Antrag 4 - Bankenabgabe neu regeln

an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte

 

Die Neuregelung der Bankenabgabe, die im heurigen Jahr voraussichtlich 640 Mio. Euro betragen wird, hat zu der Änderung geführt, dass jener Teil der Abgabe gestrichen wird, der vom Derivatehandel abhängig war. Als die Bankenabgabe eingeführt wurde, hat man die Derivate als ein Krisen auslösendes Instrument erkannt und deshalb einen höheren Steuersatz angesetzt. Nun wird davon abgegangen. Das ist unbedingt als falsches Signal zu werten. 

 

 

Antrag

 

Die Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert das Finanzministerium auf, die entsprechenden rechtlichen Schritte einzuleiten, damit alle Banken, die in der Vergangenheit auf Gewinne durch den Derivate-Handel gesetzt haben, die entsprechend gleiche Bankenabgabe zahlen müssen. 

 

 

Für die Fraktion der AUGE/UG

 

Ilse Löwe-Vogl

Fraktionsvorsitzende

 

23. Jänner 2014

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