Dringlichkeitsantrag (4/2011) - Keine Budgetkürzungen im Sozial-, Jugend- und Gesundheitsbereich

der AUGE / UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen an die 6. Vollversammlung vom 07.04.2011 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte

Die Steirische Landesregierung hat der Öffentlichkeit ihre beabsichtigten Budgetkürzungen im Bildungs-, Sozial-, Jugend- und Gesundheitsbereich in Höhe von 25 Prozent präsentiert.
Diese Kürzungen treffen nicht nur tausende MitarbeiterInnen in den NGOs, sondern darüber hinaus viele tausend Menschen in der Steiermark, die die zahlreichen Angebote und Hilfestellungen in Anspruch nehmen müssen und somit dringend darauf angewiesen sind.

Tausende MitarbeiterInnen im Bereich der gemeinnützigen Vereine sind davon bedroht, ihren Arbeitsplatz durch die beabsichtigten Kürzungsmaßnahmen zu verlieren, denn Einschnitte dieser Größenordnung halten kleinere Einrichtungen nicht aus, größere Einrichtungen nur, wenn sie Leistungen drastisch kürzen und Beschäftigte entlassen oder ihre Stunden reduzieren.
Auch die Kürzung sog. ‚mittelbarer Zeiten’ auf die Hälfte in den Einrichtungen gehen voll zu Lasten der MitarbeiterInnen und bedeuten darüber hinaus für sehr viele Beschäftigte eine erhöhte Burn-out-Gefährdung.

Die meisten gemeinnützigen Vereine in der Steiermark erhalten vor Mai 2011 keine Förderzusagen des Landes, da der Landtag erst Ende April das Budget für 2011 beschließt. Für den Fall, dass Kürzungen ausgesprochen werden, müssen fehlende Finanzierungen durch weitere Förderanträge, Subventions- und Sponsoringansuchen oder andere Einnahmen kompensiert werden, um die Leistungen für die BürgerInnen des Landes aufrecht zu erhalten und Gehälter der MitarbeiterInnen zahlen zu können. Damit stehen sehr viele Vereine vor unvorhersehbaren, wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Aber auch unsere Gesellschaft erleidet schwerwiegende Nachteile: Mittelfristig führen Kürzungen, wie sie geplant sind, zu erhöhten Ausgaben bei öffentlichen Leistungen, da durch den Ausfall der NGO-Leistungen nachweislich soziale Ungleichheit, Kriminalität und Gewalt zunehmen. Es kommt daher zu Kosten, die die öffentliche Hand tragen muss.

Die Sozialwirtschaft ist ein wichtiger Wertschöpfungsmultiplikator. Die Erhöhung der Nachfrage um 1 Mio. Euro generiert eine zusätzliche heimische Wertschöpfung von ca. 874.000 Euro, ist damit höher zu veranschlagen als die Baubranche und zieht gleich mit der Tourismusindustrie.

Die Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert daher den Steirischen Landtag auf, die geplanten Budgetkürzungen in den genannten Bereichen nicht durchzuführen, sondern mit VertreterInnen der Bundesregierung darüber zu verhandeln, wie das Ausgabenbudget erhöht werden kann durch einnahmeseitige Leistungen derjenigen Wirtschaftsbereiche, die in der Vergangenheit von Förderungen und Milliardenzusagen der Bundesregierung höchst profitiert haben. Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass die vom Europäischen Parlament beschlossene Finanztransaktionssteuer budgetwirksam für die Mitgliedsstaaten der Union wird und in die Sicherung sozialer Strukturen einfließt.

Für die Fraktion der AUGE/UG


Ilse Löwe-Vogl
Fraktionsvorsitzende
07. April 2011