Antrag 2 - „Beschäftigungstherapie” muss im System der sozialen Sicherung verankert werden

an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte

 

In Österreich leben ca. 40.000 Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Davon arbeiten ca. 15.000 Menschen im sekundären Arbeitsmarkt in sog. „Beschäftigungstherapie“.

In diesen Beschäftigungsformen sind die Menschen dem gleichen Ablauf wie am ersten Arbeitsmarkt unterworfen (fixer Arbeitsbeginn, Arbeitsdauer, Pausenregelungen etc.). Im Unterschied zu anderen ArbeitnehmerInnen erhalten die in diesen Einrichtungen produzierenden Menschen jedoch für ihre Arbeit keinen Lohn oder kein Gehalt sondern ein „Taschengeld“, welches weit unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Aus diesem Grund sind sie nicht eigenständig kranken-, pensions-, unfall- und arbeitslosenversichert. 

Die derzeit schon älteren Menschen mit besonderen Bedürfnissen, deren Zahl stark im Anstiegen ist, können daher nicht in Pension gehen, obwohl sie ihr ganzes Erwachsenenleben gearbeitet haben.

Die rechtliche Absicherung ist für Menschen mit besonderen Bedürfnissen nicht nur mangelhaft und unzureichend, sondern auch in allen neun Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die ArbeitnehmerInnen in „Beschäftigungstherapie“ sind auf die Praxis des Vollzuges der jeweiligen Landesbehinderten-, Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsgesetze angewiesen. Wer ein Leben lang arbeitet, soll jedoch auch Anspruch auf eine eigenständige Pension haben.

 

Antrag

 

Die Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert die Bundesregierung daher auf, für eine sozialversicherungsrechtliche Einbeziehung aller Menschen in sog. „Beschäftigungstherapie“ in das System der sozialen Sicherung zu sorgen. 

 

Für die Fraktion der AUGE/UG

 

Ilse Löwe-Vogl

Fraktionsvorsitzende

 

23. Jänner 2014

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