Antrag 4 - Maßnahmen des sozialen Ausgleichs auf EU-Ebene setzen

An die 8. Vollversammlung vom 10.11.2011 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte

Auf der Ebene der Europäischen Kommission sind aktuell 11 von 25 Expertengruppen im Finanzbereich von der Finanzindustrie dominiert. In einigen sitzen mehr VertreterInnen der Finanzbranche als verantwortliche BeamtInnen. Viele der 191 VertreterInnen von Unternehmen und Banken aus dem Finanzmarkt sitzen dort zugleich als ‚ExpertInnen‘, wie in der hochrangigen Expertengruppe für Bankenregulierung mit Goldman Sachs, ING, Pricewaterhouse Coopers, der Royal Bank of Scotland, der HSBC und Barclays.

Die Opfer der Finanzkrise (Arbeitslose, Alleinerzieherinnen, prekär Beschäftigte und Familien, die sich im Alltag mit einer immer höheren Kostenlawine plagen müssen) haben dagegen diesen Einfluss nicht. Sichtbar wird dieses Machtungleichgewicht an den sechs Rechtsakten, die die FinanzministerInnen und EU-Kommission vorgelegt haben. Diese geplanten Rechtsakte zielen auf Abbau sozialstaatlicher Leistungen sowie Infrastruktur und werden Löhne unter Druck bringen.

Die FinanzministerInnen missbrauchen das europäische Projekt für die Interessen Weniger. Die Vorschläge der sechs Rechtsakte bekämpfen nicht die zentralen Krisenursachen: Deregulierung der Finanzmärkte, Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen Staaten und die Schere zwischen Arm und Reich. Arbeitslosigkeit, geringe Wirtschaftsleistung, Bankenrettungspakete und die Stützung des Finanzsektors haben große Budgetlöcher geschlagen. Die Schuldenquote der Eurozone sank vor der Krise von 72% (1999) auf 66% (2007). Nach 2011 wird sie um 20% höher liegen, bei rund 86%. Das wird jetzt offenbar versucht zu verschleiern, damit es möglichst keine Regulierung der Finanzmärkte gibt.


Antrag
Die Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert daher die Finanzministerin auf, den sechs Rechtsakten auf der Ebene der Europäischen Kommission konkrete finanzielle Maßnahmen zur Stabilisierung des sozialen Ausgleichs entgegenzusetzen.

Für die Fraktion der AUGE/UG

Ilse Löwe-Vogl
Fraktionsvorsitzende
02. November 2011