Dringlichkeitsantrag zur 12. Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte vom 11. April 2013

Österreich muss sich aktiv in die EU-weite Strategie einbringen, Steuerbetrug und Aktionen legaler Steuervermeidung abzuschaffen

Der derzeitige Aufschrei ist groß über das weltweite Netzwerk der Steuerbetrüger/innen. Solange aber die Politik nicht wirklich handelt, wird sich am Status Quo nichts ändern.

Auch die legale Steuerflucht oder Steuervermeidung gehört endlich abgeschafft. Die Europäische Kommission forderte kürzlich alle Mitgliedsstaaten auf, das gemeinsame Vorgehen gegen Steuerhinterziehung zu verbessern, denn den EU-Ländern gehe durch Steuerhinterziehung jährlich rund eine Billion Euro verloren.

Österreich darf daher seine Blockade gegen einen Steuerdatenaustausch unter EU-Mitgliedsländern sowie gegen Verhandlungen mit Steueroasen über ein Betrugsbekämpfungsabkommen nicht länger aufrechterhalten.

Es geht aber auch darum, ein ausreichendes Instrumentarium zu schaffen, um sog. legale Steuervermeidungen möglichst gering zu halten. Hintergrund der derzeitigen Diskussion sind Konzerne, die Gewinne und Verluste zwischen ihren Töchtern in verschiedenen Ländern so miteinander verrechnen, damit sie so wenig Steuern als möglich zahlen.

Auf der OECD-Tagung Ende Juni 2013 soll nun gegen Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne vorgegangen werden, nach dem Motto, dass der Kampf gegen Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne aufzunehmen mehr Steuergerechtigkeit schaffe als alle anderen Maßnahmen.

In der Europäischen Union müssen die Bemühungen über einen EU-weiten automatischen Informationsaustausch über steuerliche Vorgänge und Zinseinkünfte nun einen Schub bekommen.

Auf jeden Fall muss Österreich sich aktiv in die EU-weite Strategie einbringen, Steuerbetrug und Aktionen legaler Steuervermeidung durch Großkonzerne abzuschaffen zugunsten dringend benötigter Steuereinnahmen für Soziales und Umwelt. Dafür möge sich die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit einsetzen.