Antrag 13/ GUK Novelle – Über die fragwürdige Aufwertung von Pflege

Antrag 13 der AUGE/UG -  zur 4. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 28. Oktober 2015

Die AK Nö in der Vollversammlung am 28. 10.2015 fordert:

• Der Pflegesektor muss als Teil der Wertschöpfung betrachtet werden und nicht als reiner Kostenfaktor, pointiert formuliert „Geht´s der Pflege gut, geht´s der Wirtschaft besser“
• Pflege darf in ihrer Fachlichkeit nicht reduziert werden
• Es darf zu keiner „künstlichen Verknappung“ von MitarbeiterInnen aus dem Bereich des diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonals kommen.
• Pflege muss als ein zentrale Aufgabe des Staates verstanden werden.

Begründung: 

Die Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sieht sogenannte Kompetenzerweiterungen vor, etwa die Verabreichung von Zytostatika, Kontrastmitteln oder Vollblutkonserven. Erweiterte Kompetenzen bedeuten naturgemäß erweiterte Verantwortlichkeiten. Menschen in gehobenen Positionen begründen ihre überdurchschnittlichen Gehälter üblicherweise mit großer Verantwortung. Nur wenn es sich um einen Frauenjob handelt funktioniert diese Logik dann plötzlich nicht mehr. Nicht, dass adäquate Gehaltsanpassungen nicht einmal andiskutiert werden, verspricht sich die Politik im Hinblick auf die Umstellung der Pflege sogar ein Einsparungspotential. In den Erläuterungen zur Novelle heißt es wortwörtlich: „Bisherige Erfahrungen zeigen, dass die Durchführung der Pflegeausbildung im FH-Bereich gegenüber der Ausbildung an Gesundheits- und Krankenpflegeschulen Einsparungspotential auf Länderseite aufweist (z.B. Taschengeld, Sozialversicherungsbeiträge)“. Wobei das hier angedachte Einsparungspotential verglichen mit der Gesamtmogelpackung GUK-Novelle relativ harmlos ist. Worum geht es bei dieser Novelle? Pflege soll in ihrer Fachlichkeit reduziert und damit billiger gemacht werden. Die Tätigkeiten, die bislang vom diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonal verrichtet wurden, werden künftig von der sogenannten Pflegefachassistenz übernommen werden. Einsparungspotential: ein Jahr Fachausbildung inklusive reduzierte Entlohnung. Und Pflege soll künftig die Tätigkeiten der TurnusärztInnen übernehmen, um den Ärztemangel hierzulande zu kaschieren. Natürlich werden für diese Tätigkeiten nicht mehr ganz so viele Menschen benötigt werden, wie bislang. Das bedeutet, dass deutlich weniger diplomiertes Pflegepersonal ausgebildet werden muss, also wiederum eine deutliche Reduktion von Ausbildungskosten inklusive weniger Gehaltskosten. „Aufwertung von Pflege“ heißt es von den politisch Verantwortlichen dazu. Diese Schönfärberei zeigt vieles: Den fehlenden Mut schwierige Probleme offen und ehrlich anzusprechen um mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln, ein hierarchisierendes Weltbild, in dem die „Medizin“ deutlich über der „Pflege“ steht und der konsequente Wunsch, Einsparungen im Gesundheitssektor vorzunehmen. Und das alles vor dem Hintergrund von einem Gender Gap (Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen) von 36 (hinter Burundi, Bulgarien oder Malawai). Eine Politik, die die Interessen und Anliegen von Frauen wahrnimmt und unterstützt ist das definitiv nicht.