keinen Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag haben.
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Antrag 06/ Mehr leistbarer Öffentlicher Verkehr für Niederösterreich!
Antrag 06 der AUGE/UG zur 11.Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013
Während Wien vorzeigt, dass PendlerInnen ein gutes Angebot an günstigen Öffentlichen Verkehrsmitteln auch annehmen und zum Umsteigen zu bewegen sind, stellt Niederösterreich Bahnlinien ein und ignoriert die steigenden Kosten für die PendlerInnen im Öffentlichen Verkehr.
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Antrag 08/ Regelung zu den Einkommensberichten im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz an das Gleichbehandlungsgesetz anpassen
Antrag 08 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung derArbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013
In der derzeit gültigen Fassung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GlBG) sind jährlich verpflichtende Einkommensberichte (lt. § 6a) nur für „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer des Bundes“ zu erstellen. Da das B-GlBG nur auf Beamt_innen und Vertragsbedienstete eingeht, nicht auf Arbeitnehmer_innen in privatrechtlicher Anstellung, sind Gruppen von Arbeitnehmer_innen in ausgegliederten Einrichtungen von dieser Verpflichtung ausgenommen.
Dagegen sind die Regelungen des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) für die verpflichtende Einkommensberichterstattung (§ 11a bzw. § 1) betreffend der Einbindung verschiedenster Arbeitsverhältnisse viel breiter gefasst.
Antrag 07/ Die Einführung von neuen Subventionen für die Atomenergie verhindern
Antrag 07 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013
Die Nutzung der Atomenergie ist nicht nur gefährlich, sie wird auch nur mit massiven Subventionen am Leben erhalten. So ist der Bau von 2 neuen AKWs in Großbritannien nur durch von der Regierung „garantierte Abnahmepreise“ in der Höhe von 10,6 Cent / kWh (!) über 35 Jahre möglich. Im Vergleich dazu liegt die Förderung für Strom aus großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Österreich derzeit bei 16,59 Cent/kWh - und nach 13 Jahren gibt es nur mehr den Marktpreis (derzeit 4,52 Cent/kWh). In Summe soll also englischer Atomstrom höher gefördert werden als z.B. österr. Strom aus Photovoltaikanlagen.
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Antrag 09/ Stopp der geheimen Verhandlungen zum EU-USA Handelsabkommen
Antrag 09 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013
Seit Montag den 7.10. 2013 gibt es in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA. Ein kürzlich veröffentlichter Report des internationalen Handelsnetzwerks „Seattle to Brussels“ (S2B), deckt die Kosten für Mensch und Umwelt auf. Denn die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. Der Report „A Brave New Transatlantic Partnership (1)“ beschreibt ausführlich wie Konzernlobbies gezielt Verhandlungsführer lobbyieren um Finanzregulierungen sowie Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards so weit wie möglich auszuhöhlen.
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